EIN GLOBALES GROSSBRITANNIEN
Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union, 17.01.2017 im Lancaster House
Watch the Prime Minister’s speech
Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich die Bürger Großbritanniens für die Veränderung entschieden.
Sie haben dafür gestimmt, eine bessere Zukunft für unser Land zu gestalten.
Sie haben dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen und sich der Welt zuzuwenden.
Und das haben sie mit offenen Augen getan: sie akzeptierten, dass der Weg in die Zukunft manchmal ungewiss sein würde, aber sie waren überzeugt, dass er in eine bessere Zukunft für ihre Kinder und auch für ihre Enkelkinder führen wird.
Und die Aufgabe dieser Regierung ist es, das zu realisieren. Das bedeutet mehr als nur das Aushandeln einer neuen Beziehung zur EU. Es bedeutet auch, diesen großen Moment nationaler Veränderung als Chance zu begreifen, einen Schritt zurückzutreten und uns zu fragen, was für ein Land wir denn sein wollen.
Meine Antwort ist klar. Ich möchte, dass das Vereinigte Königreich aus dieser Phase der Veränderung stärker, gerechter, geeinter und noch mehr nach außen orientiert hervorgeht, als es das je zuvor war. Ich möchte, dass wir ein sicheres, wohlhabendes und tolerantes Land sind – das ein Anziehungspunkt für Talente aus aller Welt und eine Heimat für die Pioniere und Innovateure ist, die die zukünftige Welt gestalten werden. Ich möchte, dass wir ein wirklich globales Großbritannien sind – der beste Freund und Nachbar für unsere europäischen Partner, aber ein Land, das sich auch über die Grenzen Europas hinaus engagiert. Ein Land, das in die Welt hinausgeht und Beziehungen zu alten Freunden und neuen Verbündeten gleichermaßen pflegt.
Ich möchte, dass Großbritannien zu einem Land wird, das sein Potenzial, seine Begabungen und seine Ambitionen voll ausschöpft. Eine große globale Handelsnation, die in der ganzen Welt geachtet und zu Hause stark, zuversichtlich und geeint ist.
Ein Plan für Großbritannien
Deswegen hat diese Regierung einen Plan für Großbritannien entwickelt. Einen Plan, mit dem wir einen guten Deal mit dem Ausland erreichen, der aber auch gewährleistet, dass wir einen besseren Deal für die normale arbeitende Bevölkerung in unserem Land erzielen.
Dazu ist in diesem Plan dargelegt, wie wir diesen Moment der Veränderung nutzen werden, um unsere Wirtschaft stärker und die Gesellschaft gerechter zu machen, indem wir echte wirtschaftliche und soziale Reformen in Angriff nehmen.
Dazu entwickeln wir auch gerade eine moderne Industriestrategie, die sicherstellen soll, dass jede Nation und jede Gegend in unserem Land aus den Möglichkeiten, die vor uns liegen, das Beste machen kann. Dazu werden wir auch noch weiter gehen und unsere Schulen reformieren, damit jedes Kind das Wissen und die Fähigkeiten erwirbt, die es braucht, um in Großbritannien nach dem Brexit erfolgreich zu sein. Und dazu werden wir in unserem Bemühen, das Haushaltsdefizit noch weiter zu reduzieren, einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und in unsere Infrastruktur investieren – denn das kann das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft grundlegend verändern und die Lebensqualität der Menschen überall in unserem Land verbessern.
Deshalb werden wir die Bewahrung unserer kostbaren nationalen Einheit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Denn nur wenn wir als Nationen und Bürger in dieser großartigen Union zusammenstehen, können wir das Beste aus den Möglichkeiten machen, die vor uns liegen.
Das Ergebnis des Referendums war keine Entscheidung zur Einkehr nach innen und zum Rückzug aus der Welt.
Die britische Geschichte und Kultur sind ja von Grund auf international ausgerichtet.
Wir sind ein europäisches Land, und wir sind stolz auf unser gemeinsames europäisches Erbe. Aber wir sind auch ein Land, das schon immer über Europa hinausgeblickt hat in die Welt. Deshalb sind wir eines der ethnisch vielfältigsten Länder Europas und einer der multikulturellsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Und das ist auch der Grund, warum so viele von uns enge Freunde und Verwandte aus der ganzen Welt haben – ob wir nun von Indien, Pakistan, Bangladesch, Amerika, Australien, Kanada, Neuseeland, Ländern in Afrika oder Ländern in unserer Nachbarschaft in Europa reden.
Instinktiv wollen wir nicht nur in Europa, sondern über die Grenzen unseres Kontinents hinaus andere Länder besuchen, dort studieren oder Handel mit ihnen treiben. Schon jetzt, während unserer Vorbereitungen auf den Austritt aus der EU, planen wir für 2018 das nächste Treffen der Commonwealth-Staats- und Regierungschefs, das im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindet – eine Erinnerung an unsere einzigartigen weltweiten Beziehungen, auf die wir stolz sind.
Eine Botschaft von Großbritannien an die übrige Welt
Das ist eine Tatsache, die es anzuerkennen gilt. Der 23. Juni war nicht der Moment, in dem Großbritannien entschieden hat, sich aus der Welt zurückzuziehen. Es war der Moment, in dem wir uns entschieden haben, ein wirklich globales Großbritannien zu schaffen.
Ich weiß, dass dieser Gedanke – ebenso wie die anderen Gründe, aus denen heraus Großbritannien diese Entscheidung getroffen hat – von unseren Freunden und Verbündeten in Europa nicht überall richtig verstanden wird. Ich weiß auch, dass viele befürchten, dass dies der Anfang eines weiter gehenden Zerfallsprozesses in der EU sein könnte.
Lassen Sie mich eines ganz klar machen: Ich möchte nicht, dass es dazu kommt. Es wäre nicht im Interesse Großbritanniens. Es liegt auch weiterhin unbedingt im nationalen britischen Interesse, dass die EU erfolgreich ist. Deshalb hoffe ich, dass wir alle in den vor uns liegenden Monaten und Jahren darüber nachdenken, welche Lehren wir aus der Austrittsentscheidung Großbritanniens ziehen können.
Lassen Sie mich also nun diese Gelegenheit nutzen, die Gründe für unsere Entscheidung zu erläutern und die Menschen in Europa direkt anzusprechen.
Dass wir austreten, liegt nicht nur daran, dass wir historisch und kulturell von Grund auf international orientiert sind, so wichtig das auch sein mag. Viele Leute in Großbritannien haben immer das Gefühl gehabt, dass unser Platz in der Europäischen Union auf Kosten unserer globalen Beziehungen und eines kühneren Freihandels mit der Welt ging.
Es gibt aber noch mehr wichtige Gründe.
Wir haben andere politische Traditionen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir keine geschriebene Verfassung, und das Prinzip der parlamentarischen Souveränität liegt in unseren ungeschriebenen Verfassungsregelungen begründet. Wir haben erst seit Kurzem ein System regionaler Regierungen – auch wenn es sich sehr schnell etabliert hat – und wir haben wenig Erfahrung mit Koalitionsregierungen. Die Bevölkerung erwartet, dass sie ihre Regierung unmittelbar zur Rechenschaft ziehen kann, und infolge dessen sind so mächtige supranationale Institutionen, wie die Europäische Union sie geschaffen hat, mit unserer politischen Geschichte und unserer Lebensart nur sehr schwer vereinbar.
Mir ist auch bewusst, dass Großbritannien vielleicht manchmal als ein unbequemer Mitgliedstaat gesehen wurde. Aber auch die Europäische Union hat sich schwer getan im Umgang mit der Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedstaaten und deren Interessen. Sie neigt eher zur Gleichförmigkeit als zur Flexibilität. David Camerons Verhandlungen waren ein tapferer letzter Versuch, die EU für Großbritannien zum Funktionieren zu bringen – und ich möchte all denen überall in Europa danken, die ihn dabei unterstützt haben, eine Vereinbarung zu erzielen. Aber die ungeschminkte Wahrheit ist, wie wir alle wissen, dass sie für die Mehrheit der britischen Wähler in vielen wichtigen Punkten nicht genug Flexibilität gebracht hat.
Nun, ich glaube nicht, dass dies ausschließlich für Großbritannien zutrifft. Wir sind nicht der einzige Mitgliedstaat mit einem so ausgeprägten Bekenntnis zu einer rechenschaftspflichtigen demokratischen Regierung, einem so stark international ausgerichteten Denken und einer so vorherrschenden Überzeugung, dass die Vielfalt in Europa stärker gewürdigt werden sollte. Deshalb glaube ich, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU, wenn sie erfolgreich sein will, aus dem Brexit etwas lernen kann.
Die große Stärke unseres Kontinents lag doch immer in seiner Vielfalt. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, mit unterschiedlichen Interessen umzugehen. Man kann versuchen, die Dinge mit Gewalt zusammenzuhalten, wie mit einem Schraubstock, der immer fester zusammengeschraubt wird, bis die Dinge, die man eigentlich bewahren will, in tausend Stücke zerbersten. Oder man kann die Unterschiedlichkeit respektieren, sie sogar wertschätzen, und die EU so reformieren, dass sie mit der wunderbaren Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten besser umzugehen weiß.
Deshalb möchte ich unseren Freunden überall in Europas dies sagen: Unser Entschluss, aus der Europäischen Union auszutreten, bedeutet keine Abkehr von den gemeinsamen Werten. Die Entscheidung zum Verlassen der EU bedeutet nicht, dass wir von dem Wunsch geleitet wären, uns von Ihnen, unseren Freunden und Nachbarn, zu distanzieren. Sie war kein Versuch, der EU als solcher oder irgendeinem ihrer verbleibenden Mitgliedstaaten Schaden zuzufügen. Wir wollen die Uhr nicht zurückdrehen in die Zeiten, als Europa weniger friedlich, weniger sicher und weniger in der Lage war, freien Handel zu treiben. Mit dieser Abstimmung haben wir uns – so sehen wir es – dafür entschieden, unsere parlamentarische Demokratie und unsere nationale Selbstbestimmung wiederherzustellen und in unserem Handeln wie in unserem Denken noch globaler und internationaler zu werden.
Wir bleiben auch in Zukunft verlässliche Partner, bereitwillige Verbündete und enge Freunde. Wir wollen Ihre Waren und Dienstleistungen kaufen und Ihnen die unseren verkaufen, so ungehindert wie möglich mit Ihnen Handel treiben. Und wir wollen weiter zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass wir alle dank unserer fortbestehenden Freundschaft wirtschaftlich und politisch mehr Sicherheit haben.
Sie werden also auch künftig willkommen sein in diesem Land, so wie wir es uns auch für unsere Bürger bei Ihnen wünschen. In einer Zeit, in der wir einer ernsthaften Bedrohung durch unsere gemeinsamen Feinde ausgesetzt sind, werden die einzigartigen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten Großbritanniens auch künftig dabei helfen, die Menschen in Europa vor dem Terrorismus zu schützen. Und in einer Zeit, in der die Sorge über die europäische Sicherheit zunimmt, werden die britischen Soldatinnen und Soldaten, die in anderen europäischen Ländern wie Estland, Polen und Rumänien stationiert sind, dort auch weiter ihren Dienst versehen.
Wir verlassen die Europäische Union, nicht aber Europa.
Aus diesem Grund bemühen wir uns um eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft – zwischen einem unabhängigen, sich allein regierenden globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU.
Wir wollen keine teilweise Mitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft oder sonst irgendetwas, bei dem wir halb drinnen und halb draußen wären. Wir wollen auch keines der Modelle übernehmen, die für andere Länder entwickelt wurden. Wir werden nicht versuchen, nach unserem Ausscheiden an einzelnen Bestandteilen einer Mitgliedschaft festzuhalten.
Nein. Großbritannien tritt ganz aus der Europäischen Union aus. Und meine Aufgabe ist es, dabei nun den richtigen Deal für Großbritannien auszuhandeln.
Ziele und Ambitionen
Deshalb will ich heute unsere Ziele für die vor uns liegenden Verhandlungen abstecken. Zwölf Ziele, die auf ein einziges großes Ziel hinauslaufen: eine neue, positive und konstruktive Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.
In den Verhandlungen über diese Partnerschaft werden wir uns von ein paar einfachen Grundprinzipien leiten lassen: in jeder Phase werden wir so viel Gewissheit und Klarheit wie möglich bieten. Und wir werden diese Chance dazu nutzen, Großbritannien stärker und gerechter zu machen und unser Land globaler aufzustellen
Gewissheit und Klarheit
1. Gewissheit
Das erste Ziel ist von zentraler Bedeutung. Wir werden für Gewissheit sorgen, wo immer wir können.
Wir stehen kurz davor, in Verhandlungen einzutreten. Es wird also ein Geben und Nehmen geben. Es wird Kompromisse geben müssen. Beide Seiten müssen Ideen entwickeln. Und nicht jeder kann zu jedem Zeitpunkt in diesem Prozess über alles informiert werden.
Ich weiß aber, wie wichtig es ist, den Unternehmen, dem öffentlichen Sektor und allen anderen in den verschiedenen Phasen dieses Prozesses so viel Gewissheit wie möglich zu geben.
Wir werden also Gewissheit geben, wo immer wir können.
Deshalb haben wir auch im vergangenen Jahr rasch reagiert und bei den Zahlungen an die Landwirtschaft und der Finanzierung der Universitäten für Klarheit gesorgt.
Und deshalb werden wir auch den Acquis – den Besitzstand an europäischem Recht – in nationales Recht übertragen, wenn wir das Gesetz über die Europäischen Gemeinschaften außer Kraft setzen.
Damit geben wir unserem Land beim Ausscheiden aus der EU maximale Sicherheit. Am Tag nach dem Brexit gelten dieselben Regeln und Gesetze wie vorher. Und es liegt in den Händen des britischen Parlaments, nach einer gründlichen Prüfung und einer umfassenden Aussprache im Parlament über etwaige Änderungen dieses Rechts zu entscheiden.
Und was das Parlament betrifft, gibt es noch etwas, mit dem ich für Gewissheit sorgen möchte. Ich kann heute versichern, dass die Regierung die Vereinbarung, die zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt wird, beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorlegen wird, bevor sie in Kraft tritt.
Ein stärkeres Großbritannien
Unser zweites Leitprinzip ist, ein stärkeres Großbritannien zu schaffen.
2. Kontrolle über unsere Gesetzgebung
Das bedeutet, dass wir die Verantwortung für unsere Angelegenheiten wieder selbst übernehmen, wie die Millionen britischer Bürger, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben, es von uns verlangt haben.
Wir werden also wieder selbst für unsere Gesetze verantwortlich sein und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beenden.
Das Ausscheiden aus der Europäischen Union bedeutet, dass unsere Gesetze wieder in Westminster, Edinburgh, Cardiff und Belfast gemacht werden. Und diese Gesetze werden nicht von Richtern in Luxemburg, sondern von Gerichten in unserem Land ausgelegt werden.
Denn wir werden die Europäische Union nicht wirklich hinter uns lassen, wenn wir nicht allein für unser Recht verantwortlich sind..
3. Stärkung der Union der britischen Regionen
Um Großbritannien stärker zu machen, müssen wir die kostbare Union der vier Nationen festigen, die das Vereinigte Königreich bilden.
In diesen bewegten Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam in die Zukunft blicken – geeint durch das, was uns stark macht: die Bande, die unser Volk zusammenschweißen, und unser gemeinsames Interesse daran, dass Großbritannien auch in Zukunft eine offene und erfolgreiche Handelsnation bleibt.
Ich hoffe, dass dieser Geist der Einheit auch in Nordirland herrschen wird, insbesondere in den nächsten Monaten bei den Wahlen zur Nationalversammlung, und dass die großen Parteien dort zusammenarbeiten werden, um so bald wie möglich wieder zu einer Regierung in Partnerschaft zu kommen.
Die äußeren Angelegenheiten liegen natürlich in der Zuständigkeit der britischen Regierung, und in unserem Umgang mit ihnen handeln wir im Interesse aller Landesteile des Vereinigten Königreichs. Als Premierministerin nehme ich diese Verantwortung sehr ernst.
Ich bin auch von Anfang an entschieden dafür eingetreten, dass die Regionalregierungen an diesem Prozess voll und ganz beteiligt werden.
Deshalb hat die Regierung einen Gemeinsamen Ministerausschuss für die Verhandlungen mit der EU eingesetzt, damit auch Vertreter der Regionalregierungen an dem Planungsprozess für unser Ausscheiden aus der Europäischen Union mitwirken können.
Wir haben dazu bereits ein Positionspapier von der schottischen Regierung erhalten und erwarten in Kürze auch eines von der walisischen Regierung. Beide Dokumente werden im Rahmen dieses wichtigen Prozesses berücksichtigt werden. Sicher werden wir nicht in allen Punkten übereinstimmen, aber der Zusammenarbeit mit den Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland bei der Umsetzung eines Brexit, der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert, sehe ich gerne entgegen.
Dabei wird es wichtig sein, bei der Rückübertragung von Befugnissen von Brüssel an das Vereinigte Königreich sehr umsichtig vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten jeweils an die richtige Stelle – also nach Westminster oder an die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland – übertragen werden.
Ein weiteres wichtiges Leitprinzip dabei muss sein, dass im Prozess des Ausscheidens aus der EU keine neuen Barrieren geschaffen werden, die das Leben und die Geschäftstätigkeit innerhalb unseres Landes erschweren.
Das bedeutet, dass wir die erforderlichen gemeinsamen Standards und Eckwerte für unseren internen Markt beibehalten und Großbritannien als eine offene Handelsnation in die Lage versetzen, in der ganzen Welt die bestmöglichen Handelsabkommen zu schließen, wobei wir aber auch die gemeinsamen Ressourcen unserer Inseln schützen.
Ich möchte auch klar machen, dass wir den Regionalregierungen in diesem Prozess keine Entscheidungsbefugnisse, die sie bisher hatten, wegnehmen werden.
4. Bewahrung des einheitlichen Reisegebiets mit Irland
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nach unserem Ausscheiden aus der EU eine Landgrenze mit der EU haben werden, und der Erhalt der Reisefreiheit zwischen Nordirland und der Republik Irland wird für uns in den bevorstehenden Verhandlungen eine Priorität sein.
Das einheitliche Reisegebiet zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland besteht schon seit vielen Jahren. Es entstand bereits vor der Mitgliedschaft unserer beiden Länder in der Europäischen Union. Aufgrund der familiären Bande und der engen freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen, werden wir immer eine besondere Verbindung haben.
Wir werden also auf eine praktische Lösung hinarbeiten, die es uns ermöglicht, das einheitliche Reisegebiet mit der Republik Irland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Integrität des Zuwanderungssystems des Vereinigten Königreichs zu bewahren.
Niemand will zu den Grenzen der Vergangenheit zurückkehren, deshalb werden wir es zu einer Priorität machen, so bald wie möglich eine praktische Lösung umzusetzen.
Ein gerechteres Großbritannien
Das dritte Leitprinzip ist, ein gerechteres Großbritannien zu schaffen. Das heißt dafür zu sorgen, dass es für alle, die in diesem Land leben und arbeiten, gerecht ist.
5. Kontrollierte Immigration
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass wir über die Zuwanderung aus Europa nach Großbritannien selbst entscheiden können.
Wir werden auch in Zukunft für die Intelligentesten und Besten ein attraktives Land zum Arbeiten und Studieren sein. Die Offenheit für begabte Menschen aus aller Welt muss auch weiter eines der markantesten positiven Merkmale unseres Landes bleiben. Aber diese Zuwanderung muss sorgfältig gesteuert werden, damit sie den Interessen unseres Landes dient.
Wir werden also die Kontrolle über die Zahl der EU-Bürger, die nach Großbritannien kommen, zurückgewinnen.
Eine kontrollierte Zuwanderung kann von großem Nutzen sein – sie hilft, den Fachkräftemangel zu beheben, staatliche Dienstleistungen zu erbringen und die britischen Unternehmen in vielen Fällen zu weltführenden Firmen zu machen. Aber wenn zu viele Zuwanderer kommen, bricht die öffentliche Unterstützung für das System ein.
In den letzten zehn Jahren erlebte Großbritannien eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau, und ihr schieres Ausmaß hat unsere öffentlichen Dienstleistungen wie z.B. die Schulen stark belastet, unsere Infrastruktur, vor allem den Wohnungsmarkt, strapaziert und die Löhne für Arbeiter gedrückt. Ich war sechs Jahre lang Innenministerin und weiß, dass man die Zuwanderung nicht kontrollieren kann, solange es die Freizügigkeit aus Europa nach Großbritannien gibt.
Großbritannien ist ein offenes und tolerantes Land. Wir werden immer Zuwanderung, vor allem von Hochqualifizierten, haben wollen, wir werden immer Zuwanderung aus Europa wollen, und wir werden den einzelnen Zuwanderer immer als Freund willkommen heißen. Aber die Botschaft der Bürger vor und während der Referendumkampagne war klar: Brexit bedeutet Kontrolle über die Zahl der Menschen, die aus Europa nach Großbritannien kommen. Und dafür werden wir nun sorgen.
6. Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und britische Bürger in der EU
Fairness setzt voraus, dass wir uns auch so bald wie möglich mit einer anderen Frage befassen. Wir wollen die Rechte der EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, und die Rechte britischer Bürger in anderen Mitgliedstaaten garantieren, so frühzeitig wie möglich.
Ich habe den anderen EU-Regierungschefs gesagt, dass wir den Menschen die Sicherheit, die sie haben wollen, sofort geben und ein entsprechendes Abkommen jetzt schließen können.
Viele von ihnen befürworten ein solches Abkommen – ein oder zwei andere nicht –, aber jeder soll wissen, dass es nach wie vor eine wichtige Priorität für Großbritannien – und auch für viele andere Mitgliedstaaten – ist, dieses Problem so bald wie möglich zu lösen. Denn das ist nur richtig und fair.
7. Die Rechte der Arbeiternehmer schützen
Und ein gerechteres Großbritannien schützt und stärkt auch die Rechte, die die Menschen am Arbeitsplatz haben.
Wenn wir die europäischen Rechtsvorschriften in unser nationales Recht umsetzen, werden wir deshalb dafür sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmer in vollem Umfang geschützt und aufrechterhalten werden.
Unter meiner Führung wird die Regierung nicht nur die im europäischen Recht verbürgten Rechte der Arbeitnehmer schützen, sondern sie sogar ausbauen. Denn unter dieser Regierung der Konservativen werden wir dafür sorgen, dass der Rechtsschutz für Arbeitnehmer mit dem Wandel auf dem Arbeitsmarkt Schritt hält – und dass die Stimmen der Arbeitnehmer erstmals von den Vorständen börsennotierter Unternehmen gehört werden.
Ein wirklich globales Großbritannien
Doch der große Preis, der uns winkt – unsere große Chance – besteht darin, dass wir diese Stunde nutzen, um ein wirklich globales Großbritannien zu schaffen. Ein Land, das sich alten Freunden und neuen Verbündeten zuwendet. Eine große, globale Handelsnation. Und einer der überzeugtesten Anwälte für den weltweiten Freihandel.
8. Freihandel mit den europäischen Märkten
Da gibt es zunächst unsere engen Freunde und Nachbarn in Europa. Als Priorität werden wir uns also für ein kühnes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union einsetzen.
Dieses Abkommen sollte einen möglichst freien Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen Großbritannien und den Mitgliedstaaten der EU ermöglichen. Er sollte britischen Unternehmen eine maximale Freiheit geben, mit und auf den europäischen Märkten zu handeln, und den europäischen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten in Großbritannien verschaffen.
Ich möchte aber klar sagen: Was ich vorschlage, ist keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt der EU.
Die europäischen Politiker haben immer wieder gesagt, dass eine Mitgliedschaft bedeutet, die „vier Freiheiten“, den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmern, zu akzeptieren. Und wenn wir nicht in der EU, aber im Binnenmarkt wären, würde das bedeuten, dass wir die Regeln und Vorschriften der EU, die diese Freiheiten umsetzen, befolgen müssten, ohne ein Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Regeln und Vorschriften zu haben. Es würde heißen, dass wir dem Europäischen Gerichtshof eine Rolle zugestehen würden, die immer noch mit einer unmittelbaren Rechtsprechungsbefugnis in unserem Land verbunden wäre.
Im Grunde würde es bedeuten, die EU überhaupt nicht zu verlassen.
Und deshalb haben beide Seiten in der Referendumkampagne deutlich gemacht, dass ein Votum für den Austritt aus der EU ein Votum für den Austritt aus dem Binnenmarkt wäre.
Wir streben also keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt an, sondern vielmehr den größtmöglichen Zugang zu ihm durch ein neues, umfassendes, kühnes und ambitioniertes Freihandelsabkommen.
Dieses Abkommen kann in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei der Ausfuhr von Pkw und Lkw oder der Freiheit, grenzüberschreitend Finanzdienstleistungen anzubieten, einen Teil der jetzigen Regelungen des Binnenmarkts übernehmen – es macht schließlich keinen Sinn, bei Null anzufangen, wenn Großbritannien und die verbleibenden Mitgliedstaaten seit vielen Jahren die gleichen Regeln befolgen.
Aber ich respektiere die Position europäischer Regierungschefs, die ihren Standpunkt deutlich gemacht haben, genau wie ich meinen Standpunkt deutlich mache. Ein wichtiger Teil der neuen strategischen Partnerschaft, die wir mit der EU anstreben, ist also das Bemühen um den größtmöglichen Zugang zum Binnenmarkt, auf Basis uneingeschränkter Gegenseitigkeit, durch ein umfassendes Freihandelsabkommen.
Und weil wir keine Mitglieder des Binnenmarktes mehr sein werden, werden wir keine riesigen Summen in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Es mag einige europäische Programme geben, an denen wir vielleicht teilnehmen möchten. Wenn ja, und das ist unsere Entscheidung, dann ist es nur recht und billig, dass wir einen angemessenen Beitrag zahlen. Aber das Prinzip ist klar: die Zeiten, in denen Großbritannien jedes Jahr riesige Beiträge in die Europäische Union eingezahlt hat, werden zu Ende gehen.
9. Neue Handelsabkommen mit anderen Ländern
Aber wir sollten uns nicht nur für den Handel mit der EU interessieren. Ein globales Großbritannien muss die Möglichkeit haben, Handelsabkommen mit Ländern auch außerhalb der Europäischen Union zu schließen.
Denn so wichtig unser Handel mit der EU auch bleiben wird, Großbritannien muss seinen Handel mit den wachstumsstärksten Exportmärkten auf der Welt deutlich steigern.
Seit unserem EU-Beitritt hat unser Handel als Prozentsatz des BIP mehr oder weniger stagniert. Daher ist es Zeit für Großbritannien, in die Welt hinaus zu gehen und seine Rolle als große, globale Handelsnation wiederzuentdecken.
Dies hat für mich so sehr Priorität, dass ich bei meinem Amtsantritt als Premierministerin erstmals ein Ministerium für internationalen Handel unter der Leitung von Liam Fox eingerichtet habe.
Wir wollen in die Welt hinaus gehen, um rund um den Globus Handel zu treiben und Geschäfte zu machen. Länder wie China, Brasilien und die Golfstaaten haben bereits Interesse an Handelsabkommen mit uns bekundet. Wir haben Gespräche über zukünftige Handelsverbindungen mit Staaten wie Australien, Neuseeland und Indien begonnen. Und der designierte Präsident Trump hat gesagt, Großbritannien stünde bei einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, der größten Volkswirtschaft der Welt, „nicht am Ende der Schlange“, sondern an vorderster Stelle.
Dass ich den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern außerhalb Europas für so wichtig halte, hat – wie ich weiß – die Frage aufgeworfen, ob Großbritannien ein Mitglied der Zollunion der EU bleiben möchte. Und es ist ja auch so, dass eine volle Mitgliedschaft in der Zollunion uns davon abhält, eigene umfassende Handelsabkommen zu schließen.
Nun, ich will, dass Großbritannien in der Lage ist, seine eigenen Handelsabkommen zu schließen. Aber ich will auch einen zollfreien Handel mit Europa, und dass der grenzüberschreitende Handel dort so reibungslos verläuft wie möglich.
Ich will also nicht, dass Großbritannien Teil der Gemeinsamen Handelspolitik ist, und ich will nicht, dass wir an den Gemeinsamen Außenzolltarif gebunden sind. Dies sind die Aspekte der Zollunion, die uns daran hindern, eigene umfassende Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Aber ich will, dass wir eine Zollvereinbarung mit der EU haben.
Ob das bedeutet, dass wir eine komplett neue Zollvereinbarung eingehen, irgendwie ein assoziiertes Mitglied der Zollunion werden, oder in Bezug auf bestimmte Teile davon ein Vertragsstaat bleiben – dazu habe ich keine vorgefasste Meinung. Ich bin grundsätzlich ganz offen, wie wir das angehen. Es kommt nicht auf die Mittel an, sondern die Ziele.
Und die Ziele sind klar: Ich will so viele Schranken wie möglich beseitigen. Und ich will, dass Großbritannien die Möglichkeit hat, in der Welthandelsorganisation seine eigenen Zollregelungen festzulegen, was bedeutet, dass wir neue Handelsabkommen nicht nur mit der Europäischen Union, sondern auch mit alten Freunden und neuen Verbündeten außerhalb Europas schließen können.
10. Der beste Standort für Wissenschaft und Innovation
Ein globales Großbritannien muss also ein Land sein, dass in die Zukunft blickt. Das bedeutet, dass wir einer der besten Standorte in der Welt für Wissenschaft und Innovation sein müssen.
Eine unserer großen Stärken als Nation ist die Breite und Tiefe unserer Lehre und Forschung, hinter der einige der weltweit besten Universitäten stehen. Und wir haben eine stolze Tradition, die Spitzenforschung und -innovation anzuführen und zu fördern.
Deshalb hoffen wir auch, dass wir uns auf eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern bei wichtigen Initiativen in Wissenschaft, Forschung und Technologie einigen können.
Von der Erforschung des Weltraums über saubere Energie bis hin zur Medizintechnik – Großbritannien wird auch weiter ein Vorreiter des kollektiven Bemühens bleiben, die Welt, in der wir leben, besser zu verstehen und besser zu machen.
11. Zusammenarbeit beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus
Und ein globales Großbritannien wird auch in wichtigen Fragen wie Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung und Außenpolitik weiter mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten.
Wir alle in Europa stehen vor den Herausforderungen des grenzüberschreitenden Verbrechens, einer tödlichen terroristischen Bedrohung und der Gefahren, die von feindlichen Staaten ausgehen. Wir alle haben gemeinsame Interessen und Werte – Werte, die wir in aller Welt verbreitet sehen möchten.
Da die Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit größer werden, kann unsere Antwort nur lauten, nicht weniger, sondern mehr zusammenzuarbeiten. Ich will daher, dass unser zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union praktische Vereinbarungen zu Fragen der Strafverfolgung und des Austauschs von nachrichtendienstlichem Material mit unseren EU-Verbündeten einschließt.
Ich bin stolz auf die Rolle, die Großbritannien bei der Förderung der europäischen Sicherheit gespielt hat und auch weiter spielen wird. Großbritannien hat in Europa bei den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Kontinents eine Führungsrolle übernommen, sei es bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland nach seinem Vorgehen auf der Krim, im Bemühen um Frieden und Stabilität auf dem Balkan oder bei der Sicherung der Außengrenzen Europas. Wir werden in der Außen- und Verteidigungspolitik weiter eng mit unseren europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, auch wenn wir aus der EU selbst austreten.
Ein stufenweises Vorgehen
12. Ein reibungsloser, geordneter Brexit
Dies sind unsere Ziele für die vor uns liegenden Verhandlungen, Ziele, mit deren Hilfe wir unsere Hoffnung realisieren wollen, jenes stärkere, gerechtere, globale Großbritannien zu gestalten, das wir uns wünschen.
Sie sind die Grundlage für eine neue, starke, konstruktive Partnerschaft mit der Europäischen Union, eine Partnerschaft von Freunden und Verbündeten, von Interessen und Werten. Eine Partnerschaft für eine starke EU und ein starkes Großbritannien.
Aber wir haben noch ein weiteres Ziel vor Augen. Denn wie gesagt hat niemand hat ein Interesse daran, dass die Wirtschaft mit einem Bruch konfrontiert oder die Stabilität gefährdet wird, wenn wir von unserem jetzigen Verhältnis zu einer neuen Partnerschaft mit der EU übergehen.
Hiermit meine ich nicht, dass wir eine Form von unbeschränktem Übergangsstatus anstreben, in dem wir für immer in einer Art politischem Fegefeuer gefangen bleiben. Das wäre nicht gut für Großbritannien, aber ich glaube, es wäre auch nicht gut für die EU.
Ich möchte vielmehr, dass wir uns bis zum Ende des zweijährigen Artikel-50-Verfahrens auf ein Abkommen über unsere zukünftige Partnerschaft verständigt haben. Von dem Zeitpunkt an glauben wir, dass ein stufenweiser Prozess, in dem sich sowohl Großbritannien als auch die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf die neuen Regelungen zwischen uns vorbereiten, in unserer aller Interesse sein wird. Dies wird der Wirtschaft genug Zeit geben zu planen und sich auf die neuen Regelungen einzustellen.
Dies könnte unsere Zuwanderungskontrolle, unser Zollsystem oder die Form unserer Zusammenarbeit in Fragen des Strafrechts betreffen. Oder den zukünftigen rechtlichen und regulatorischen Rahmen für Finanzdienstleistungen. Für jeden Sachbereich könnte der Zeitraum, den wir brauchen, um die neuen Regelungen einzuführen, unterschiedlich sein. Einige Teile könnten sehr schnell eingeführt werden, andere könnten mehr Zeit brauchen. Und die Interimsregelungen, die wir benötigen, werden wahrscheinlich Gegenstand von Verhandlungen sein.
Das Ziel ist jedoch klar: Wir werden darauf hinarbeiten, einen zerstörerischen Bruch zu vermeiden, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die neuen Regelungen einzuführen, die für den Übergang Großbritanniens und der EU zu einer neuen Partnerschaft notwendig sind.
Der richtige Deal für Großbritannien
Dies sind also die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Gewissheit, wo immer möglich. Kontrolle über unsere eigenen Gesetze. Stärkung des Vereinigten Königreichs. Erhaltung des einheitlichen Reisegebiets mit Irland. Kontrolle der Zuwanderung. Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und britische Bürger in der EU. Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer. Freihandel mit europäischen Märkten. Neue Handelsabkommen mit anderen Staaten. Eine führende Rolle in Wissenschaft und Innovation. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und in der Außenpolitik. Und ein stufenweises Vorgehen, das einen reibungslosen, geordneten Brexit gewährleistet.
Dies ist der Rahmen eines Abkommens, das eine neue Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU einläuten wird.
Es ist ein umfassender und sorgfältig ausgearbeiteter Plan, der sich auf das Ziel, nicht die Mittel, konzentriert, und unsere Zukunft und das Land, das wir nach unserem Austritt sein werden, fest im Blick hat.
Er spiegelt die Arbeit vieler hier in diesem Saal wider, die ihn mit viel Engagement zusammengestellt haben, um dieses Land auf die kommenden Verhandlungen vorzubereiten.
Und ich weiß, dass darüber ausgiebig debattiert und diskutiert werden wird. Das ist nur richtig. Aber diejenigen, die von uns fordern, mehr preiszugeben – zum Beispiel jedes haarkleine Detail unserer Verhandlungsstrategie, in welchen Bereichen wir kompromissbereit wären, bei welchen Aspekten es unter Umständen Zielkonflikte geben könnte – handeln nicht im nationalen Interesse.
Denn dies ist kein Spiel, es nicht der rechte Augenblick für Opposition um des Opponierens willen. Es sind kritische und heikle Verhandlungen, die für die Interessen und das Wohl unseres Landes auf viele Jahre hinaus ausschlaggebend sind. Und es ist sehr wichtig, dass wir Zurückhaltung üben.
Deshalb habe ich vorhin gesagt – und werde es auch weiter sagen – dass jedes falsche Wort und jeder aufgebauschte Medienbericht es uns schwerer machen wird, die richtige Vereinbarung für Großbritannien auszuhandeln. Unsere Kollegen in der Europäischen Kommission wissen das, weswegen sie sich zurückhalten. Und die Minister meiner Regierung wissen es auch, weswegen wir uns auch so verhalten werden.
So frustrierend es für manche auch sein mag, die Regierung wird sich also nicht unter Druck setzen lassen, mehr zu sagen, als es meiner Meinung nach in unserem nationalen Interesse ist. Es ist nämlich nicht mein Job, Artikelspalten mit täglichen Updates zu füllen, sondern den richtigen Deal für Großbritannien auszuhandeln. Und genau das habe ich vor.
Eine neue Partnerschaft zwischen Großbritannien und Europa
Ich bin zuversichtlich, dass ein Abkommen – und eine neue strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU – geschlossen werden können.
Das sage ich erstens, weil ich, nachdem ich Gespräche mit fast allen Regierungschefs aus allen EU-Staaten geführt habe, länger mit führenden Vertretern der europäischen Institutionen einschließlich Präsident Tusk, Präsident Juncker und Präsident Schulz gesprochen habe, und nachdem meine Kollegen im Kabinett David Davis, Philip Hammond und Boris Johnson mit ihren Gesprächspartnern geredet haben, sicher bin, dass die große Mehrheit ein positives Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit haben wollen. Und ich bin sicher, dass die Ziele, die ich heute aufgeführt habe, im Einklang mit den Bedürfnissen der EU und ihrer Mitgliedstaaten stehen.
Aus diesem Grunde beinhalten unsere Ziele den Vorschlag für ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union und schließen eine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt ausdrücklich aus. Denn wenn die EU-Regierungschefs sagen, sie glauben, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes unteilbar sind, dann respektieren wir diese Position. Wenn die 27 Mitgliedstaaten sagen, sie wollen ihre Reise innerhalb der Europäischen Union fortsetzen, dann respektieren wir nicht nur diese Tatsache, sondern unterstützen sie.
Wir wollen den Binnenmarkt nämlich nicht unterminieren, und wir wollen die Europäische Union nicht unterminieren. Wir wollen, dass die EU ein Erfolg ist, und wir wollen, dass es den verbleibenden Mitgliedstaaten gut geht. Und natürlich wollen wir das Gleiche für Großbritannien.
Und der zweite Grund, warum ich eine Einigung auf einen guten Deal für möglich halte, ist der, dass ein Abkommen, wie ich es heute beschrieben habe, das ökonomisch Vernünftige ist, das sowohl Großbritannien wie auch die EU anstreben sollten. Handel ist nämlich kein Nullsummenspiel, mehr davon macht uns alle reicher. Freihandel zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bedeutet mehr Handel, und mehr Handel bedeutet mehr Arbeitsplätze und mehr Schaffung von Wohlstand. Die Errichtung neuer Handelsschranken bedeutet das Gegenteil: weniger Handel, weniger Arbeitsplätze, weniger Wachstum.
Der dritte und letzte Grund, warum ich glaube, dass wir uns auf ein gutes Abkommen einigen können, ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU nicht nur für den Handel, sondern auch für unsere Sicherheit notwendig ist.
Großbritannien und Frankreich sind Europas einzige Atommächte. Wir sind die einzigen Länder mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Großbritanniens Streitkräfte sind ein zentraler Bestandteil der kollektiven Verteidigung Europas.
Und unsere Nachrichtendienste – einzigartig in Europa – haben bereits zahllose Menschenleben gerettet, da sehr viele Terroranschläge in Ländern auf unserem Kontinent, vereitelt werden konnten. Nach dem Brexit möchte Großbritannien in jeder Hinsicht ein guter Freund und Nachbar bleiben, und dazu gehört auch die Verteidigung der Sicherheit aller unserer Bürger.
Ich glaube also, dass der Rahmen, den ich heute umrissen habe, im Interesse Großbritanniens ist. Er ist in Europas Interesse. Und er ist im Interesse der übrigen Welt.
Aber ich muss mich deutlich ausdrücken. Großbritannien will Europa ein guter Freund und Nachbar bleiben. Ich weiß aber, dass einige Stimmen ein Abkommen fordern, das Großbritannien bestraft und andere Länder davon abhält, den gleichen Weg zu gehen.
Die Länder Europas würden sich dadurch nur selbst katastrophalen Schaden zufügen. Und kein Freund würde sich so verhalten.
Ein solches Verhalten würde – ja, könnte – Großbritannien nicht akzeptieren. Und ich bin zwar zuversichtlich, dass dieses Szenario niemals eintritt, ich bin sicher, dass eine positive Einigung gefunden werden kann, aber ich möchte auch klar stellen, dass kein Abkommen für Großbritannien besser ist als ein schlechtes Abkommen.
Denn wir könnten immer noch mit Europa Handel treiben. Wir hätten die Freiheit, Handelsabkommen in aller Welt zu schließen. Und wir hätten die Freiheit, kompetitive Steuersätze festzulegen und politische Instrumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden. Und – sollte uns ein Zugang zum Binnenmarkt verweigert werden – hätten wir die Freiheit, die Grundlage unseres Wirtschaftsmodells zu verändern.
Für die EU würde es hingegen neue Handelsschranken zu einer der größten Volkswirtschaften auf der Welt bedeuten. Es würde Investitionen von EU-Unternehmen in Großbritannien im Wert von mehr als einer halben Billion Pfund gefährden. Es würde den Verlust des Zugangs europäischer Firmen zu den Finanzdienstleistungen der Londoner City bedeuten. Es würde Exporte aus der EU nach Großbritannien im Wert von ca. GBP 290 Mrd. pro Jahr aufs Spiel setzen. Und es würde die komplizierten und integrierten Lieferketten, von denen viele EU-Unternehmen abhängen, unterbrechen.
Wichtige Sektoren der EU-Wirtschaft würden in Mitleidenschaft gezogen. Wir sind ein wichtiger – profitabler – Exportmarkt für die europäische Automobilindustrie und andere Sektoren, z.B. Energie, Lebensmittel und Getränke, Chemikalien, Arzneimittel und Landwirtschaft. Diese beschäftigen in Europa Millionen von Menschen. Und ich glaube nicht, dass die Politiker der Union den deutschen Exporteuren, den französischen Bauern, den spanischen Fischern, den jungen Arbeitslosen in der Eurozone und Millionen Anderen ernsthaft sagen werden, dass sie sie ärmer machen wollen, nur weil sie Großbritannien bestrafen und ein politisches Statement abgeben wollen.
Aus allen diesen Gründen – und wegen unserer gemeinsamen Werte und dem guten Willen, der auf beiden Seiten vorhanden ist – bin ich sicher, dass wir einen besseren Weg gehen werden. Ich bin sicher, dass eine positive Einigung zustande kommen kann.
Die Regierung sollte sich gewiss auf alle Eventualitäten vorbereiten, aber dies sollte im Wissen geschehen, dass eine konstruktive und optimistische Herangehensweise an die kommenden Verhandlungen im besten Interesse Europas und im besten Interesse Großbritanniens ist.
Schlussfolgerung
Wir gehen in diese Verhandlungen nicht in der Erwartung, dass wir scheitern, sondern in der Gewissheit, dass wir Erfolg haben werden.
Weil wir eine große, globale Nation sind, die Europa und der Welt so viel zu bieten hat.
Eine der größten und stärksten Volkswirtschaften der Welt. Mit den besten Nachrichtendiensten, den tapfersten Soldatinnen und Soldaten, der effektivsten „harten“ und „weichen“ Macht und Freundschaften, Partnerschaften und Bündnisse auf jedem Kontinent.
Und noch etwas ist wichtig. Es ist der wichtigste Faktor für unseren Erfolg. Es ist die Stärke und Unterstützung von 65 Millionen Menschen, die wollen, dass wir diese Politik realisieren.
Denn nach all der Teilung und Zwietracht findet das Land jetzt zusammen.
Das Referendum hat manchmal zu Rissen geführt. Und diese Risse haben Zeit zum Heilen gebraucht.
Aber einer der Gründe für den langjährigen Erfolg der britischen Demokratie ist, dass wir aufgrund unserer starken Identität als Nation, der Achtung, die wir einander als Bürger erweisen, und der Bedeutung, die wir unseren Institutionen beimessen, das Ergebnis einer Abstimmung, wenn sie stattgefunden hat, auch respektieren. Die Sieger haben die Pflicht, großherzig zu handeln. Die Verlierer haben die Pflicht, die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses anzuerkennen. Und das Land wächst zusammen.
Und das sehen wir schon heute. Die Wirtschaft fordert nicht, das Ergebnis rückgängig zu machen, sondern zu planen, um es erfolgreich umzusetzen. Das Unterhaus hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass wir uns an die Arbeit machen. Und auch die große Mehrheit der Bürger – wie auch immer sie abgestimmt haben – will, dass wir uns jetzt an die Arbeit machen.
Und genau das werden wir tun.
Wir werden nicht nur eine neue Partnerschaft mit Europa schmieden, sondern auch ein stärkeres, gerechteres, globaleres Großbritannien aufbauen.
Und das soll das Vermächtnis unserer Zeit sein. Der Lohn, auf den wir hinarbeiten. Das Ziel, an dem wir ankommen, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Und lasst uns das nicht für uns selbst tun, sondern auch für die, die nach uns kommen. Für die Kinder und Enkelkinder des Landes.
Damit künftige Generationen, wenn sie auf diese Zeit zurückblicken, uns nicht nur an der Entscheidung messen, die wir getroffen haben, sondern auch an dem, was wir daraus gemacht haben.
Sie werden sehen, dass wir ihnen eine schönere Zukunft gestaltet haben.
Sie werden wissen, dass wir ihnen ein besseres Großbritannien geschaffen haben.
Letzte Aktualisierung am 3 February 2017 + show all updates
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