Rede

Ausgang des EU-Referendums: Erklärung des Premierministers, 24. Juni 2016

Premierminister David Cameron gab an seinem Amtssitz in der Downing Street eine Erklärung zum Ausgang des Referendums über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab.

PM

Das Land hat sich gerade einer gewaltigen Übung in Demokratie unterzogen – vielleicht der größten in unserer Geschichte. Mehr als 33 Millionen Menschen – aus England, Schottland, Wales, Nordirland und Gibraltar – haben ihre Stimme zu Gehör gebracht.

Wir sollten stolz darauf sein, dass wir auf unseren Inseln so wichtige Entscheidungen unseren Bürgern anvertrauen.

Wir haben nicht nur eine parlamentarische Demokratie, sondern wenn es um Fragen geht, wie wir regiert werden, ist es zuweilen geboten, die Bürger selbst zu befragen, und das haben wir getan.

Die britischen Bürger haben für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, und ihr Wille muss respektiert werden.

Ich möchte mich bei allen meinen Mitstreitern in dieser Kampagne bedanken, auch bei denen, die Parteidifferenzen zurückgestellt haben, um sich für das, was nach ihrer Überzeugung das nationale Interesse ist, einzusetzen.

Und lassen Sie mich auch den Beteiligten der Leave-Kampagne zu ihrem lebendigen und leidenschaftlichen Plädoyer gratulieren.

Der Wille des britischen Volkes ist eine Anweisung, die ausgeführt werden muss. Dies war keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen wurde, schon weil von so vielen verschiedenen Organisationen so viel über die Bedeutung dieser Entscheidung gesagt wurde.

Es gibt jedenfalls keinen Zweifel am Ergebnis.

Die Entscheidung, die Großbritannien getroffen hat, wurde in aller Welt verfolgt. Ich möchte den Märkten und Investoren versichern, dass die britische Wirtschaft stark und robust ist.

Und ich möchte auch den Briten, die in europäischen Ländern leben, und den Europäern, die bei uns leben, versichern, dass es keine unmittelbare Änderung ihrer Situation geben wird. Auch daran, wie unsere Bürger reisen, unsere Waren gehandelt und unsere Dienstleistungen verkauft werden können, wird sich zunächst nichts ändern.

Jetzt müssen wir uns auf Verhandlungen mit der Europäischen Union vorbereiten. Hierfür ist die volle Mitwirkung der schottischen, der walisischen und der nordirischen Regierung erforderlich, damit wir sicherstellen können, dass die Interessen aller Teile unseres Vereinigten Königreichs geschützt und gefördert werden.

Aber vor allem ist eine starke, entschlossene und engagierte Führung nötig.

Ich fühle mich sehr stolz und sehr geehrt, seit 6 Jahren Premierminister dieses Landes zu sein.

Ich denke, wir sind ein gutes Stück vorangekommen: mehr Menschen haben Arbeit als je zuvor in unserer Geschichte, wir haben das Sozial- und Bildungswesen reformiert, die Chancen der Menschen verbessert, eine größere und stärkere Gesellschaft geschaffen, unser Versprechen gegenüber den Ärmsten der Welt gehalten und Menschen, die sich lieben, die Möglichkeit gegeben zu heiraten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Aber vor allem haben wir Großbritanniens wirtschaftliche Stärke wiederhergestellt, und ich bin jedem dankbar, der hierzu beigetragen hat.

Es war auch immer meine Überzeugung, dass man sich großen Entscheidungen stellen muss, statt sich davor zu drücken.

Deshalb haben wir erstmals seit 70 Jahren eine Regierungskoalition gebildet, um unsere Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Deshalb haben wir ein faires, rechtmäßiges und maßgebliches Referendum in Schottland abgehalten. Und deshalb habe ich versprochen, Großbritanniens Position in der Europäischen Union neu auszuhandeln und ein Referendum über unsere Mitgliedschaft abzuhalten, und das habe ich auch getan.

Ich habe diese Kampagne auf die einzige Art und Weise geführt, die ich kenne – das heißt, ich habe ganz direkt und mit voller Überzeugung gesagt, was ich denke und fühle – in Kopf, Herz und Seele.

Ich habe nichts zurückgehalten.

Ich habe meine Überzeugung absolut deutlich gemacht, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union stärker, sicherer und besser gestellt ist, und ich habe klar gesagt, dass es das und nur das war, um das es bei dem Referendum ging – nicht die Zukunft irgendeines Politikers, auch nicht meine.

Aber die britische Bevölkerung hat eindeutig beschlossen, einen anderen Weg einzuschlagen, und angesichts dessen meine ich, dass das Land eine neue Führung braucht, die es auf diesen Kurs bringt.

In den kommenden Wochen und Monaten werde ich als Premierminister alles in meinen Kräften Stehende tun, um das Schiff wieder zu beruhigen. Ich glaube jedoch nicht, dass es richtig wäre, wenn ich auch der Kapitän sein wollte, der unser Land zu seinem nächsten Ziel führt.

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Ich glaube aber, es ist im nationalen Interesse, dass wir nach einer Phase der Stabilisierung dann die neue Führung bekommen, die wir brauchen.

Der Zeitplan dafür muss nicht heute im Detail festgelegt werden, aber ich denke, wir sollten anstreben, bis zum Parteitag der Konservativen Partei im Oktober einen neuen Premierminister zu haben.

Für Stabilität zu sorgen ist jetzt wichtig, daher werde ich als Premierminister mit meinem Kabinett die nächsten drei Monate im Amt bleiben. Das Kabinett tritt am Montag zusammen.

Der Gouverneur der Bank von England wird eine Erklärung dazu abgeben, welche Maßnahmen die Bank und das Finanzministerium ergreifen werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Wir werden auch die wichtigen Gesetze, die wir dem Parlament in der Thronrede vorgestellt haben, weiter voranbringen. Ich habe heute Morgen schon mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen und sie über die Schritte informiert, die ich jetzt tun werde.

Die Verhandlungen mit der Europäischen Union werden unter einem neuen Premierminister aufgenommen werden müssen, und meines Erachtens sollte es der neue Premierminister sein, der entscheidet, wann er das Verfahren nach Artikel 50 in Gang setzt, mit dem der formale und juristische Prozess des Ausscheidens aus der EU eingeleitet wird.

Ich werde nächste Woche am Europäischen Rat teilnehmen und die Entscheidung erläutern, die das britische Volk getroffen hat, ebenso wie meinen eigenen Entschluss.

Das britische Volk hat seine Entscheidung getroffen. Sie muss nicht nur respektiert werden, sondern die Verlierer dieser Debatte, ich selbst eingeschlossen, sollten auch dabei helfen, sie gut umzusetzen.

Großbritannien ist ein besonderes Land.

Wir haben so viele großartige Vorzüge.

Eine parlamentarische Demokratie, in der wir die großen Zukunftsfragen in friedlicher Debatte lösen.

Eine große Handelsnation, deren Wissenschaft und Kunst, Technik und Kreativität überall in der Welt hoch geachtet sind.

Und wenn wir auch nicht vollkommen sind, können wir aber doch, davon bin ich überzeugt, ein Vorbild sein für eine multi-ethnische, multi-religiöse Demokratie, wo die Menschen zu uns kommen und ihren Beitrag leisten und so weit aufsteigen können, wie ihre Begabung es erlaubt.

Obwohl ich nicht für den Austritt plädiert habe, bin ich der Letzte, der die ungeheuren Stärken unseres Landes nicht zu würdigen wüsste. Ich habe schon früher gesagt, dass Großbritannien außerhalb der Europäischen Union überleben kann und dass wir einen Weg dafür finden können.

Nun, da die Entscheidung zum Austritt gefallen ist, müssen wir den besten Weg finden, und ich werde alles tun, um dabei zu helfen.

Ich liebe dieses Land – und fühle mich geehrt, dass ich ihm dienen durfte.

Und ich werde auch in Zukunft alles in meiner Macht Stehende tun, um diesem großartigen Land zum Erfolg zu verhelfen.

Published 24 Juni 2016
Last updated 28 Juni 2016 + show all updates
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