Statements von Premierministerin May und Bundeskanzlerin Merkel am 18. November 2016
Premierministerin May nahm in Berlin am 5+1-Treffen mit Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Ministerpräsident Renzi und Ministerpräsident Rajoy teil
Premierministerin Theresa May
Haben Sie vielen Dank, Angela, danke für Ihr Willkommen heute. Es freut mich sehr, zum zweiten Mal als Premierministerin Großbrianniens in Berlin zu sein. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute Morgen die Gruppe zusammengerufen haben, denn so hatten wir Gelegenheit, Präsident Obama für den Beitrag zu danken, den er im Laufe der Jahre geleistet hat, und ihm alles Gute für die Zukunft zu wünschen. Gleichzeitig aber konnten wir auch über eine ganze Reihe zentraler Herausforderungen sprechen, mit denen wir konfrontiert sind – Isis, Syrien, Russland, Migration –, Herausforderungen, denen wir begegnen werden, indem wir zusammenarbeiten, also kollektiv vorgehen.
Das ist das, was Großbritannien und Deutschland immer getan haben, und es ist das, was Großbritannien auch weiter tun wird, wenn wir aus der EU austreten. Und das kann unter anderem in internationalen Ländergruppen wie dieser hier geschehen. Was Syrien angeht, waren wir uns im Hinblick auf Aleppo natürlich einig in unserer Verurteilung der Gräueltaten, die dort stattfinden. Wir waren uns einig, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden muss, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen gegen jene, die gegen das internationale humanitäre Recht verstoßen.
Was die Migration angeht, denke ich, dass es uns darum geht, eine stärkere internationale Reaktion zustandezubringen. Dazu werden wir auch prüfen, was durch die Treffen der G7 und der G20 im kommenden Jahr erreicht werden kann. Bei unserem bilateralen Treffen heute Nachmittag werden wir uns mit Blick auf den EU-Ministerrat im Dezember, wo wir über Migration und Sicherheit sprechen werden, mit einer Reihe von Fragen beschäftigen. Beim Ministerrat wird es hinsichtlich der Migration meines Erachtens darum gehen, nach EU-Maßnahmen in den Herkunftsländern Ausschau zu halten,um die Ursachen der Migration anzugehen. Das unterstützen wir.
Was die Sicherheit betrifft, haben wir ja diese Woche ja schon beim Rat Auswärtige Angelegenheiten darüber gesprochen, dass wir Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit unterstützen, wenn diese die Anstrengungen der NATO ergänzen. Und wie ich ja schon sagte, ist die Zusammenarbeit bei etlichen dieser Themen der Weg, auf dem wir die Probleme und Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, bewältigen können. Ich kann Bundeskanzlerin Merkel dann aktuell darüber informieren , wo wir mit unseren Vorbereitungen für den Brexit jetzt stehen. Wir liegen gut im Zeitplan und sind bereit, Artikel 50 Ende März 2017 in Gang zu setzen, also nächstes Jahr. Und ich möchte, dass dies ein reibungsloser und geordneter Prozess wird, bei dem wir auf eine Lösung hinarbeiten, die im Interesse beider Seiten ist, also im britischen Interesse ebenso wie dem unserer europäischen Partner.
Bundeskanzlerin Merkel
Jetzt werden wir noch einmal über bilaterale Themen und über Dinge, die wir in der Europäischen Union miteinander zu regeln haben, sprechen können. Ich freue mich über die Möglichkeit dieses Austausches. Wir werden über das Thema des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht vertieft sprechen können, weil die Premierministerin gesagt hat, dass sie spätestens bis Ende März den Antrag zum Austritt nach Artikel 50 stellen wird. Das akzeptieren wir. Wir warten dann auf diesen Antrag.
Aber es gibt natürlich eine Vielzahl von gemeinsamen Herausforderungen, die wir vertieft besprechen werden. Dabei geht es vor allen Dingen um die Fragen der Migration und der Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent. Das hat heute schon eine große Rolle gespielt. Natürlich geht es um die Frage der ökonomischen Situation insgesamt in Europa und in der Welt. Deutschland wird ab dem 1. Dezember das G20-Format anführen. Über die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung, bei G20, bei G7 und in der NATO werden wir auch sprechen. Es ist also eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen.
Herzlich willkommen, Theresa, hier in Berlin!