G5-Runde mit Premier Cameron: 25. April 2016
Premierminister Cameron traf in Hannover mit Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Obama, Präsident Hollande und Ministerpräsident Renzi zusammen und leitete ein Gespräch über Syrien.
Das Amt des Premierministers (Downing Street) erklärte:
Der Premierminister nahm heute an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Obama, Präsident Hollande und Ministerpräsident Renzi in Hannover teil.
In der vom Premierminister geleiteten Diskussion über Syrien bestand Einvernehmen, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten müssen und politische Gespräche zur Beendigung des Krieges gefördert werden sollten.
Was den Kampf gegen die Terrormiliz IS anbelangt, hielten die Staats- und Regierungschefs es für wichtig, dass die Dynamik aufrechterhalten wird und die Koalition sich weiterhin bemüht, den IS sowohl in Syrien wie auch im Irak zu schwächen und zu besiegen, unter anderem durch Bekämpfung des Extremismus im Internet.
Einvernehmen bestand auch über die Notwendigkeit, die neue Einheitsregierung in Libyen rückhaltlos zu unterstützen. Der Premierminister setzte sich insbesondere dafür ein, beim Aufbau der Kapazitäten der libyschen Küstenwache mit der neuen libyschen Regierung zusammenzuarbeiten, damit die illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa eingedämmt werden kann.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, um das Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Migration umzusetzen, u.a. zur Verteilung der ersten syrischen Flüchtlinge in Europa und Rückführung der ersten Flüchtlinge in die Türkei; sie waren sich einig, dass die Fälle von zurückgeführten Flüchtlingen rasch bearbeitet werden müssen.
In Bezug auf Russland/Ukraine hielten alle es für wichtig, dass Russland weiter aufgefordert wird, sich verantwortungsbewusst und im Einklang mit dem Völkerrecht zu verhalten und das Abkommen von Minsk vollständig umzusetzen.
Der Premierminister führte am Rande des Treffens auch kurze bilaterale Unterredungen mit Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Renzi über die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen.