Die Rückkehr der Geopolitik: Rede von Außenministerin Liz Truss beim Osterbankett des Lord Mayor, Mansion House
"Die Geopolitik ist zurück", sagte Liz Truss, und rief die freie Welt im Zuge der Ukraine-Krise zu entschlossenem und geeintem Auftreten gegenüber globalen Aggressoren auf.
My Lord Mayor, Exzellenzen, meine Damen und Herren, manche glaubten schon, wir befänden uns jetzt in der Ära des Autoritarismus. Vor drei Jahren erklärte Wladimir Putin den westlichen Liberalismus für tot. Im vergangenen Jahr verkündete Präsident Xi den Niedergang des Westens.
Im April 2022 sehen die Dinge ganz anders aus. Die letzten Monate haben gezeigt, wie widerstandsfähig der menschliche Geist und die freien Gesellschaften tatsächlich sind.
Angesichts der entsetzlichen Barbarei und Kriegsverbrechen, von denen wir gehofft hatten, dass sie der Vergangenheit angehören, hat sich die freie Welt hinter die Ukraine gestellt und unterstützt sie in ihrem tapferen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung.
Diejenigen, die glauben, sie könnten durch Unterdrückung, Zwang oder eine Invasion die Oberhand gewinnen, werden durch diese neue Haltung zur globalen Sicherheit eines Besseren belehrt – eine Haltung, die nicht nur abschrecken, sondern auch sicherstellen soll, dass Aggressoren scheitern.
Wir dürfen nicht selbstgefällig sein – das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel. Aber seien wir uns darüber im Klaren, dass ein Erfolg Putins unsagbares weiteres Elend in Europa und schreckliche Folgen in der ganzen Welt nach sich ziehen würde. Wir würden uns nie wieder sicher fühlen.
Wir müssen uns also auf einen weiten Weg einstellen. Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine deutlich ausbauen. Und wir müssen auch die Einigkeit, die wir in der Krise gezeigt haben, aufrechterhalten. Wir müssen unsere Politik neu starten, neu gestalten und neu formulieren.
Meine Vision ist die einer Welt freier und aufstrebender Nationen. In der Freiheit und Demokratie durch ein Netz von Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften gestärkt werden. In der Aggressoren in Schach gehalten und gezwungen werden, sich für eine bessere Politik zu entscheiden.
Der Preis, der uns langfristig winkt, ist eine neue Ära des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands. Seien wir ehrlich. Die Architektur, die Frieden und Wohlstand garantieren sollte, hat der Ukraine einen schlechten Dienst erwiesen. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg entwickelt wurden, wurden so weit verbogen, dass sie Aggressionen eher ermöglicht als eingedämmt haben.
Russland ist in der Lage, jedes wirksame Handeln im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Putin glaubt, dass sein Veto ihm grünes Licht für die Barbarei gibt. Er ist aus der NATO-Russland-Grundakte und dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgestiegen. Er hat gegen mehrere Maßnahmen zur Rüstungskontrolle verstoßen. Die G20-Staaten können nicht als effektive Wirtschaftsorganisation funktionieren, solange Russland am Tisch sitzt.
Die Sowjetunion pflegte ihr Veto in der UNO regelmäßig einzulegen, aber trotz der vielen Übel, die sie angerichtet hat, hat sie sich auf der Weltbühne einigermaßen vernünftig verhalten. Sie konnte sich an Abmachungen halten, wenn sie Risiken für die strategische Stabilität sah, zum Beispiel beim ABM-Vertrag. Sie deeskalierte, wenn sie kritisiert und angeprangert wurden, wie in der Kubakrise vor 60 Jahren. Und sie achtete auf ihr internationales Ansehen.
Für Putin gilt das alles nicht mehr. Wir haben es mit einem verzweifelten Schurken zu tun, der kein Interesse an internationalen Normen hat.
Und das in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft Russland gegenüber noch nie so offen war.
Während des Kalten Krieges förderten die westlichen Alliierten gegenseitig ihren Wohlstand, und wir beschränkten die Handels-, Investitions- und Technologieströme in die UdSSR. In den 1990er Jahren wurden diese Beschränkungen aufgehoben, was jedoch nicht zu den erwarteten Fortschritten in Bezug auf wirtschaftliche Offenheit und Demokratie führte. Wir betrachteten Fortschritte als selbstverständlich, anstatt Zuckerbrot und Peitsche anzuwenden, wie es nötig gewesen wäre.
Und Politiker wie Putin verschmähten die Gelegenheit zum Wandel, weil sie befürchteten, die Kontrolle zu verlieren. Stattdessen nahmen sie das Geld aus dem Verkauf von Öl und Gas und benutzten es, um ihre Macht zu festigen und im Ausland Einfluss zu gewinnen. „Wandel durch Handel“ – die Annahme, dass wirtschaftliche Integration den politischen Wandel vorantreibe – hat nicht funktioniert.
Wir brauchen jetzt ein neues Konzept, eines, das militärische Sicherheit mit wirtschaftlicher Sicherheit verbindet, eines, das stärkere globale Bündnisse schmiedet und bei dem die freien Nationen selbstbewusster auftreten, eines, das die Rückkehr der Geopolitik anerkennt.
Großbritannien hat sich nie einschüchtern lassen. Wir waren schon immer risikofreudig. Wir sind also bereit, mutig zu sein und unsere Stärke in den Bereichen Sicherheit und Diplomatie, unser wirtschaftliches Gewicht sowie unseren Willen und unsere Agilität zu nutzen, um Führung zu übernehmen.
Wir engagieren uns bereits in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg – er ist unser aller Krieg, denn der Sieg der Ukraine ist für uns alle eine strategische Notwendigkeit. Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge – wir greifen tief in unsere Waffenarsenale, fahren die Produktion hoch. Das alles ist notwendig.
Unsere Sanktionen haben bereits dazu geführt, dass Russland zum ersten Mal seit einem Jahrhundert mit seinen Auslandsschulden in Verzug geraten ist. Wir müssen noch weiter gehen. Putin darf diesen schrecklichen Krieg nicht mehr finanzieren können. Das bedeutet, dass wir die Öl- und Gasimporte ein für alle Mal stoppen müssen.
Gleichzeitig müssen wir dem ukrainischen Volk Unterstützung bereitstellen. Das bedeutet Hilfe für die Flüchtlinge, die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern, und es bedeutet, die Wirtschaft in Schwung zu halten.
Es bedeutet auch, das Putin-Regime für die schrecklichen Verbrechen, die begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen.
Und wenn die Waffen in der Ukraine endlich schweigen werden, müssen wir dafür sorgen, dass Kiew über die Mittel verfügt, die es braucht, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, weitere Angriffe abzuwehren und das Land wiederaufzubauen. Deshalb erfüllen wir unseren gemeinsamen Auftrag mit Polen zu gewährleisten, dass die Ukraine mit Waffen nach NATO-Standard ausgerüstet wird. Und deshalb sind wir entschlossen, mit den USA, der EU und anderen Verbündeten an einem neuen Marshallplan für das Land zu arbeiten.
Die Ukraine verdient nichts Geringeres als eine groß angelegte internationale Anstrengung zum Wiederaufbau ihrer Städte, zur Wiederbelebung ihrer Industrie und zur langfristigen Sicherung ihrer Freiheit. Wir verstärken unsere Anstrengungen. Wir werden noch schneller noch mehr tun, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben.
Und dies muss als Katalysator für einen größeren Wandel dienen. Wir müssen diese harte Position auch gegen Bedrohungen einnehmen, die sich jenseits der Ukraine abzeichnen.
Unser neuer Ansatz stützt sich auf drei Pfeiler: militärische Stärke, wirtschaftliche Sicherheit und vertiefte globale Allianzen.
Militärische Stärke
Erstens müssen wir unsere kollektive Verteidigung ausbauen. Um es mit den Worten von Präsident Selenskyj zu sagen: „Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei“.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid müssen wir unseren Blick schärfen. Wir fordern seit langem, dass die NATO flexibel, agil und integriert sein muss. Die Ostflanke muss gestärkt werden, und wir müssen wichtige Staaten wie Polen unterstützen. Deshalb erhöhen wir dort unsere Truppenpräsenz und vertiefen unsere Verteidigungszusammenarbeit.
Wir müssen auch die Lehren aus der Ukraine ziehen.
Das Vereinigte Königreich hat schon lange vor Beginn des Krieges Waffen geliefert und ukrainische Truppen ausgebildet. Aber die Welt hätte mehr tun müssen, um die Invasion zu verhindern. Diesen Fehler werden wir nie wieder begehen.
Manche argumentieren, wir sollten keine schweren Waffen liefern, aus Angst, etwas Schlimmeres zu provozieren. Aber ich bin der Meinung, dass Untätigkeit die größte Provokation wäre. Dies ist eine Zeit für Mut, nicht für Vorsicht.
Und wir müssen sicherstellen, dass neben der Ukraine auch der westliche Balkan und Länder wie Moldawien und Georgien über die Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeiten verfügen, ihre Souveränität und Freiheit zu bewahren.
Die Politik der offenen Tür der NATO ist unantastbar. Wenn sich Finnland und Schweden als Reaktion auf die russische Aggression für einen Beitritt entscheiden, müssen wir sie so schnell wie möglich aufnehmen.
Wir sehen auch keine Notwendigkeit, sich zwischen einer stärkeren konventionellen Verteidigung und modernen Fähigkeiten zu entscheiden. Wir müssen uns gegen Angriffe im Weltraum und im Cyberspace ebenso wie zu Lande, in der Luft und zur See verteidigen.
Und wir lehnen auch die vermeintliche Wahl zwischen euro-atlantischer Sicherheit und indopazifischer Sicherheit ab. In der modernen Welt brauchen wir beides.
Wir brauchen eine globale NATO. Damit meine ich nicht die Ausweitung der Mitgliedschaft auf andere Regionen. Ich meine damit, dass die NATO eine globale Perspektive haben und bereit sein muss, globale Bedrohungen zu bekämpfen.
Wir müssen Bedrohungen im indopazifischen Raum zuvorkommen und mit Verbündeten wie Japan und Australien zusammenarbeiten, um den Schutz des pazifischen Raums zu gewährleisten. Und wir müssen sicherstellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.
All dies erfordert Ressourcen. Wir sind dabei, die Unterinvestitionen einer Generation wiedergutzumachen.
Aus diesem Grund hat der Premierminister die größte Investition in unsere Streitkräfte seit dem Kalten Krieg angekündigt. In unserer „Integrated Review“ haben wir Russland als die akuteste Gefahr erkannt und damit die gleiche Wachsamkeit bewiesen wie die östlichen Bündnispartner der NATO.
Auch andere Staaten engagieren sich jetzt stärker. Aber wir alle müssen noch mehr tun. Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% sollten eine Untergrenze sein, keine Obergrenze. Harte militärische Macht, unterstützt durch die Nachrichtendienste und Diplomatie, ist durch nichts zu ersetzen.
Wirtschaftliche Sicherheit
Zweitens müssen wir erkennen, dass die Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle für die Sicherheit spielt. Im Vereinigten Königreich setzen wir jetzt alle unsere wirtschaftlichen Hebel – Handel, Sanktionen, Investitionen, Entwicklungspolitik – viel entschiedener ein.
Wir haben erkannt, dass Wachstum durch billiges Gas und durch Geld, das von Kleptokratien abgeschöpft wird, auf Sand gebaut ist. Es ist nicht dasselbe wie echtes, nachhaltiges Wachstum durch höhere Produktivität und mehr Innovation.
Freier Handel und freie Märkte sind der stärkste Motor des Fortschritts der Menschheit. Wir werden uns immer für wirtschaftliche Freiheit einsetzen.
Aber der freie Handel muss fair sein – und das bedeutet, sich an die Regeln zu halten. Allzu lange waren viele naiv, was die geopolitische Macht der Wirtschaft angeht. Für Aggressoren ist sie ein außenpolitisches Instrument – sie nutzen Klientelismus, Investitionen und Schulden als Mittel, um Kontrolle und Druck auszuüben. Dabei gehen sie rücksichtslos vor. Wir werden darauf nicht mit den gleichen bösartigen Taktiken reagieren, aber in unserer Entschlossenheit werden wir ihnen nicht nachstehen.
Es ist an der Zeit, klüger zu werden. Der Zugang zur globalen Wirtschaft darf nur gewährt werden, wenn die Regeln eingehalten werden.
Es darf keinen Freikarten mehr geben. Das machen wir im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine deutlich: Russlands Freikarte wurde zurückgezogen.
Wir treffen Russland mit jedem unserer wirtschaftspolitischen Instrumente.
Wir haben die Zölle auf russische Waren erhöht. Für sie gelten keine WTO-Bedingungen mehr. Wir haben ihren Schiffen den Zugang zu unseren Häfen und ihren Flugzeugen den Zugang zu unseren Flughäfen verwehrt. Wir haben mehr Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt als jedes andere Land – gegen Russlands Banken, Oligarchen, Rüstungsunternehmen, Zentralbankreserven sowie Öl- und Gaslieferungen.
Wir stoppen die Finanzierung von Putins Kriegsanstrengungen. Wir kappen auch die Investitionsbeziehungen zu Russland, indem wir alle neuen Investitionen verbieten und die besonderen Visaregelungen für Investoren abschaffen. Gleichzeitig heben wir für die Ukraine alle Einfuhrzölle auf und unterstützen die ukrainische Wirtschaft mit Kreditgarantien, Steuererleichterungen und Investitionen.
Wir stellen klar, dass der wirtschaftliche Zugang nicht mehr selbstverständlich ist. Er muss verdient werden. Die Länder müssen sich an die Regeln halten. Und das gilt auch für China.
Peking hat weder Russlands Aggression noch seine Kriegsverbrechen verurteilt. Die russischen Exporte nach China sind im ersten Quartal dieses Jahres um fast ein Drittel gestiegen. China hat versucht, Litauen unter Druck zu setzen. Es kommentiert, wer Mitglied der NATO sein dürfe und wer nicht. Und es baut zügig Streitkräfte auf, die in der Lage sind, seine Macht tief in Gebiete von europäischem strategischem Interesse zu projizieren. Aber China ist nicht unangreifbar. Wenn wir den Aufstieg Chinas als unvermeidbar bezeichnen, spielen wir dem Land in die Hände. Tatsächlich ist sein Aufstieg nicht unvermeidbar. Wenn China sich nicht an die Regeln hält, wird sein Aufstieg beendet sein.
China ist auf den Handel mit der G7 angewiesen. Wir repräsentieren die Hälfte der Weltwirtschaft. Und wir haben die Wahl. Wir haben bei Russland gezeigt, welche Entscheidungen wir zu treffen bereit sind, wenn internationale Regeln verletzt werden. Und wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, der Sicherheit und der Achtung der Souveränität den Vorrang zu geben vor kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen. Nicht zuletzt weil wir wissen, dass die Kosten höher sind, wenn wir nicht handeln.
Tatsache ist, dass der größte Teil der Welt die Souveränität respektiert. Nur einige wenige Außenseiter und Ausreißer tun dies nicht. Deshalb arbeiten wir enger mit Verbündeten und Freunden – alten und neuen – zusammen.
Und ein solches selbstbewusstes Auftreten, mit dem wir unsere Rivalen in die Schranken weisen, kann auch ein starker Motor für Wohlstand und Sicherheit sein. Deshalb bauen wir neue Handelsbeziehungen auf, erarbeiten Freihandelsabkommen mit Ländern wie Indien und Indonesien und treten der CPTPP bei.
Wir geben unser Fachwissen in Wissenschaft und Technik weiter und schließen neue Partnerschaften in aller Welt. Und wir machen ein besseres entwicklungspolitisches Angebot, mit Investitionen in einkommensschwache Länder, an die keine üblen Bedingungen geknüpft sind.
Durch ein entschlossenes und geeintes Auftreten, durch Zusammenarbeit und durch mehr Handel können wir Aggressoren ihren Einfluss entziehen und die strategische Abhängigkeit verringern.
Wir müssen uns gegenseitig helfen, die Turbulenzen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zu überstehen. Letzte Woche haben wir bei der Weltbank 170 Mrd. USD zugesagt, um Ländern mit niedrigem Einkommen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen.
Und in anderen möglichen Bereichen, in denen es zu einer strategischen Abhängigkeit kommen könnte, machen wir Fortschritte. Ob es um Mineralien oder seltene Erden geht, wir bündeln unsere Kräfte, um zukünftigen Problemen vorzubeugen, bevor sie auftreten.
Auf diese Weise werden wir unsere gemeinsame wirtschaftliche Sicherheit stärken.
Vertiefte globale Bündnisse
Und damit bin ich beim letzten Punkt, nämlich, dass unser Wohlstand und unsere Sicherheit auf einem Netzwerk starker Partnerschaften aufgebaut werden müssen.
Ich habe das als „Netzwerk der Freiheit“ bezeichnet.
Das Grundprinzip ist, dass wir trotz der Herausforderungen unseren Blick nicht nach innen richten und Autarkie anstreben sollten. Wir sollten auf andere Länder zugehen und neue Partnerschaften schließen – die Niederländer haben das als “offene Autonomie” bezeichnet.
In einer Welt, in der bösartige Akteure versuchen, multilaterale Institutionen zu untergraben, wissen wir, dass bilaterale und plurilaterale Gruppen eine größere Rolle spielen werden. Partnerschaften wie die NATO, die G7 und das Commonwealth sind von entscheidender Bedeutung.
Wir sollten unser NATO-Bündnis weiter ausbauen, mit Verbindungen zur ganzen Welt, zum Beispiel der von Großbritannien geführten Joint Expeditionary Force, den sogenannten „5 Eyes“ und der AUKUS-Partnerschaft, die wir mit den USA und Australien haben. Und wir wollen unsere Beziehungen zu Ländern wie Japan, Indien und Indonesien weiter ausbauen.
Wir können auch unsere starke Position als G7-Land nutzen. Als Großbritannien im vergangenen Jahr die G7-Präsidentschaft innehatte, habe ich mich gefreut, dass ich auch befreundete Staaten wie Australien, Korea, Indien, Südafrika und die ASEAN hinzubitten konnte.
Die G7 sollte als eine Art wirtschaftliche NATO fungieren und gemeinsam unseren Wohlstand verteidigen. Wenn die Wirtschaft eines Partners von einem aggressiven Regime ins Visier genommen wird, sollten wir handeln, um ihn zu unterstützen. Alle für einen und einer für alle.
Und den 141 Ländern aus allen Kontinenten, die in der UNO für die Verurteilung des russischen Vorgehens gestimmt haben, sage ich: Ich höre Ihre Stimme. Ich teile Ihre Empörung über den illegalen Krieg Russlands. Ich teile Ihren grundlegenden Glauben an die Souveränität, an Fairness und Rechtsstaatlichkeit.
Lassen Sie uns also zusammenarbeiten. Lassen Sie uns engere Bande knüpfen. Lassen Sie uns bessere Kaufleute, Investoren und Partner sein als die Aggressoren.
Das Vereinigte Königreich ist bereit, die Dinge anders zu machen, anders zu denken und anders mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um etwas zu erreichen.
Gemeinsam zu handeln ist eine große Stärke. Und ich möchte klarstellen, dass dies auch für Bündnisse gilt, an denen das Vereinigte Königreich nicht beteiligt ist. Wir unterstützen das indo-pazifische Viererbündnis. Wir unterstützen eine nach außen blickende EU, und wir arbeiten in der Ukraine eng mit ihr zusammen. Wir unterstützen ASEAN, die Afrikanische Union und das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Die alten Vorstellungen von hierarchischen Systemen, exklusiven Gruppen und Einflusssphären lehnen wir ab.
Wir wünschen uns ein Netz von Partnerschaften, das sich über die ganze Welt erstreckt, das für Souveränität und Selbstbestimmung eintritt und gemeinsamen Wohlstand schafft. Das Vereinigte Königreich wird ein aktiver und agiler Teil dieses Netzwerks sein.
Schlussfolgerung
Exzellenzen, meine Damen und Herren, die Geopolitik ist zurück.
Nach dem Kalten Krieg dachten wir alle, dass sich Frieden, Stabilität und Wohlstand unaufhaltsam rund um den Globus ausbreiten würden. Wir dachten, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen hätten und dass der Fortschritt ungehindert weitergehen würde.
Wir haben uns geirrt. Doch dies ist kein Rat der Verzweiflung.
Angesichts der zunehmenden Aggression haben wir die Macht zu handeln, und wir müssen jetzt handeln. Wir müssen durchsetzungsfähig sein. Die Aggressoren schauen sich an, was in der Ukraine geschieht. Wir müssen dafür sorgen, dass sie die richtige Botschaft erhalten.
Gemeinsam haben wir eine enorme Stärke. Lassen Sie uns diese nutzen, um eine bessere, sicherere Welt und eine stärkere Weltwirtschaft zu schaffen. Dies wird die Energie aller Menschen in diesem Raum und darüber hinaus erfordern. Es wird schwer sein. Aber wir müssen aufstehen und Verantwortung übernehmen.
Die Aggressoren sind bereit, forsch aufzutreten – wir müssen noch forscher auftreten. So gewährleisten wir, dass die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird. So stellen wir sicher, dass Aggression und Zwang nichts bewirken. So bescheren wir dieser neuen Ära weltweit Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Ich danke Ihnen.
Letzte Aktualisierung am 29 April 2022 + show all updates
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Added translation
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First published.