Erklärung des Außenministers zu Syrien
William Hague begrüßt Frankreichs Beschluss, Informationen zu untersuchten Proben aus Syrien zu übermitteln.
Außenminister William Hague gab heute folgende Erklärung ab:
Das Ausmaß der Gräueltaten, die das Assad-Regime in Syrien verübt, zeichnet sich immer deutlicher ab.
Wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs, Informationen über Proben, die in Syrien genommen wurden, den UN-Ermittlern zur Verfügung zu stellen, damit die Faktenlage im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vollständig geklärt wird. Diese Ankündigung macht deutlich, wie wichtig eine umfassende und ungehinderte Untersuchung aller relevanten Vorkommnisse ist. Dem UN-Team muss ein unbeschränkter Zugang gewährt werden, um in Syrien vor Ort ermitteln zu können, und wir fordern die Regierung Assad auf, in vollem Umfang zu kooperieren.
Ich begrüße auch den heute veröffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission. Die Ergebnisse, die auf die zunehmende Brutalität in Syrien hinweisen, beunruhigen mich zutiefst. Die Schilderungen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie den Einsatz chemischer Waffen, Vergewaltigungen, Mord und Hinrichtungen sind absolut erschreckend und unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts.
Es gibt Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, und wir verurteilen dies ohne Einschränkung. Wie aus dem Bericht allerdings hervorgeht, legen die Intensität und das Ausmaß der Verstöße, die vom Regime begangen werden, sowie ihre Systembedingtheit nahe, dass die Hauptverantwortung für die Beendigung des Tötens beim Regime liegt.
Deshalb appellieren wir an Assads Truppen, die Kusair weiterhin belagern und humanitären Organisationen den Zugang zu den dort eingeschlossenen tausenden von Zivilisten verwehren, diesen Zugang unverzüglich zu ermöglichen.
Wir werden die Arbeit der UN-Untersuchungskommission weiter voll unterstützen. Und wir werden bei der Vorbereitung der Konferenz in Genf, bei der eine politische Lösung der Krise gefunden werden soll, weiter intensiv mit unseren Partnern zusammenarbeiten.