Rede

Rede der britischen Premierministerin in Florenz: Eine neue Ära der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union

Premierministerin Theresa May legte dar, wie Großbritannien nach seinem EU-Austritt zum stärksten Freund und Partner der Europäischen Union werden möchte.

PM May

Es ist schön, heute hier in dieser großartigen Stadt Florenz zu sein, in einer kritischen Zeit in der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Hier liegen – mehr denn irgendwo sonst – die Anfänge der Renaissance, einer Periode der Geschichte, die Jahrhunderte der Kreativität und des kritischen Denkens überall auf unserem Kontinent eingeleitet hat und die in vielerlei Hinsicht definiert hat, was es bedeutete, europäisch zu sein.

Eine Periode der Geschichte, die die moderne Welt beispielgebend geformt hat. Eine Periode der Geschichte, die uns lehrt, dass wir, wenn wir in einem Geist der Ambition und Innovation zusammenfinden, Großes leisten können.

Sie zeigt uns auch, dass wir mit offenem Blick für ein neues Denken und neue Möglichkeiten eine bessere und glänzendere Zukunft für alle unsere Völker schaffen können.

Und das ist es, worauf ich mich heute konzentrieren möchte. Denn wir durchleben gerade eine neue und kritische Periode in der Geschichte der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union.

Die Briten haben sich dafür entschieden, die EU zu verlassen und eine globale Freihandelsnation zu werden, die ihren Weg in der Welt selbst bestimmt.

Für viele ist dies eine spannende Zeit voller Verheißung, für andere eine Zeit großer Sorge.

Ich blicke mit Optimismus nach vorn, in der Überzeugung, dass dieser Moment, wenn wir ihn dazu nutzen, nicht nur unser Verhältnis zu Europa, sondern auch unsere Politik im eigenen Land neu zu gestalten, ein entscheidender Moment in der Geschichte unserer Nation sein wird.

Auch für viele in Europa ist dies eine spannende Zeit. Die Europäische Union schlägt ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Erst letzte Woche hat Präsident Juncker seine Ambitionen für die Zukunft der EU dargelegt.

Derzeit wird eine lebhafte Debatte über die künftige Gestaltung der EU-Institutionen und die Richtung geführt, die die Union in den kommenden Jahren einschlagen sollte. Dem wollen wir nicht im Weg stehen.

Unser Wunsch ist es vielmehr, Ihr stärkster Freund und Partner zu sein, und dass die EU und das Vereinigte Königreich Seite an Seite gedeihen.

Gemeinsame Herausforderungen

Diese Partnerschaft ist wichtig. Denn vor uns liegen gemeinsame Herausforderungen und Chancen.

Hier in Italien arbeiten unsere beiden Länder zusammen daran, einigen der größten Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, Herausforderungen, bei denen die Geografie Italien allzu oft zur Frontlinie gemacht hat.

Während ich hier spreche, arbeiten die britische Royal Navy, die National Crime Agency und die Border Force mit ihren italienischen Partnern zusammen, um im Mittelmeer Leben zu retten und den niederträchtigen Schleusern das Handwerk zu legen, die verzweifelte Männer, Frauen und Kinder ausbeuten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Unsere beiden Länder arbeiten auch bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen – von unserem Engagement an der Spitze der internationalen Koalition gegen den IS bis hin zur Zerschlagung der Netzwerke, die Terrorgruppen nutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren und Nachwuchs zu rekrutieren.

Anfang dieser Woche habe ich mich sehr gefreut, dass Ministerpräsident Gentiloni gemeinsam mit Präsident Macron und mir zum ersten Mal einen UN-Gipfel der Regierungen und der Wirtschaft einberufen hat, der dazu beitragen soll, dass härter und schneller vorgegangen wird, um die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke zu unterbinden.

Massenmigration und Terrorismus sind aber nur zwei der zahlreichen Herausforderungen, denen unsere gemeinsamen europäischen Interessen und Werte ausgesetzt sind und denen wir nur in Partnerschaft begegnen können.

Hinzu kommen das sich abschwächende Wachstum des internationalen Handels, die nachlassende Unterstützung in der Bevölkerung für die Kräfte des Liberalismus und des freien Handels, die zu immer mehr Protektionismus führt, der Klimawandel, der den Planeten, den wir künftigen Generationen hinterlassen, zu schädigen und zu verwüsten droht, und jetzt auch noch die beispiellose Nuklearwaffen-Proliferation durch Nordkorea, verbunden sogar mit der Drohung, diese Waffen einzusetzen.

Hier auf unserem eigenen Kontinent erleben wir im Osten territoriale Übergriffe, und aus dem Süden eine Bedrohung durch Destabilisierung und Bürgerkrieg, außerdem Terrorismus, Kriminalität und andere Gefahren, die keinerlei Grenzen respektieren.

Diesem riesigen Spektrum von Herausforderungen können wir nur begegnen, indem sich gleichgesinnte Nationen und Völker zusammenschließen und die internationale Ordnung, die wir mit so viel Mühe geschaffen haben, und die Werte der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, für die wir stehen, gemeinsam verteidigen.

Großbritannien hat immer an der Seite seiner Freunde und Verbündeten gestanden, um diese Werte zu verteidigen, und es wird das auch in Zukunft immer tun.

Unsere Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, ist in keinster Weise eine Abkehr von dieser dauerhaften Verpflichtung. Wir verlassen zwar die Europäische Union, nicht aber Europa.

Unsere Entschlossenheit, auf das volle Gewicht unserer militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen und entwicklungspolitischen Ressourcen zurückzugreifen, um beim internationalen Vorgehen gegen Gefahren, die die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bürger bedrohen, gemeinsam mit unseren Partnern eine Führungsrolle zu übernehmen, ist ungemindert.

Unser Bekenntnis zur Verteidigung – und weiteren Förderung – unserer gemeinsamen Werte ist ungebrochen.

Unsere Entschlossenheit, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand unserer europäischen Nachbarn und Freunde zu verteidigen, ist unerschütterlich.

Die Entscheidung des britischen Volkes

All das werden wir als eine souveräne Nation tun, in der das britische Volk das Sagen hat.

Die Entscheidung, aus der Institution der Europäischen Union auszuscheiden, war Ausdruck dieses Wunsches – ein Statement darüber, wie unsere Bürger sich das Funktionieren ihrer Demokratie vorstellen.

Sie wollen eine direktere Kontrolle über die Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen. Und das bedeutet, dass diese Entscheidungen in Großbritannien getroffen werden, von Leuten, die sie direkt zur Rechenschaft ziehen können.

Dieses starke Bedürfnis der Menschen in Großbritannien nach Kontrolle und direkter Rechenschaftspflicht ihrer Politiker ist einer der Gründe, warum das Vereinigte Königreich sich während seiner gesamten Mitgliedschaft niemals so ganz zu Hause gefühlt hat in der Europäischen Union.

Vielleicht ist es unserer Geschichte und Geografie zuzuschreiben, dass sich die Europäische Union für uns nie als integraler Bestandteil unseres nationalen Selbstverständnisses angefühlt hat, so wie sie es für so viele andere in Europa tut.

Man muss sich entscheiden. Das weitgehende Zusammenlegen von Hoheitsrechten, ein wesentliches Merkmal der Europäischen Union, ermöglicht ein nie dagewesenes Maß an Zusammenarbeit, was Vorteile mitbringt.

Aber es bedeutet auch, dass Länder, wenn sie in der Minderheit sind, manchmal Entscheidungen akzeptieren müssen, die sie nicht gutheißen, und die manchmal sogar innere Angelegenheiten betreffen, die keinerlei Auswirkungen auf die Märkte jenseits ihrer Grenzen haben. Und wenn solche Entscheidungen einmal getroffen sind, kann es überaus schwierig sein, sie noch einmal zu ändern.

Also haben die britischen Wähler sich entschieden. Sie haben dem Recht auf Ausübung von demokratischer Kontrolle im eigenen Land den Vorzug gegeben vor einer gemeinschaftlich wahrgenommenen Kontrollfunktion, und sie haben die Befugnisse des britischen Parlaments und der Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland, über die bei uns geltenden Gesetze zu entscheiden, gestärkt.

Das ist es, wofür wir uns entschieden haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir kein stolzes Mitglied der europäischen Familie der Nationen mehr sind. Und es heißt nicht, dass wir Europa den Rücken kehren, oder noch schlimmer, dass wir nicht wollten, dass die EU erfolgreich ist. Der Erfolg der EU liegt zutiefst in unserem Interesse – und dem der übrigen Welt.

Aber nach dieser Entscheidung stellt sich jetzt die Frage, ob wir – die Regierungschefs Großbritanniens und der EU-Mitgliedstaaten und die Leiter der EU-Institutionen – es schaffen, die Kreativität, die Innovation und den Ehrgeiz an den Tag zu legen, derer es bedarf, um eine neue Partnerschaft zum Wohle aller unserer Bürger zu gestalten.

Ich meine, das müssen wir. Und ich bin überzeugt, das können wir auch.

So schwierig der Prozess des Austritts Großbritanniens aus der EU zwangsläufig ist, ein Erfolg der Verhandlungen liegt in unser aller Interesse. Sollten wir scheitern oder uns auseinander dividieren lassen, so wären die einzigen Nutznießer diejenigen, die unsere Werte ablehnen und gegen unsere Interessen handeln.

Deshalb glaube ich, dass wir uns alle zutiefst der Verantwortung bewusst sind, diesen Prozess reibungslos und vernünftig zu gestalten – nicht nur für die Menschen heute, sondern auch für die nächste Generation, die die Welt erben wird, die wir ihr hinterlassen.

Die Welt blickt auf uns, doch wenn wir ideenreich und kreativ an die Gestaltung dieses neuen Verhältnisses herangehen, und wenn wir auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens vorgehen, dann glaube ich, dass wir optimistisch sein können, was die Zukunft anbelangt, die wir für Großbritannien und für die Europäische Union schaffen können.

Die Verhandlungen

In meiner Rede im Lancaster House habe ich Anfang dieses Jahres die britischen Verhandlungsziele dargelegt.

Diese Ziele haben weiter Bestand. Seit jener Rede und dem Auslösen von Artikel 50 im März hat das Vereinigte Königreich 14 Papiere zu den aktuellen Themen der Verhandlungen herausgegeben und die Eckpfeiler der Beziehungen zur EU beschrieben, die wir uns bei unserem Austritt und für die Zukunft wünschen.

Bis jetzt haben drei Verhandlungsrunden stattgefunden. Zwar waren diese Verhandlungen manchmal recht zäh, aber es ist deutlich erkennbar, dass wir dank der Professionalität und Sorgfalt, mit der David Davis und Michel Barnier vorgehen, in vielen wichtigen Fragen schon konkrete Fortschritte erzielt haben.

So war uns zum Beispiel von Anfang an klar, dass es spezielle Fragen zu beachten gilt, was Nordirland betrifft.

Die britische Regierung, die irische Regierung und die EU als Ganzes haben klar festgehalten, dass wir die Fortschritte, die in den letzten Jahren in Nordirland erreicht worden sind, während des gesamten Austrittsprozesses schützen wollen, ebenso wie das Leben und die Existenzgrundlagen der Menschen, die von diesen Fortschritten abhängen.

In diesem Kontext haben wir und die EU uns verpflichtet, das Karfreitags-Abkommen und das einheitliche Reisegebiet aufrechtzuerhalten, und mit Blick in die Zukunft haben wir beide ausdrücklich gesagt, dass wir keinerlei physische Grenzstrukturen akzeptieren werden.

Wir sind es den Menschen in Nordirland, ja eigentlich allen Einwohnern der irischen Insel schuldig, dass wir diese Verpflichtungen einhalten.

Wir sind auch ein beträchtliches Stück vorangekommen in der Frage, wie wir uns um europäische Staatsangehörige, die in Großbritannien leben, und Briten, die in den 27 Mitgliedstaaten der EU leben, kümmern werden.

Ich weiß, dass der ganze Austrittsprozess für diese Leute und ihre Angehörigen Anlass zu großer Sorge ist.

Aber ich sage es den 600.000 Italienern in Großbritannien noch einmal – und in der Tat allen EU-Bürgern, die sich in unserem Land ein Leben aufgebaut haben: wir möchten, dass Sie bleiben, wir wertschätzen Sie, und wir sind dankbar für Ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft. Und eines meiner ersten Ziele bei diesen Verhandlungen war und ist es sicherzustellen, dass Sie hier so weiterleben können wie zuvor.

Die Garantie Ihrer Rechte, die ich Ihnen hier gebe, ist eine reale. Und ich glaube nicht, dass irgend jemand, der das Vereinigte Königreich selbst erlebt hat, die Unabhängigkeit unserer Gerichte oder die Sorgfalt, mit der sie die Rechtsansprüche der Menschen verteidigen, in Zweifel ziehen würde.

Aber ich weiß auch, dass die Sorge besteht, dass die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die der Briten in der EU mit der Zeit auseinanderdriften könnten. Ich möchte deshalb unsere Vereinbarung vollständig in britisches Recht übernehmen und sicherstellen, dass die britischen Gerichte sich direkt darauf beziehen können.

Wo es Unsicherheit hinsichtlich des zugrunde liegenden EU-Rechts gibt, möchte ich, dass die britischen Gerichte die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können, im Hinblick auf die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung. Auf dieser Basis, so hoffe ich, können unsere Teams rasch zu einer festen Vereinbarung kommen.

Die gemeinsame Zukunft

Im Moment konzentrieren sich die Verhandlungen auf die Vorkehrungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Wir müssen aber einen Schritt weiter gehen und über unser künftiges Verhältnis zueinander sprechen.

Natürlich ist uns klar, dass wir nicht aus der EU austreten und trotzdem erwarten können, dass alles gleich bleibt. Unser Leben wird sich verändern.

Was wir wollen – und wovon wir hoffen, dass Sie, unsere europäischen Freunde, es ebenfalls wollen – ist, dass wir Partner bleiben, die zum beiderseitigen Wohl weiter zusammenarbeiten.

Kurz gesagt, wir wollen Hand in Hand mit der Europäischen Union arbeiten, nicht jedoch Teil der Union sein.

Aus diesem Grund habe ich in meiner Rede im Lancaster House gesagt, dass das Vereinigte Königreich versuchen will, eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft mit der Europäischen Union einzugehen.

Und die sollte sowohl eine neue wirtschaftliche Beziehung als auch eine neue Beziehung im Sicherheitsbereich umfassen.

Ich möchte hier einmal skizzieren, wie diese Beziehungen aussehen könnten, bevor ich mich dann der Frage zuwende, wie wir dahin kommen.

Wirtschaftliche Partnerschaft

Lassen Sie mich mit der wirtschaftlichen Partnerschaft beginnen.

Großbritannien verlässt die Europäische Union. Danach werden wir weder Mitglied des Binnenmarkts noch der Zollunion sein. Denn wir haben verstanden, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts für unsere europäischen Freunde ein unteilbares Ganzes sind.

Wir akzeptieren, dass der Binnenmarkt sich auf ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten gründet. Und wir machen uns nicht vor, dass man alle Vorteile der Mitgliedschaft im Binnenmarkt haben kann, ohne auch die damit verbundenden Verpflichtungen zu tragen.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, einen neuen Rahmen zu finden, der eine enge wirtschaftliche Partnerschaft zulässt, aber die Rechte und Pflichten in ein neues und anderes Gleichgewicht bringt.

Wenn wir dann miteinander ausarbeiten, wie das zu machen ist, beginnen wir allerdings nicht mit einem leeren Blatt Papier, wie es bei anderen externen Partnern der Fall war, die ein Freihandelsabkommen ausgehandelt haben.

Fakt ist, dass wir von einer beispiellosen Ausgangsposition starten. Bei uns gelten nämlich die selben Regeln und Vorschriften wie in der übrigen EU, und unser EU-Austrittsgesetz wird dafür sorgen, dass sie im Moment unseres Austritts alle in unser nationales Recht übernommen werden.

Wenn wir nun eine neue Partnerschaft aufbauen, ist deshalb für uns die Frage nicht, wie wir unsere Regeln und Vorschriften angleichen, sondern was wir tun, wenn einer von uns etwas verändern möchte.

Eine Möglichkeit, an diese Frage heranzugehen, wäre, eine klare und wenig fantasievolle Wahl zwischen zwei Modellen auf den Tisch zu bringen: entweder etwas, das sich auf eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum stützt, oder ein traditionelles Freihandelsabkommen, so wie es die EU kürzlich mit Kanada ausgehandelt hat.

Ich halte aber beide Optionen nicht für das Beste, weder für Großbritannien noch für die EU.

Eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum hätte zur Folge, dass Großbritannien neue EU-Regelungen automatisch und in Gänze übernehmen müsste. Regelungen, auf die wir in Zukunft wenig Einfluss haben und über die wir nicht mit abstimmen können.

Eine solche Preisgabe demokratischer Kontrolle wäre für das britische Volk nicht akzeptabel. Ich fürchte, dass es damit zwangsläufig zu Reibereien und dann in naher Zukunft auch zu einer unguten erneuten Infragestellung des Charakters unserer Beziehungen kommen würde – das Letzte, was sich irgendwer beiderseits des Ärmelskanals wünscht.

Was nun ein Freihandelsabkommen nach kanadischem Vorbild angeht, so müssen wir anerkennen, dass es das fortschrittlichste Freihandelsabkommen ist, das die EU je abgeschlossen hat, und dass es einen Durchbruch für den Handel zwischen Kanada und der EU darstellt.

Aber im Vergleich zu dem, was bisher zwischen Großbritannien und der EU besteht, wäre das dennoch eine so starke Einschränkung unseres gegenseitigen Marktzugangs, dass es für keine unserer beiden Volkswirtschaften gut wäre.

Außerdem ginge das auch von der falschen Voraussetzung aus, dass es hinsichtlich der Rechtsvorschriften keinerlei bestehende Beziehung zwischen uns gibt. Und die Erfahrung lehrt, dass es Jahre dauern könnte, so etwas auszuhandeln.

Wir können aber etwas viel Besseres erreichen!

Wie ich im Lancaster House gesagt habe, sollten wir nicht einfach versuchen, ein Modell zu übernehmen, das in anderen Ländern schon praktiziert wird. Vielmehr sollten wir ebenso kreativ wie pragmatisch daran gehen, eine ambitionierte Wirtschaftspartnerschaft zu konzipieren, die die Freiheiten und Prinzipien der EU und die Wünsche des britischen Volkes respektiert.

Ich glaube, es ist durchaus gerechtfertigt, soviel Optimismus und Ehrgeiz aufzubringen.

Erstens ist Großbritannien der größte Handelspartner der EU, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und ein Markt von erheblicher Bedeutung für viele Unternehmen und Arbeitsplätze auf dem ganzen Kontinent. Und die EU ist unser größter Handelspartner, weswegen wir alle ein Interesse an einer kreativen Lösung haben.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit bewiesen, dass in anderen Bereichen kreative Regelungen gefunden werden können. So hat sie zum Beispiel mit Nachbarländern außerhalb der EU die verschiedensten Regelungen getroffen, sowohl im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen als auch im Bereich Justiz und Inneres.

Außerdem teilen wir grundlegende Überzeugungen: Freihandel, ein rigoroser und fairer Wettbewerb, starke Verbraucherrechte und die Einsicht, dass es ein schwerer Fehler ist, die Industrie anderer Länder mit Hilfe von unfairen Subventionen an die eigene ausstechen zu wollen.

Es besteht also keine Notwendigkeit, Zölle zu erheben, wo es sie gegenwärtig nicht gibt, und ich glaube nicht, dass irgend jemand von Verstand dies in Erwägung zieht.

Und wie wir in einem Papier zur zukünftigen Partnerschaft dargelegt haben, werden wir, wenn es um den Handel mit Waren geht, alles in unserer Macht Stehende tun, um Reibungen an der Grenze zu vermeiden. Aber die regulatorischen Fragen spielen natürlich eine bedeutende Rolle.

Wir teilen die Überzeugung, dass hohe ordnungspolitische Standards nötig sind.

Die Menschen in Großbritannien wollen keine minderwertigen Waren oder Dienstleistungen, keine schlechte Umwelt, keine ausbeuterischen Arbeitspraktiken, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie so etwas jemals akzeptabel fänden.

Meine Regierung steht dazu, hohe Standards nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern noch zu verfestigen.

Deshalb bin ich optimistisch bezüglich dessen, was wir erreichen können, wenn wir kreative Lösungen für eine neue, den Wohlstand aller unserer Völker fördernde Wirtschaftsbeziehung finden.

Nun ist es in jeder Handelsbeziehung so, dass sich beide Seiten auf einen Katalog von Regeln verständigen müssen, der ihr Verhalten bestimmt.

Wir müssen also mit unseren europäischen Partnern über neue Wege zur Regelung unserer Interdependenz und unserer Differenzen sprechen, im Kontext unserer gemeinsamen Werte.

Es wird Politik- und Regulierungsbereiche außerhalb des politischen Rahmens unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen geben, wo dieser Prozess unproblematisch sein dürfte.

Es wird Bereiche geben, die unsere Wirtschaftsbeziehungen betreffen, wo wir und unsere europäischen Freunde vielleicht unterschiedliche Ziele haben, oder wo wir die gleichen Ziele haben, aber mit unterschiedlichen Mitteln erreichen wollen.

Und es wird Bereiche geben, wo wir die gleichen Ziele mit den gleichen Mitteln erreichen wollen, weil es für unsere Wirtschaft Sinn macht.

Und da Rechte und Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen, werden die Beschlüsse, die wir gemeinsam fassen, Folgen für den Zugang Großbritanniens zu den europäischen Märkten und umgekehrt haben.

Damit diese Partnerschaft funktioniert – denn Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidbar – werden wir ein robustes und angemessenes Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten brauchen.

Natürlich muss jedes Abkommen, das wir schließen – sowohl die konkreten Bestimmungen wie auch die zugrunde liegenden Prinzipien – von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich einheitlich interpretiert werden, und wir sollten darüber sprechen, wie wir das handhaben.

Es kann allerdings nicht sein, dass der Europäische Gerichtshof – oder auch die britischen Gerichte – die Rolle des Schlichters bei Streitigkeiten über die Umsetzung des Abkommens zwischen Großbritannien und der EU übernehmen.

Es wäre nicht richtig, wenn das Gericht der einen Seite über die andere Seite Recht sprechen würde. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir ein geeignetes Verfahren für die Streitschlichtung finden werden.

Es wäre also eine umfassende, ambitionierte neue Wirtschaftspartnerschaft. Gestützt würde sie durch hohe Standards sowie einen praxisorientierten Ansatz zur Regulierung, der es uns ermöglichen würde, weiter zusammenzuarbeiten und unseren Völkern für die kommenden Generationen Wohlstand zu bringen.

Sicherheitsbeziehung

Lassen Sie mich nun auf die neue Beziehung im Sicherheitsbereich zu sprechen kommen, die wir anstreben.

Damit wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten und unsere Werte und Interessen schützen können, ist es meines Erachtens unabdingbar, dass unsere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen trotz des britischen EU-Austritts in ihrer Qualität erhalten bleibt.

Wir meinen, wir sollten möglichst aufgeschlossen überlegen, wie wir in Fragen, bei denen es möglicherweise um Leben und Tod geht, weiter zusammenarbeiten können.

Unsere Sicherheitszusammenarbeit ist nicht nur wichtig, weil unsere Bürger den gleichen Bedrohungen ausgesetzt sind, sondern auch weil wir einen tiefen historischen Glauben an die gleichen Werte teilen – Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Für die Kooperation zwischen der EU und externen Partnern gibt es bekanntlich kein Modell, das die gesamte Bandbreite und Intensität der Zusammenarbeit erfassen würde, die gegenwärtig zwischen der EU und Großbritannien in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit besteht.

Da sich die Bedrohungen jedoch immer schneller verändern, halte ich es für unerlässlich, dass wir uns zusammentun und gemeinsam neue, dynamische Vereinbarungen entwerfen, die noch über die derzeitige Politik der EU in diesem Bereich hinausgehen, und dass wir dabei auf Rechtskonzepte zurückgreifen, die die EU bereits anwendet, um ihre Zusammenarbeit mit externen Partnern in anderen Bereichen wie zum Beispiel Handel zu strukturieren.

Deshalb schlagen wir ein mutiges neues strategisches Abkommen vor, das einen umfassenden Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit bietet: einen Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Dieser würde die weit reichenden und gut entwickelten bilateralen Beziehungen ergänzen, die wir zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit bereits mit europäischen Freunden unterhalten.

Was wir uns vorstellen, ist ein Modell auf der Grundlage unserer gemeinsamen Prinzipien, zu denen hohe Datenschutz- und Menschenrechtsstandards gehören.

Das Modell sollte flexibel und dynamisch genug sein, um mit den veränderlichen Bedrohungen Schritt zu halten. Und einen ständigen Dialog beinhalten, in dem wichtige Anliegen im Bereich Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit besprochen und – gegebenenfalls – gemeinsam angepackt werden könnten.

Außerdem schlagen wir eine weit reichende Partnerschaft vor, mit der wir Europa gemeinsam vor den Bedrohungen der heutigen Welt schützen und unsere gemeinsamen Werte und Interessen im Ausland fördern wollen – ob es um Sicherheit, die Verbreitung der Rechtsstaatlichkeit, die Reaktion auf neue Bedrohungen, den Umgang mit der Migrationskrise oder Hilfe zur Überwindung der Armut geht.

Großbritannien verfügt über herausragende Fähigkeiten. Wir haben den größten Verteidigungshaushalt in Europa und eines der größten Entwicklungshilfebudgets der Welt. Wir haben ein weit reichendes diplomatisches Netz und Sicherheits-, Nachrichten-, und Polizeidienste von Weltrang.

Was wir anbieten, ist also in seiner Breite beispiellos – es wird die Zusammenarbeit in der Diplomatie, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wie auch in der Entwicklungspolitik einschließen.

Und es wird auch in seiner Tiefe, dem Grad unseres Engagements, beispiellos sein.

Es ist unsere Absicht, mit der EU möglichst eng zusammenzuarbeiten, unsere Bürger zu schützen, unsere Werte zu fördern und die zukünftige Sicherheit unseres Kontinents zu gewährleisten.

Das Vereinigte Königreich steht bedingungslos zur Gewährleistung der Sicherheit Europas. Und es wird EU-Staaten, die Opfer von bewaffneten Angriffen, Terrorismus und natürlichen und menschengemachten Katastrophen werden, auch weiterhin Hilfe und Unterstützung leisten.

Insgesamt gesehen wird diese ambitionierte neue Sicherheitspartnerschaft nicht nur unserer Geschichte Rechnung tragen und den praktischen Nutzen einer Zusammenarbeit zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen zum Ausdruck bringen, sondern auch ein Beweis für den echten Willen Großbritanniens sein, unsere gemeinsamen Werte in der Welt zu verbreiten und ein sicheres und wohlhabendes Europa zu bewahren.

Umsetzung

Das ist die Partnerschaft, die ich mir für Großbritannien und die Europäische Union vorstelle.

Keines ihrer Ziele sollte kontrovers sein. Bei allem, was ich gesagt habe, geht es darum, eine dauerhafte Beziehung aufzubauen, in der die Staaten der Europäischen Union und das Vereinigte Königreich zum Wohle aller unserer Bürger zusammenarbeiten können.

Wenn wir uns für diese Vision einer tiefen und besonderen Partnerschaft entscheiden, dann gilt es zu überlegen, wie wir dorthin gelangen: wie wir eine Brücke bauen von unserem Ausgangs- zu unserem Zielpunkt.

Am 29. März 2019 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union.

Wir werden nicht mehr am Tisch des Europäischen Rates oder im Ministerrat sitzen und werden keine Abgeordneten mehr im Europäischen Parlament haben.

Unsere Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten können neu gestaltet werden, auch indem wir eigene Handelsverhandlungen führen, weil wir kein EU-Staat mehr sein werden, und wir werden von den Handelsverträgen, die die EU künftig schließt, nicht mehr direkt profitieren.

Fakt ist jedoch, dass an diesem Tag weder Großbritannien noch die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, viele der detaillierten Regelungen, die dieser neuen Beziehung zugrunde liegen werden, geradewegs umzusetzen.

Auch ist es der Europäischen Union aus rechtlichen Gründen nicht möglich, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich als externem Partner zu schließen, solange dieses noch Teil der Europäischen Union ist.

Und ein solches Abkommen über die zukünftige Partnerschaft bedarf der Ratifizierung, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Außerdem wäre es für Bürger und Unternehmen – sowohl in Großbritannien wie auch in der EU – von Vorteil, wenn es einen Zeitraum gäbe, in dem sie sich in einem glatt verlaufenden und geordneten Prozess auf die neuen Regelungen einstellen könnten.

Wie ich in meiner Rede im Lancaster House sagte, wäre ein Umsetzungszeitraum in unserem beiderseitigen Interesse. Deshalb schlage ich vor, dass es einen solchen Zeitraum geben sollte, nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist.

Selbstverständlich sollten Bürger, Unternehmen und öffentliche Dienste nur für ein Paket von neuen Regelungen zwischen Großbritannien und der EU planen müssen.

Während des Umsetzungszeitraums sollte der gegenseitige Marktzugang also weiter nach den jetzigen Regeln erfolgen, und Großbritannien sollte weiter an den jetzigen Sicherheitsvorkehrungen beteiligt bleiben. Ich weiß, dass insbesondere die Unternehmen die damit verbundene Planungssicherheit begrüßen würden.

Die Rahmenbedingungen in diesem befristeten Zeitraum, der gemäß Artikel 50 vereinbart werden kann, wären die vorhandene Struktur von EU-Regeln und Vorschriften.

Die Dauer dieses Zeitraums sollte schlichtweg davon abhängen, wie lange es braucht, die neuen Verfahren und Systeme dieser zukünftigen Partnerschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

So zum Beispiel wird es einige Zeit in Anspruch nehmen, das neue Einwanderungssystem einzuführen, mit dem wir die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückgewinnen wollen.

Während der Umsetzungsperiode werden die Bürger also weiter nach Großbritannien kommen und hier arbeiten können; aber es wird ein Anmeldesystem geben, als wichtige Vorbereitung auf das neue System.

Aus jetziger Sicht wäre folglich ein Umsetzungszeitraum von ungefähr zwei Jahren denkbar.

Aber weil ich glaube, dass weder die EU noch das britische Volk wollen, dass Großbritannien länger als nötig in den bestehenden Strukturen verbleibt, könnten wir uns auch darauf einigen, bestimmte Aspekte dieses zukünftigen Rahmens, zum Beispiel die neuen Streitschlichtungsverfahren, schon früher einzuführen, wenn sich das problemlos machen lässt.

Für die Bürger und die Wirtschaft beider Seiten, die sich diesen Prozess reibungslos und geordnet wünschen, wäre es sicherlich am hilfreichsten, wenn wir uns möglichst frühzeitig auf die Details dieses Umsetzungszeitraums einigen könnten. Wir wissen allerdings, dass die EU-Institutionen erst eine offizielle Position verabschieden müssen.

Diese Regelungen sollten zwei konkrete Garantien beinhalten: die Garantie, dass ein Umsetzungszeitraum vorgesehen wird, damit die Unternehmen und Bürger wissen, dass sie sich auf die Veränderungen einstellen können, und die Garantie, dass dieser Umsetzungszeitraum zeitlich befristet ist, wodurch alle sicher sein können, dass sich das nicht endlos hinzieht.

Diese Regelungen schaffen eine Gewissheit, die wertvoll ist.

Ich bin mir in diesem Zusammenhang aber auch bewusst, dass unser Austritt noch eine andere Art von Unsicherheit für die übrigen Mitgliedstaaten und ihre Steuerzahler mit sich bringt, nämlich in Bezug auf den EU-Haushalt.

Manche der Forderungen, die hier aufgestellt wurden, sind übertrieben und wenig hilfreich, und wir können diesen Aspekt nur zusammen mit den allgemeineren Fragen regeln, von denen ich heute gesprochen habe.

Ich möchte aber nicht, dass unsere Partner befürchten, dass sie als Folge unserer Austrittsentscheidung für den Rest der laufenden Haushaltsperiode mehr einzahlen müssen oder weniger bekommen. Das Vereinigte Königreich wird die Verpflichtungen einhalten, die es im Laufe seiner Mitgliedschaft eingegangen ist.

Und in Zukunft werden wir auch in bestimmten Bereichen, die die langfristige wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents fördern, weiter zusammenarbeiten wollen.

Das beinhaltet auch, dass wir uns weiter an den spezifischen politischen Arbeitsbereichen und Programmen beteiligen möchten, von denen Großbritannien und die EU erheblich profitieren, etwa bei der Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur – und bei der Förderung der Sicherheit von uns allen.

Und wie ich in meiner Rede im Lancaster House gesagt habe, würden wir dann einen laufenden Beitrag leisten, der unseren fairen Anteil an den damit verbundenen Kosten abdeckt.

Schluss

In meiner Rede zu Beginn des Jahres sprach ich nicht nur über die Vorbereitungen, die wir für erfolgreiche Verhandlungen treffen, sondern auch über unsere Vorbereitung auf unser Leben außerhalb der Europäischen Union – mit oder ohne ein – hoffentlich erfolgreiches – Abkommen.

Und wir setzen unsere Arbeit an allen diesen Fronten fort, damit wir für alle möglichen Ergebnisse gerüstet sind.

Lassen Sie uns bei unserem heutigen Zusammensein, in dieser Stadt der Kreativität und der Wiedergeburt, unser Denken öffnen für das, was möglich ist.

Für eine neue Ära der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Und eine stärkere, gerechtere, reichere Zukunft für uns alle.

Denn das ist der Preis, der uns winkt, wenn wir die Verhandlungen zum Erfolg führen.

Ein souveränes Vereinigtes Königreich und eine selbstbewusste Europäische Union, die beide frei sind, ihren eigenen Weg zu gehen.

Eine neue Partnerschaft von Werten und Interessen.

Ein neues Bündnis, das in der Welt fest zusammenstehen kann.

Das ist das Ziel, auf das wir in den kommenden Monaten hinarbeiten müssen, während wir das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa weiter ausgestalten.

Wie auch immer dies geschieht, bin ich mir sicher, dass Großbritannien eine glänzende Zukunft hat.

Wir haben beträchtliche Stärken: ein Rechtssystem, das auf der ganzen Welt geachtet wird, eine große Offenheit für ausländische Investitionen, eine Begeisterung für Innovation, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, einige der besten Universitäten und Wissenschaftler, die es gibt, eine außergewöhnliche Kreativität und einen unbezwingbaren Geist.

Es sind die grundlegenden Stärken, die letztlich über den Erfolg eines Landes entscheiden, und deshalb wird Großbritanniens Wirtschaft immer stark sein.

Es gibt auch noch andere Gründe, warum wir zuversichtlich in die Zukunft blicken sollten. Wir werden immer ein Befürworter einer offenen Wirtschaft sein; wir werden immer ein Land sein, das mit seinen hohen Standards im eigenen Land in der Welt punkten kann.

Wenn wir andere ordnungspolitische Entscheidungen als die EU treffen werden, dann nicht, um einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, sondern weil wir Regeln wollen, die auf Großbritanniens Situation abgestimmt sind.

Das beste Erfolgsrezept für uns beide ist, das Potenzial der Partnerschaft, die ich heute skizziert habe, zu realisieren.

Denn wir sollten uns nichts vormachen: wenn unsere kollektiven Anstrengungen in diesen Verhandlungen nicht ausreichen, ein Abkommen zu erzielen, wäre dies ein Versagen in den Augen der Geschichte und ein schwerer Schlag für die Zukunft unseres Kontinents.

Ich bin wirklich überzeugt, dass der Unterschied zwischen der Lage, in der wir uns befinden würden, wenn wir scheitern, und der Lage, in der wir uns befinden könnten, wenn wir diese neue Partnerschaft realisieren, so groß ist, dass alle Beteiligten die Führungskraft und Flexibilität zeigen müssen, die für einen Erfolg nötig ist.

Gewiss, es werden schwierige Verhandlungen sein. Aber wenn wir sie richtig angehen – mit Respekt für die Herausforderungen, die beide Seiten zu bewältigen haben, und pragmatisch, was die Lösungen angeht – dann können wir einen Weg finden, der zu einem guten Ergebnis für alle unsere Völker führt.

Ich weiß, dies ist nichts, was Sie – unsere europäischen Partner – tun wollten. Es lenkt sie von dem ab, was Sie jetzt eigentlich vorhaben. Aber wir müssen das richtig machen.

Und wir beide wollen es so zügig wie möglich über die Bühne bringen.

Deshalb liegt es an den führenden Politikern, den Ton anzugeben.

Der Ton, den ich angeben möchte, ist einer der Partnerschaft und Freundschaft.

Ein Ton des Vertrauens, der Grundlage jeder Beziehung.

Denn wenn wir diese Verhandlungen im richtigen Geist führen, wenn wir diese Partnerschaft im richtigen Geist aufbauen, dann werden wir am Ende dieses Prozesses feststellen, dass wir die strittigen Punkte respektvoll und schnell klären können.

Und wenn uns das gelingt, dann wird dieses Kapitel unserer europäischen Geschichte nicht wegen der Differenzen in Erinnerung bleiben, die aufgetreten sind, sondern wegen des Weitblicks, den wir an den Tag gelegt haben; nicht wegen der Herausforderungen, vor denen wir standen, sondern der Kreativität, mit der wir sie überwunden haben; nicht als Ende einer Beziehung, sondern als Beginn einer neuen Partnerschaft.

Einer Partnerschaft der Interessen, einer Partnerschaft der Werte, einer Partnerschaft großer Ambitionen für eine gemeinsame Zukunft: die Zusammenarbeit Großbritanniens und der EU, Seite an Seite, um allen unseren Bürgern Wohlstand und Chancen zu bringen.

Diese Zukunft liegt in greifbarer Nähe – ergreifen wir sie gemeinsam.

Published 22 September 2017