Erklärung von Verteidigungsminister Ben Wallace zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Erklärung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace im Unterhaus zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, unter anderem durch Challenger-2-Panzer
Mr. Speaker, es ist bereits einen Monat her, dass ich das Parlament zuletzt über die Lage in der Ukraine informiert habe. In den letzten vier Wochen wurden die extrem schweren und zermürbenden Kämpfe fortgesetzt, vor allem um die Stadt Bakhmut im Gebiet Donezk und im Sektor Kremina in Luhansk, über den weniger berichtet wurde. Über Weihnachten hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine fortgesetzt.
Doch ganz gleich, wie grausam die Angriffe sind und wie viele Menschenleben sie kosten, Russland ist es bisher nicht gelungen, den Willen des ukrainischen Volkes zu brechen oder die Politik seiner Führung zu ändern. Wir werden weiterhin genau beobachten, wie sich Russlands Langstreckenangriffe entwickeln werden, da seine eigenen strategischen Reserven an modernen Raketen immer weiter abnehmen. Es ist bemerkenswert, dass Russland jetzt die Zwangsarbeit von Sträflingen zur Herstellung von Waffen einsetzt. Die Ukraine hingegen setzt ihre international bereitgestellte Langstreckenartillerie weiterhin mit Erfolg ein.
Mr. Speaker, während dieses Krieges hat Russland eine beträchtliche Anzahl von Generälen und Kommandeuren verloren. Aber die Ankündigung von letzter Woche, dass der Befehlshaber in der Ukraine, General Sergej Surowikin, kurzerhand übergangen wurde und Generalstabschef General Valeri Gerassimow persönlich das Kommando vor Ort übernommen hat, ist sicherlich von Bedeutung. Es ist die sichtbare Spitze eines Eisbergs der Zersplitterung innerhalb des russischen Kommandos. Putin bleibt offenbar optimistisch, und angesichts der Tatsache, dass Gerassimows Respekt vor dem Präsidenten nie in Frage gestellt wurde, ist zu erwarten, dass der Trend wieder in Richtung einer russischen Offensive geht - ganz gleich, wie viele Menschen dabei getötet werden.
Mr. Speaker, im Jahr 2023 hat die Dynamik von Seiten der internationalen Gemeinschaft nicht abgenommen, ganz im Gegenteil. Präsident Putin war davon ausgegangen, dass der Westen müde, gelangweilt und zersplittert würde. Die Ukraine kämpft weiter, und der Westen ist weit davon entfernt, zu zersplittern, sondern forciert seine Bemühungen.
Die Vereinigten Staaten haben seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 rund 24,2 Milliarden Dollar in die Unterstützung der Ukraine investiert. Sie haben Tausende von Flugabwehr- und Panzerabwehrsystemen geliefert und diese Unterstützung in letzter Zeit verstärkt - durch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrbatterien und -munition sowie von 45 überholten T-72B-Panzern und 50 Bradley-Schützenpanzer, die wir zur Unterstützung der Gegenoffensive gespendet haben.
Wir begrüßen auch die Entscheidung der französischen Regierung, der Ukraine ihren leichten, hochmobilen Panzer AMX-10 zur Verfügung zu stellen. Ein Fahrzeug, das in Aufklärungsmissionen für die französische Armee eingesetzt wurde und erst kürzlich bei der Barkhane-Mission in Afrika zum Einsatz kam.
Mr. Speaker, so wichtig diese Beiträge für sich genommen auch sind, wichtiger ist, dass sie Teil einer internationalen Anstrengung sind, die gemeinsam einen Multiplikatoreffekt bewirkt. Nichts von alledem geschieht im Alleingang. Keiner tut das allein.
In Kürze werde ich die erste Runde der Angebote für den Internationalen Fonds für die Ukraine unter dem gemeinsamen Vorsitz Dänemarks und Großbritanniens bekannt geben. Ich bin Schweden dankbar, das während der Feiertage, in den Topf eingezahlt hat, der jetzt Schweden, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Island, Litauen und andere umfasst.
Inzwischen hat Russland, isoliert und ohne diese Unterstützung, seit Beginn der Invasion über 1.600 Kampfpanzer in der Ukraine verloren. Aber wenn wir der Ukraine auch in der nächsten Phase dieses Konflikts helfen wollen, die Oberhand zu gewinnen, müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen auf diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene verstärken, um den Druck auf Putin aufrechtzuerhalten.
Im Dezember habe ich dem Parlament mitgeteilt, dass ich “Optionen” entwickle, um auf die fortgesetzte russische Aggression auf “kalibrierte und entschlossene Weise” zu reagieren. Heute kann ich das bisher umfangreichste Paket an Kampfkraft ankündigen, um den ukrainischen Erfolg zu beschleunigen. Dazu gehören:
- Eine Squadron Challenger 2-Panzer mit gepanzerten Bergungs- und Reparaturfahrzeugen
- Wir werden der Ukraine AS90-Geschütze zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um eine Batterie von acht Geschützen in hoher Bereitschaft und zwei weitere Batterien in unterschiedlichen Bereitschaftszuständen. Diese Spende hat keine Auswirkungen auf unser bestehendes AS90-Engagement in Estland.
- Hunderte weitere gepanzerte Fahrzeuge, darunter Bulldog
- Ein Manöverunterstützungspaket, einschließlich Minenfelddurchbruchs- und Überbrückungskapazitäten im Wert von 28 Millionen Pfund
- Dutzende weiterer unbemannter Flugsysteme im Wert von 20 Millionen Pfund zur Unterstützung der ukrainischen Artillerie
- Weitere 100.000 Artilleriegeschosse; zusätzlich zu den bisher gelieferten 100.000 Geschossen
- Hunderte modernere Raketen, darunter GMLRS-Raketen, Starstreak-Flugabwehrraketen und Luftabwehrraketen mittlerer Reichweite
- Ein Ausrüstungspaket mit Ersatzteilen zur Überholung von bis zu hundert ukrainischen Kampf- und Schützenpanzern
Während die Panzer und die AS90 zusammen mit der dazugehörigen Munition aus unseren Beständen stammen, wird ein großer Teil der anderen Spenden auf dem freien Markt oder von unterstützenden Drittländern erworben.
Das heute geschnürte Paket ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der ukrainischen Fähigkeiten. Es bedeutet, dass die Ukraine nicht nur Widerstand leisten, sondern auch die russischen Streitkräfte von ukrainischem Boden vertreiben kann. Präsident Putin kann nicht gewinnen, aber es ist ebenso sicher, dass er diese mutwillige Gewalt und das menschliche Leid so lange fortsetzen wird, bis seine Streitkräfte von ihren Verteidigungspositionen und aus dem Land vertrieben sind. Dies erfordert ein neues Maß an Unterstützung - die Kampfkraft, die nur durch Kombinationen von Kampfpanzer-Squadrons erreicht werden kann, die zusammen mit Artilleriegruppen der Divisionen operieren, und weitere Präzisionsgeschütze, die es ermöglichen, russische Logistik- und Kommandoknotenpunkte in noch größerer Entfernung anzuvisieren.
Mr. Speaker, wir werden das erste Land sein, das westliche Kampfpanzer zur Verfügung stellt. Und wir werden eine weitere Squadron unserer eigenen Challenger-Panzer anstelle der entsandten Squadron in höhere Bereitschaft bringen.
Während wir die Challenger-2-Panzer verschenken, werde ich gleichzeitig die Zahl der Challenger-3-Umbauten überprüfen, um zu sehen, ob die Lehren aus der Ukraine uns zu einer größeren Panzerflotte raten.
Wir werden auch das Modernisierungsprogramm des Heeres vorantreiben - und zwar zügig. Speziell für die Artillerie werde ich unser Mobile Fires Programme beschleunigen. Es wird also nicht erst in den 2030er Jahren fertig sein, sondern schon früher in diesem Jahrzehnt. Ich habe auch angeordnet, dass vorbehaltlich kommerzieller Verhandlungen eine vorläufige Artilleriefähigkeit geliefert werden soll.
Nach Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Verbündeten hoffen wir, dass das Beispiel Frankreichs und unser Beispiel es den Ländern, die den Panzer Leopard haben, ermöglichen wird ihn bereitzustellen. Ich weiß, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die dies auch tun wollen. Niemand ist auf sich allein gestellt.
Mr. Speaker, es lohnt sich, noch einmal zu betonen, warum wir dies tun. Weil die internationale Gemeinschaft es nicht zulassen wird, dass Russland uns im Jahr 2023 aussitzt und der ukrainischen Zivilbevölkerung schreckliches Leid zufügt. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass es ebenso wichtig ist, die Ukraine zu rüsten, um Russland aus ihrem Gebiet zu vertreiben, wie sie zu rüsten, um das zu verteidigen, was sie bereits hat.
Diese Woche werden Dutzende von Staaten in Ramstein, Deutschland, zusammenkommen, um weitere Spenden und die internationale Koordinierung voranzutreiben. Der Kreml sollte keinen Zweifel daran haben, dass wir entschlossen sind, der Ukraine in ihrem Kampf beizustehen.
Nach dem Erfolg unserer Grundausbildung von Ukrainern im Jahr 2022 erhöhen wir in Großbritannien die Zahl der Teilnehmer in diesem Jahr auf weitere 20.000. Kanada, Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Norwegen, Neuseeland und die Niederlande haben sich diesen Bemühungen bereits angeschlossen, und ich freue mich, dass nun auch eine Gruppe von australischen Militärs dazugestoßen ist, die in diesem Land ebenfalls ausbildet. Sie verlassen ihren Sommer, um unseren Winter mitzumachen.
Unsere heutige Entscheidung ist eine wohldurchdachte Reaktion auf die zunehmende Aggression und die wahllosen Bombardierungen Russlands. Der Kreml muss erkennen, dass sein Verhalten die internationale Entschlossenheit stärkt und dass die Ukraine und ihre Partner trotz der Propaganda die Verteidigung der Ukraine im Blick haben. Nichts von dieser internationalen Unterstützung ist ein Angriff auf Russland oder eine von der NATO inszenierte Aggression, geschweige denn ein Stellvertreterkrieg.
Im Kern geht es darum, der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, das Völkerrecht zu wahren und ihre Souveränität wiederherzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass die Ukraine im Jahr 2023 durch verstärkte Lieferungen, eine bessere Ausbildung und eine Stärkung der diplomatischen Entschlossenheit in der Lage sein wird, sich gegen die schlecht geführten und schlecht ausgerüsteten russischen Streitkräfte durchzusetzen.
Von Anfang an glaubte Präsident Putin, dass seine Truppen mit offenen Armen empfangen würden, dass die Ukrainer nicht kämpfen würden und dass die Unterstützung des Westens bröckeln würde. Er wurde in allen Punkten eines Besseren belehrt. Das heutige Paket wird dazu beitragen, die Beendigung von Putins Besetzung und all ihrer Brutalität zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Dynamik in der Ukraine im Jahr 2023 und gegebenenfalls darüber hinaus erhalten bleibt, unterstützt von einer internationalen Gemeinschaft, die mehr denn je entschlossen ist, zu bewirken, dass Putins illegale und unprovozierte Invasion scheitern muss und wird.