Die Zukunft der britischen Außenpolitik
Außenminister William Hague hielt beim jährlichen Osterbankett des Lord Mayor am 15. April 2014 eine Rede zur Zukunft der britischen Außenpolitik.
My Lord Mayor, meine Damen und Herren, es ist eine Ehre, heute Abend bei Ihnen zu sprechen.
In der internationalen Politik erleben wir gerade eine außergewöhnlich turbulente Zeit, und ich denke, das wird vorerst auch so bleiben. Aber es ist auch eine Zeit, die immense Chancen eröffnet.
Die Schlagzeilen werden immer von den Krisen beherrscht, aber es gibt auch eine andere Seite.
In den vier Jahren unserer Amtszeit haben wir mit unserer Außenpolitik einen klaren Kurs verfolgt: Kontakte zu Ländern außerhalb Europas und unserer historischen Bündnisse zu knüpfen, Beziehungen zu den wachstumsstärksten Ländern der Welt herzustellen, und die globale Rolle Großbritanniens aufrechtzuerhalten, denn so können wir unsere nationalen Interessen am besten schützen.
Ich bin stolz auf das, was wir schon erreicht haben: eine Wiederbelebung vernachlässigter Bündnisse; eine Reform unserer Beziehungen zu Lateinamerika, den Golf-Staaten, Asien und Afrika; eine Steigerung unserer Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen im Wert von £50 Mrd. seit 2010; ein Außenministerium, das stärker ist als in den vorherigen Jahrzehnten; und 14 neue britische Botschaften, Hochkommissionen und Konsulate in aller Welt.
Wir sind das einzige größere Land in Europa, das sein diplomatisches Netz derart ausbaut.
So schaffen wir Vertrauen, wie man es für eine Zusammenarbeit bei großen globalen Fragen – vom Klimaschutz bis hin zum Freihandel – braucht. So geben wir unserer Jugend und unserer Wirtschaft neue Chancen in der Welt. Und so schmieden wir die Vereinbarungen, die wir im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen benötigen.
Wir haben also eine langfristige Vision für die Zukunft der britischen Außenpolitik.
Deshalb ist Großbritannien jetzt in einer besseren Ausgangsposition, um all das zu wahrzunehmen, was unser Jahrhundert zu bieten hat, und um auch der Welt mehr geben zu können.
Im späten 20. Jahrhundert dachten manche, nach dem Ende des Empire würde Großbritannien sich dauerhaft aus der internationalen Politik zurückziehen.
Aber im 21. Jahrhundert stehen wir in Bezug auf „Soft Power“ ganz vorn, haben großartige Olympische und Paralympische Spiele ausgerichtet, die UN-Zielvorgabe für Entwicklungshilfe erfüllt – was nicht viele von sich sagen können – und können eine Wirtschaft vorweisen, die in diesem Jahr das größte Wachstum aller Industriestaaten erzielen wird.
Unsere rasch sinkende Arbeitslosigkeit, der kräftige Anstieg ausländischer Investitionen und unsere Steuerreform bieten nicht nur den britischen Bürgern, sondern auch unseren Partnern in der Welt immense Möglichkeiten.
Ich danke den britischen Unternehmen und Institutionen, die für diesen Erfolg im Ausland äußerst wichtig sind, dem diplomatischen Korps hier in London und allen unseren Partnern, auch in der Europäischen Union.
Die Reformen, für die wir in der Europäischen Union eintreten, werden ganz Europa helfen, wettbewerbsfähiger, flexibler und demokratisch verantwortlicher zu werden.
In den letzten vier Jahren haben wir den Haushalt der EU gekürzt – übrigens zum allerersten Mal -, wir haben dafür gesorgt, dass wir nicht mehr für die Bankenrettung in Europa haften, wir haben die größte Reform in der Geschichte der Gemeinsamen Fischereipolitik durchgesetzt, politische Einigung auf Freihandelsabkommen mit Singapur und Kanada erzielt, und wir profitieren schon von den Vorteilen des Handelsabkommens mit Südkorea; wir haben Gespräche über Freihandel mit den USA und Japan und über Investitionen mit China aufgenommen, ein einheitliches europäisches Patent eingeführt, bürokratische Auflagen für Kleinstunternehmen abgeschafft und bei den Regelungen für die Bankenunion wichtige Schutzklauseln für Nicht-Euro-Länder ausgehandelt – zum Schutz unseres Landes und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Finanzdienstleistungsindustrie in dieser großartigen City.
Die Institutionen der EU können sich allerdings nicht gegen die Erwartungen abschotten, die im 21. Jahrhundert an ihre Flexibilität, Verantwortlichkeit und Demokratie gerichtet werden.
Institutionen, die gegenüber Veränderungen immun sind, werden nicht die nötigen Instrumente haben, um sich selbst am Leben zu erhalten.
Deshalb wird die Konservative Partei keine Bedenken haben, die Möglichkeiten für eine Reform und Verbesserung der EU zu prüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung dann dem Urteil der Bürger in einem Referendum vorzulegen.
Großbritannien hat allen Grund, zuversichtlich in die Welt zu blicken. Aber dafür müssen wir einige unserer eigenen Dämonen und Zweifel bezwingen.
Für die westlichen Demokratien war es ein schwieriges Jahrzehnt:
Wir haben eine globale Finanzkrise erlebt, die so gewaltig war, dass sie einen Rückgang des Welthandels binnen eines Jahres um ein Zehntel und eine Schrumpfung der gesamten Weltwirtschaft bewirkt hat.
In Großbritannien haben wir die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg durchgemacht, sie war dreimal so tief wie die in den 1990er Jahren.
Und auch außenpolitisch haben die letzten zehn Jahre uns viel abverlangt.
Zehntausende unserer Soldaten waren im Irak und in Afghanistan im Einsatz. In diesen Konflikten sind 627 dieser mutigen Männer und Frauen umgekommen. Ihnen und ihren Angehörigen sind wir unendlich dankbar.
Es überrascht nicht, dass manche Leute meinen, wir hätten zu viel getan und unser Land sei überfordert.
Manche fordern, Großbritannien solle sich zurückziehen und von seiner globalen Rolle verabschieden.
Als die Regierung vorschlug, durch einen begrenzten militärischen Einsatz gegen die weitere Verwendung von chemischen Waffen in Syrien vorzugehen, bekamen wir eine Menge Gegenwind. Aber das hat unseren Glauben an die internationalen Verpflichtungen Großbritanniens nicht erschüttert.
Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist eine unserer größten Stärken und sie macht unsere Nation widerstandsfähig. Wir sind nicht wie Autokratien, die unter der Last ihrer Widersprüche zusammenbrechen oder zu repressiveren Mitteln greifen.
Wir sollten immer aus der Geschichte lernen. Deshalb haben ich und andere, als wir in der Opposition waren, eine Untersuchung über den Irak gefordert und durchgesetzt. Aber unsere Fähigkeit zur Selbstkritik darf unsere eigenen Werte und unsere Möglichkeiten, sie zu verteidigen, nicht aushöhlen.
Es wird langsam Zeit, dass wir, ohne alle diese Lehren zu ignorieren, wieder zu unserem Selbstvertrauen zurückfinden.
Unsere Wirtschaft ist inzwischen über dem Berg. Wir sind innenpolitisch stärker, wir haben klare außenpolitische Ziele, wir verfügen über die Netzwerke und Fähigkeiten, die unser Land braucht, um erfolgreich zu sein.
Es ist Zeit, dass wir uns als Nation auf unsere Fähigkeiten besinnen und, was unseren Platz im 21. Jahrhundert angeht, neues Selbstvertrauen gewinnen.
Die Briten gehören sicher zu den tolerantesten, großzügigsten und wagemutigsten Völkern der Welt. Alles, was wir erreicht haben, verdanken wir unserem beherzten Engagement in der Welt über Jahrhunderte hinweg.
Bei den Menschenrechten, in der Entwicklungspolitik und bei friedensbildenden Maßnahmen haben unsere Nichtregierungsorganisationen eine Vorreiterrolle gespielt. Die Kampagne zur Abschaffung der Sklaverei hat hier ihre Wurzeln, ebenso die Forderung nach einem Waffenhandelsabkommen.
Unser Rechtssystem wird weltweit bewundert, und Unternehmen auf allen Kontinenten entscheiden sich dafür, ihre Interessen durch das britische Recht zu vertreten und ihre Streitigkeiten nach britischem Recht beilegen zu lassen.
Wir haben viele der internationalen Spitzenuniversitäten, und unsere Medien, Musiker, Künstler und Schriftsteller tragen britische Kultur in die Welt hinaus zu Milliarden von Menschen, Jahr für Jahr.
In unserer Geschichte hat die „hard power“ eine große Rolle gespielt. Wir werden in den kommenden Jahren aber noch mehr tun, um die Möglichkeiten der „soft power“ zu nutzen und in der Welt sanften Einfluss an die Stelle schriller Macht zu setzen.
Außerdem gehören wir zu den wenigen Nationen, die über das diplomatische Netzwerk, die Fähigkeiten und die Bereitschaft verfügen, die internationale Gemeinschaft an einen Tisch zu bringen, um große Probleme in Angriff zu nehmen, wie wir das in den letzten zwei Jahren in Bezug auf Somalia gemacht haben.
Wir nutzen unsere umfangreiche Erfahrung mit der Beendigung und Prävention von Konflikten, um anderen Ländern zu helfen, wie kürzlich auf den Philippinen.
Zusammen mit anderen Ländern ist es uns gelungen, in den Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm Fortschritte zu machen, wie sie vor einem Jahr noch unvorstellbar waren.
Und ich bin stolz darauf, dass Großbritannien federführend ist bei der Kampagne zur Beendigung von sexueller Gewalt an Kriegsschauplätzen, die inzwischen von 144 Ländern mitgetragen wird. Ich habe alle diese Länder eingeladen, im Juni Vertreter zu einem Gipfeltreffen zu entsenden, das ich gemeinsam mit Angelina Jolie, der Sondergesandten des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, in London ausrichten werde. Dort werden Vertreter der Zivilgesellschaft, der Justiz und der Polizei aus aller Welt zur größten Konferenz dieser Art zusammenkommen, damit keiner, der Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzt, je wieder ungestraft davonkommt.
Weltweit sind es inzwischen weniger als 50 Länder, die sich der Kampagne noch nicht angeschlossen haben. Wenn Sie aus einem dieser Länder kommen, dann werden Sie hoffentlich Ihre Regierung fragen, warum sie allein im Abseits bleibt, wenn es in der Macht unserer Generation liegt, Millionen von Menschen für immer vor dem Horror von Kriegsvergewaltigung zu bewahren. Doch dafür sind Zuversicht und Selbstvertrauen notwendig, das gilt nicht nur für uns in Großbritannien, sondern für viele Länder.
Es ist Zeit, dass wir die Selbstzweifel des letzten Jahrzehnts von uns abschütteln, - ohne zu vergessen, was wir daraus lernen können – und dass wir wieder auf die Kraft und Beständigkeit unserer Werte vertrauen.
Eine ganz unmittelbare Herausforderung, die nicht nur den westlichen, sondern auch vielen anderen Ländern Stärke und Einigkeit abverlangt, ist die Krise in der Ukraine.
Im vergangenen Monat hat Russland, ein europäischer Staat, unter fingierten Vorwänden und nach einem illegalen und unter militärischer Gewaltandrohung abgehaltenen Referendum einen Teil seines Nachbarlandes annektiert.
Damit hat Russland die Grundprinzipien der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Rechts demokratischer Nationen auf Selbstbestimmung verletzt.
Diese Grundprinzipien sind im Laufe von mehr als 70 Jahren etabliert worden, um eine Wiederholung der furchtbaren Konflikte des 20. Jahrhunderts zu verhindern, die so viel Leid über Europa und insbesondere über Russland gebracht haben.
Wenn wir diese Grundsätze in der Ukraine nicht aufrechterhalten, auch was die Krim betrifft, dann sind sie bald auch anderswo in Europa und in der ganzen Welt in Gefahr.
Das hätte verheerende Folgen für den Wohlstand und die Sicherheit aller Nationen, auch Russlands, denn diese hängen letztlich von einem internationalen Rechtssystem ab, das auf die Achtung der Regeln baut.
Wir müssen jetzt unsere Stärke und Einigkeit und Zuversicht aufrechterhalten, sonst könnte unsere Entschlossenheit schon bald auf eine noch schwerere Probe gestellt werden.
Aus diesem Grund haben wir gestern in der Europäischen Union beschlossen, die Sanktionen auszuweiten und Vorkehrungen dafür zu treffen, damit wir künftig bei Bedarf weitreichende Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen verhängen können.
In den vergangenen Tagen hat Russland die Ukraine ganz bewusst an den Rand des Abgrunds gedrängt und das Risiko einer gewalttätigen Konfrontation verschärft. Wir fordern Russland auf, dieses Vorgehen einzustellen und die rechtswidrigen Aktivitäten im Osten der Ukraine zu verurteilen.
Wir hoffen auf einen Erfolg der Diplomatie und dass beim Treffen der Kontaktgruppe in dieser Woche Maßnahmen zur Deeskalation dieser Krise verabschiedet werden.
Wir stehen an einem Wendepunkt. Russland muss sich entscheiden, ob es offen für Diplomatie und Deeskalation ist. Wenn es sich dagegen entscheidet, müssen wir uns der Tatsache stellen, dass unsere Beziehungen zu Russland in den nächsten zehn Jahren anders sein werden als in den vergangenen zwanzig Jahren.
Die Ukraine könnte eine Brücke zwischen Ost und West sein und gute Beziehungen zu Russland unterhalten. Das gibt Russland aber kein Recht, ziemlich unverhohlen bewaffnete Gruppen in die Ukraine zu schicken, um dort in vielen Städten öffentliche Gebäude zu besetzen, in der Absicht, das Land dauerhaft zu destabilisieren und ihm die Bedingungen seiner Verfassung zu diktieren.
Meine Botschaft an Moskau lautet: wenn irgendwer glaubt, er könne so etwas ohne langfristige Konsequenzen tun, dann hat er sich schwer verrechnet.
Russland zahlt schon jetzt einen hohen Preis für seine Aktionen. Und dieser Preis wird um so höher, je länger Russland die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verletzt.
Erstens hat bereits eine Kapitalflucht von mehr als 63 Mrd. US-Dollar aus Russland stattgefunden und auch der russische Aktienmarkt ist eingebrochen, da die Investoren ihre eigenen Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen auf die russische Wirtschaft ziehen.
Zweitens ist es Präsident Putins höchstes außenpolitisches Ziel, eine Eurasische Union zu errichten, die die Nachbarstaaten Russlands politisch und wirtschaftlich in seiner Einflusssphäre verankert. Jetzt aber können alle Länder der Region sehen, wie gefährlich es ist, wenn man sich auf einen Nachbarn verlässt, der andere Nationen einschüchtert und keinerlei Respekt für ihre Souveränität zeigt. Damit aber untergräbt die russische Regierung ihre eigene Außenpolitik, und sie hat sich die große Mehrheit der Ukrainer auf Jahrzehnte zum Feind gemacht.
Drittens wird Russlands Vorgehen nur dazu führen, dass der Zusammenhalt des NATO-Bündnisses, seine Relevanz und sein Bewusstsein eines gemeinsamen Auftrags auf lange Sicht wachsen. Wir haben uns schon darauf verständigt, die friedlichen Luftpatrouillen der NATO im baltischen Raum zu intensivieren, um unseren Partnern mehr Sicherheit zu geben. Vom NATO-Gipfel, den wir Briten im September in Wales ausrichten, erwarten wir ein noch stärkeres Bekenntnis zur Verbesserung unserer Fähigkeiten und Sicherung unserer gemeinsamen Verteidigung. Und auch die Argumente für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den NATO-Ländern, in denen sie unter die Schwelle von 2% des nationalen Einkommens gesunken sind, sind stärker geworden.
Viertens ist es jetzt viel wahrscheinlicher, dass die europäischen Länder ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern werden. Großbritannien wird sich dafür einsetzen, Europas Gasversorgung zu diversifizieren, mehr in Gasverbundnetze und –terminals zu investieren und einheimische Energiequellen wie Schiefergas zu erschließen. Wir werden in der EU für Maßnahmen plädieren, die der Ukraine und ihren Nachbarstaaten bei der Stabilisierung ihrer Energieversorgung helfen. Und im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten im Juni, von dem Russland ausgeschlossen ist, werden die Energieminister darüber beraten, wie wir unsere kollektive Energiesicherheit verbessern können.
Und fünftens hat Russlands Verhalten offengelegt, wie gefährlich es – vor allem in Südosteuropa – ist, wenn Konzentrationen von wirtschaftlicher, politischer und medialer Macht entstehen, die die demokratischen Institutionen untergraben. Wir werden diese Institutionen in den europäischen Ländern, die von einer schleichenden Oligarchisierung bedroht sind, jetzt noch besser unterstützen.
An allen diesen Fronten riskiert die russische Regierung ihren eigenen Einfluss zu unterminieren und Russland Schritt für Schritt von der internationalen Gemeinschaft abzukoppeln. Die russische Bevölkerung hat viel zu verlieren, wenn ihre Regierung den Weg der Destabilisierung der Ukraine fortsetzt.
Wie diese Entwicklungen zeigen, steuern wir vermutlich auf eine Periode größerer Instabilität und mitunter größerer Gefahren in der Welt zu.
Angesichts dieser Gefahren muss der Kreis der Staaten, die Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert übernehmen, größer werden.
Die Länder, die inzwischen eine wichtiger Rolle in der Weltwirtschaft spielen, gerade diejenigen, die gern dem UN-Sicherheitsrat beitreten würden, könnten sehr wohl einen größeren Teil der Last schultern.
Trotzdem dürfen sich die westlichen Staaten keinesfalls aus der Weltpolitik zurückziehen, sondern müssen ihr Engagement aufrechterhalten und verstärken.
Wir müssen wieder Vertrauen in die Kraft unserer Werte setzen.
Demokratie, selbst wenn sie – je nach Kultur – viele Formen annehmen kann, wird sicherlich langfristig die Grundlage für den größtmöglichen Wohlstand und die größtmögliche Stabilität bilden. Ganz klar: Demokratie ist nicht bloß eine Alternative zu Autokratie, geheimen Machenschaften und Unterdrückung, sie ist diesen unendlich überlegen und einfach besser.
Demokratische Rechenschaftspflicht, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Toleranz, Freihandel und offene Gesellschaften – diese Prinzipien werden sich als diejenigen erweisen, die am besten mit den Entwicklungen des 21. Jahrhunderts harmonieren und die besten Voraussetzungen bieten, um die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen zu erfüllen.
Deshalb müssen wir unsere Werte selbstbewusst vertreten und dafür sorgen, dass jede Anfechtung sie nur stärker macht.
Das bedeutet, dass wir die Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die politische Unruhen erlebt haben, beharrlich weiter unterstützen müssen.
Wir müssen mehr tun, um in Syrien Menschenleben zu retten und den Mangel an internationalem politischem Willen und Einigkeit zu überwinden. Gerade einmal fünf Länder, darunter Großbritannien, kommen für mehr als 70% der Hilfe auf, die in diesem Jahr über die UN zugesagt wurde. Großbritannien hat bereits mehr als eine Milliarde Dollar an Hilfe bereitgestellt. Andere müssen sich stärker engagieren, denn diese Krise wird sich verschärfen, und die Gefahren für die Region nehmen Tag für Tag zu. Es ist nicht richtig, dass Libanon, Jordanien, Türkei und Irak die Last tragen, ohne dass ihnen ausreichend geholfen wird, und es ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen.
Und wie nie zuvor müssen wir mit aller Kraft und Fantasie daran gehen, das hehrste Ziel des 21. Jahrhunderts zu erreichen: die volle gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Ermächtigung aller Frauen überall.
Hier und in anderen Bereichen ist es höchste Zeit, dass alle Nationen, die diese Werte teilen, dem Defätismus die Stirn bieten, unserer Demokratie vertrauen, kollektive Führung auf der Grundlage dieser Werte demonstrieren, unsere Einflussmöglichkeiten der „soft power“ voll ausschöpfen, um andere Länder für eine Zusammenarbeit auf neuen Wegen zu gewinnen, und die Welt durch unser Vorbild inspirieren, die Bedingungen menschlicher Existenz zu verbessern.
Das wird Großbritanniens Kurs für die nächsten Jahre sein: unser diplomatisches Netz ausbauen, neue Freunde gewinnen und gleichzeitig alte Bündnisse pflegen, vor den politischen Entwicklungen nicht kapitulieren, sondern den Glauben daran behalten, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten und Freunden die Welt gestalten und uns eine bessere und sichere Zukunft geben können.