Guidance

Civil penalty accreditation scheme (German)

Updated 1 January 2026

1. Einführung

Das Clandestine Entrant Civil Penalty Accreditation Scheme (das Akkreditierungsprogramm für die Bekämpfung der heimlichen Einwanderung) zertifiziert Transportunternehmen, die Maßnahmen zum Einsatz eines robusten Kontrollsystems zur Sicherung von Lastkraftwagen und zur Verhinderung der Beförderung von illegalen Einwanderern ergreifen. Es zertifiziert auch Busunternehmen, die ein robustes Kontrollsystem zur Verhinderung der Beförderung von illegalen Einwanderern betreiben.

Das Programm steht allen Spediteuren und Busunternehmen offen, die Fahrten nach Großbritannien durchführen.

Die Teilnahme an diesem Programm ist kostenlos.

Ab dem 1. Januar 2026 können auch Fahrer, die zum Zeitpunkt eines Vorfalls bei einem akkreditierten Unternehmen beschäftigt sind, von dieser Regelung profitieren.

2. Vorteile

• Sowohl Fahrer als auch Spediteure können mit zivilrechtlichen Strafen belegt werden, wenn sie es versäumen, ein Güterfahrzeug zu sichern, oder wenn sie illegale Einwanderer befördern. Mitglieder des Akkreditierungsprogramms des Innenministeriums können von einer Ermäßigung der Bußgelder profitieren, die für diese Verstöße verhängt werden können.

Der Rabatt, der für Mitglieder des Programms gewährt werden kann, beträgt 50 % des maximalen Bußgeldes für jede Zuwiderhandlung. (Level of penalty code of practice).

• Wenn der Fahrer zum Zeitpunkt des Vorfalls bei dem zugelassenen Unternehmen beschäftigt ist, kann er ebenfalls von einer Reduzierung der Bußgeldhöhe profitieren.

• Wer ein robustes Kontrollsystem betreibt, ist weniger anfällig für Zwischenfälle mit illegalen Einreisenden. Zwischenfälle mit illegalen Einreisenden können oft zu beschädigten Waren und Verzögerungen an der Grenze führen.

• Die Namen der akkreditierten Unternehmen werden auf der Website der Regierung veröffentlicht.

3. Was ist ein „robustes Kontrollsystem“?

Wir bewerten die Wirksamkeit des von einem Unternehmen eingesetzten Kontrollsystems mit fünf verschiedenen Kategorien. Damit ein System als robust und ausreichend wirksam angesehen werden kann, muss das verantwortliche Unternehmen die folgenden Anforderungen in diesen Kategorien erfüllen. Diese sind:

3.1 Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Fahrzeugsicherheit:

• Jeder Fahrer muss mit ausreichend Schlössern oder eindeutig nummerierten Plomben ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug während der gesamten Fahrt sicher bleibt.

• Jeder Fahrer eines Fahrzeugs mit weichen Seitenwänden muss mit einem TIR-Kabel oder -Gurt ausgestattet sein, das bzw. der in einwandfreiem Zustand ist.

3.2 Bereitstellung eines Formulars zur Erfassung von Kontrollmaßnahmen:

Das Innenministerium stellt für Unternehmen eine Checkliste zur Verfügung, die sie ihren Fahrern aushändigen können und die alle Anforderungen der Haftungsvorschriften für Beförderer von 2023 (Carriers’ Liability (Amendment) Regulations 2023) abdeckt. (Vehicle security checklist: road transport companies and drivers). Wir empfehlen Ihnen, den Fahrern diese Checkliste auszuhändigen.

• Stellen Sie jedem Fahrer eine ausreichende Anzahl von Checklisten zur Verfügung, um die erforderlichen Standardkontrollen für jede Fahrt zu vermerken.

• Führen Sie Aufzeichnungen über die Anzahl der ausgegebenen Checklisten und das Datum, an dem sie an die einzelnen Fahrer übergeben wurden.

• Kopien der ausgefüllten Checklisten sind 6 Monate lang aufzubewahren.

• Die Checkliste muss alle Überprüfungen gemäß den Bestimmungen der Haftungsvorschriften für Beförderer von 2023 ermöglichen.

• E-Checklisten werden akzeptiert, sie müssen dieselben Kontrollmaßnahmen enthalten wie die gedruckte Version.

3.3 Anweisungen für den Fahrer:

• Jeder Fahrer (einschließlich Aushilfsfahrer) erhält schriftliche Anweisungen in seiner bevorzugten Sprache, in denen Folgendes ausdrücklich aufgeführt ist:

  • Wie das Fahrzeug gesichert wird

  • Wie das Fahrzeug überprüft und ein Prüfbericht erstellt wird

  • Was zu tun ist, wenn der Fahrer den Verdacht hat, dass sich illegale Einwanderer im Fahrzeug befinden.

• Diese Anweisungen sollten für den Fahrer während der Fahrt leicht zugänglich sein und können entweder in Papierform oder in digitaler Form vorliegen.

3.4 Fahrertraining:

Das Training sollte eine spezifische Veranstaltung sein, die es den Fahrern ermöglicht, mit einem Ausbilder zu interagieren und Fragen zu stellen. Es reicht nicht aus, den Fahrern lediglich eine Kopie der oben genannten Anweisungen auszuhändigen.

• Alle Fahrer (einschließlich Aushilfsfahrer) müssen eine Erstschulung zur Sicherung von Lastkraftwagen und zur Verhinderung von heimlicher Einreise gemäß der Haftungsvorschriften für Beförderer von 2023 erhalten.

• Eine Kenntnispüfung sollte durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Fahrer die Schulung verstanden haben.

• Es sollte ein Protokoll des Trainings mit Angaben zu den Namen der Teilnehmer, dem Zeitpunkt des Trainings, dem Ort, den behandelten Themen und den Ergebnissen der Wissensüberprüfung geführt werden.

• Bieten Sie jährlich Auffrischungsschulungen an. Diese können kürzer sein als das ursprüngliche Training und sich darauf konzentrieren, die Fahrer erneut an ihre Verpflichtungen zu erinnern.

3.5 Überprüfung der Leistungen des Fahrers:

• Sammeln Sie die ausgefüllten Checklisten von allen Fahrern ein.

• Überprüfen Sie diese Checklisten innerhalb von 30 Tagen nach Rückkehr von der Fahrt, um etwaige Fehler oder Auslassungen zu erkennen und zu beheben.

4. Frühere Fälle von heimlicher Einreise

Frühere Vorfälle mit illegalen Einreisenden in einem Fahrzeug hindern ein Unternehmen nicht daran, sich für das Akkreditierungsprogramm zu bewerben.

Alle ausstehenden Bußgelder müssen vor Einreichung eines Antrags auf Teilnahme am Akkreditierungsprogramm bis zum vorgeschriebenen Fälligkeitsdatum bezahlt werden. Die Nichtzahlung von Bußgeldern bis zum vorgeschriebenen Fälligkeitsdatum kann zu Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Antrags führen. Bei einem laufenden Einspruch oder einer laufenden Berufung wird das Zahlungsdatum ausgesetzt, sodass diese Fälle nicht unter diese Anforderung fallen.

Wenn die Mitgliedschaft im Akkreditierungsprogramm gewährt wird, gilt der Mitgliedsrabatt nur für Vorfälle, die am oder nach dem Datum der Aufnahme in das Programm auftreten.

Wo es zu Vorfällen gekommen ist:

• In diesen Fällen wird ein Bußgeld in gleicher Höhe verhängt. Eine rückwirkende Reduzierung der Mitgliedsbeiträge wird nicht gewährt.

• Wenn über einen Fall noch nicht entschieden wurde, richtet sich die Höhe des Bußgeldes nach dem Mitgliedsstatus zum Zeitpunkt des Vorfalls.

Wir werden die Einzelheiten der Fälle der letzten fünf Jahre und die Nachweise des in diesen Fällen eingesetzten Kontrollsystems prüfen, um eine Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags zu treffen. Wenn seit diesen Fällen Verbesserungen am eingesetzten Kontrollsystem vorgenommen wurden, sollte dies im Antragsformular dokumentiert werden.

5. So bewerben Sie sich für die Teilnahme an dem Akkreditierungsprogramm:

Bitte füllen Sie das Antragsformular (Application to join civil penalty accreditation scheme - GOV.UK (www.gov.uk)) aus und senden Sie die erforderlichen Nachweise an die auf dem Formular angegebene E-Mail-Adresse oder Postanschrift. E-Mails werden bevorzugt und ermöglichen eine schnellere Bearbeitung des Antrags, aber auch postalische Anträge werden akzeptiert.

6. Ergebnis des Antrags:

Wir bestätigen Ihnen das Ergebnis Ihres Antrags schriftlich.

Wird Ihr Antrag genehmigt, stellen wir Ihnen eine digitale Mitgliedsbescheinigung aus und veröffentlichen den Namen Ihres Unternehmens auf der offiziellen Website.

Wird Ihr Antrag abgelehnt, teilen wir Ihnen die Gründe für die Ablehnung mit und nennen Ihnen Bereiche, in denen das Kontrollsystem verbessert werden könnte. Bevor Sie einen neuen Antrag stellen können, muss eine Frist von drei Monaten verstreichen.

Wir akzeptieren Anträge, die von Dritten im Namen des Antragstellers eingereicht werden. Wir benötigen jedoch die Zustimmung des Antragstellers, um mit diesen Dritten korrespondieren zu dürfen. Diese Zustimmung kann über dieses Formular erteilt werden (Application to join civil penalty accreditation scheme).

7. Überprüfung der Mitgliedschaft, Aussetzung und Ausschluss aus dem Akkreditierungsprogramm:

Sobald die Mitgliedschaft gewährt wurde, bleibt diese bestehen, sofern nichts anderes mitgeteilt wird.

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Überprüfung eines Mitglieds des Programms durchzuführen.

Spezifische Ereignisse, bei denen eine Überprüfung durchgeführt werden kann:

• Wenn innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten drei oder mehr Fälle von heimlich Einreisenden in den Fahrzeugen des Unternehmens festgestellt wurden.

• Wenn es zu einem Vorfall mit heimlich Einreisenden in einem Firmenfahrzeug gekommen ist und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Unternehmen die Anforderungen des Akkreditierungsprogramms nicht erfüllt.

• Wenn innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten drei oder mehr Fälle festgestellt wurden, in denen ein Firmenfahrzeug als ungesichert identifiziert wurde.

Wenn wir eine Überprüfung durchführen, werden wir das Mitglied schriftlich auffordern, ein Antragsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen erneut einzureichen. Wenn wir feststellen, daß das Unternehmen die erforderlichen Standards nicht eingehalten hat, werden wir es aus dem Programm ausschließen und darlegen, in welchen Bereichen es sich verbessern muss.

Alle Mitglieder des Akkreditierungsprogramms müssen alle ihnen auferlegten Bußgelder bis zum vorgeschriebenen Zahlungstermin begleichen.

Bei Nichtbeachtung wird die Mitgliedschaft für einen Zeitraum von 28 Tagen sofort ausgesetzt. Der Mitgliederrabatt gilt während der Aussetzungsfrist nicht.

Wenn die Zahlung nach Ablauf dieser 28-tägigen Frist immer noch nicht eingegangen ist, wird das Mitglied aus dem Programm ausgeschlossen.

Sobald ein Mitglied aus dem Programm ausgeschlossen wurde, profitiert es nicht mehr vom Mitgliederrabatt auf etwaige Bußgelder.

Wenn ein Unternehmen aus dem Programm ausgeschlossen wurde, muss eine Frist von drei Monaten verstreichen, bevor ein Antrag auf Wiederaufnahme geprüft wird.

8. Weitere Hilfe:

Wir bieten Unternehmen Beratung und Unterstützung zum Thema Clandestine Entrant Civil Penalty Accreditation Scheme per Telefon oder MS Teams-Termin. Wir halten keine Besprechungen ab, um Fragen zu klären, die Sie möglicherweise zum diesem Akkreditierungsprogramm für die Bekämpfung der heimlichen Einwanderung selbst haben. Diese sollten Sie an Ihre örtlichen Behörden, Ihren Abgeordneten oder die jeweiligen Transportverbände richten.

Um einen Rückruf per Telefon oder über MS Teams anzufordern, senden Sie bitte eine E-Mail an BF.CPAS@homeoffice.gov.uk.

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie besondere Vorkehrungen benötigen.

Weitere Hinweise zur Sicherung von Fahrzeugen und zur Protokollierung von Kontrollen finden Sie ebenfalls hier. Preventing clandestine entrants

Weitere Hinweise zu den Standardkontrollen und Sicherheitsanforderungen finden Sie unter The Carriers’ Liability (Amendment) Regulations 2023 (legislation.gov.uk)

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf gov.uk.

9. Häufig gestellte Fragen

9.1 F: Wann erhalte ich einen Bescheid? Gibt es ein Update zu meinem Antrag?

A: Sofern der Antrag vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt ist und alle erforderlichen Angaben enthält, bemühen wir uns, Anträge innerhalb von 12 Wochen zu bearbeiten. Dieser Zeitraum kann sich verlängern, wenn wir Sie für weitere Informationen kontaktieren müssen oder wenn die eingereichten Unterlagen Unstimmigkeiten aufweisen.

9.2 F: Kann ich mich mit einem Mitglied des Teams besprechen?

A: Wir bieten Unternehmen Unterstützung und Beratung zum Akkreditierungprogramms per Telefon oder über MS Teams. Um einen Termin zu vereinbaren, senden Sie bitte eine E-Mail an BF.CPAS@homeoffice.gov.uk.

9.3 F: Welche Unterlagen muss ich einreichen?

A: Sie müssen Folgendes einreichen:

1. Ausgefülltes Antragsformular

2. Europäische Betreiberlizenz (EOL)

3. Nachweis von Sicherheitsvorrichtungen, die an Fahrer ausgegeben werden

4. Nachweis über die Schulung der Fahrer

5. Nachweis über ausgefüllte Checklisten, in denen die von den Fahrern durchgeführten Kontrollen detailliert aufgeführt sind.

9.4 F: Mein Antrag wurde abgelehnt. Wann kann ich einen neuen Antrag stellen?

A: Es muss eine Frist von drei Monaten verstreichen, bevor ein weiterer Antrag auf Mitgliedschaft geprüft wird, um sicherzustellen, dass alle in dem Ablehnungsschreiben enthaltenen Empfehlungen umgesetzt werden können.

9.5 F: Wie soll ich meinen Antrag einreichen?

A: Wir arbeiten überwiegend mit einem digitalen System. Daher bevorzugen wir E-Mails, da diese eine schnellere Bearbeitung der Bewerbung ermöglichen. Bewerbungen per Post werden jedoch ebenfalls akzeptiert. Unsere E-Mail-Adresse lautet BF.CPAS@homeoffice.gov.uk und unsere Postanschrift ist:

Clandestine Entrant Civil Penalty Team
Border Force South East
Martello House Second Floor
Shearway Park, Shearway Road
Folkestone
Kent CT19 4RH
United Kingdom

9.6 F: Gegen mich läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Kann ich mich trotzdem bewerben?

A: Ja, aber nicht bezahlte Bußgelder können dazu führen, dass Ihr Antrag abgelehnt wird.

9.7 F: Akzeptieren Sie Videodokumente als Beweismittel?

A: Aus technischen Gründen können wir Videodokumente nicht als Beweismittel akzeptieren.

9.8 F: Warum muss mein Fahrer bei jedem Halt das Innere des Fahrzeugs überprüfen?

A: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind Fahrer verpflichtet, während ihrer gesamten Fahrt die „Standardkontrollen“ durchzuführen, zu denen auch eine interne Kontrolle gehört. Daher müssen den Fahrern bei Bedarf Ersatzsiegel zur Verfügung gestellt werden, damit sie diese Kontrolle durchführen können.

9.9 F: Ich kann das Siegel an meinem Fahrzeug nicht ändern, da es sich um ein Kundensiegel handelt. Ist das akzeptabel?

A: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind Fahrer verpflichtet, während ihrer gesamten Fahrt die Standardkontrollen durchzuführen, zu denen auch eine Innenkontrolle gehört. Daher kann es erforderlich sein, eine Kundensiegelung zu öffnen. Ersatzsiegel müssen bereitgestellt werden, damit die Fahrer die Siegelung anschließend wiederherstellen können.

9.10 F: Auf dem Weg nach Großbritannien sind bei jedem Halt interne Kontrollen des Fahrzeugs erforderlich. Reicht eine Überwachung durch CCTV-Kameras im Inneren des Anhängers als Kontrolle aus?

A: Nein, Videoüberwachung kann zwar hilfreich sein, hat jedoch oft tote Winkel und kann eine physische Kontrolle nicht ersetzen.

9.11 F: Was soll mein Fahrer tun, wenn er den Verdacht hat, dass ein illegaler Einwanderer auf dem Weg nach Großbritannien in sein Fahrzeug eingedrungen ist?

A: Aus Sicherheitsgründen sollte der Fahrer die Person(en) nicht konfrontieren oder ansprechen. Stattdessen:

1. Sichern Sie das Fahrzeug, indem Sie die Kabine verriegeln und einen Sicherheitsabstand einhalten.

2. Kontaktieren Sie unverzüglich die örtlichen Behörden und melden Sie den Vorfall unter Angabe des Ortes und der Fahrzeugdaten.

3. Informieren Sie Ihren Transportdienstleister oder Ihr Transportunternehmen gemäß den internen Sicherheitsprotokollen.

4. Fahren Sie nicht weiter zur Grenze und warten Sie auf Anweisungen der Behörden. Vermeiden Sie es, das Fahrzeug zu bewegen, bis Sie die Erlaubnis dazu erhalten haben.

5. Dokumentieren Sie den Vorfall (Zeitpunkt, Ort, ergriffene Maßnahmen) für Compliance- und Versicherungszwecke.

9.12 F: Wie kann mein Fahrer am Akkreditierungsprogramm teilnehmen?

A: Fahrer können sich derzeit noch nicht eigenständig für das Akkreditierungsprogramm anmelden. Fahrer, die bei einem akkreditierten Unternehmen unter Vertrag stehen und zum Zeitpunkt eines Vorfalls eine angemessene Schulung erhalten haben, können jedoch ebenfalls von einer 50-prozentigen Ermäßigung ihrer Bußgelder profitieren.