Guidance

Civil penalty accreditation scheme - German

Updated 3 May 2023

1. Einführung:

Mit dem “Clandestine Entrant Civil Penalty Accreditation Scheme” werden diejenigen Transportunternehmen ausgezeichnet, die Maßnahmen ergreifen, um ein wirksames System zur Sicherung von Güterfahrzeugen und zur Verhinderung der Beförderung von illegal einreisenden Personen zu betreiben.Ferner werden damit diejenigen Busunternehmen ausgezeichnet, die ein wirksames System zur Verhinderung illegal einreisender Personen betreiben.

Das System steht allen Verkehrsunternehmern und Busunternehmen offen, die in das Vereinigte Königreich reisen.

Die Teilnahme an dem System ist kostenlos.

2. Vorteile

• Zivilrechtliche Sanktionen können sowohl gegen Fahrer als auch gegen Verkehrsunternehmer verhängt werden, wenn sie ein Lastkraftfahrzeug nicht gesichert haben und dadurch illegal einreisende Personen befördert haben. Mitglieder des Akkreditierungssystems des Home Office (des britischen Innenministeriums) können von der Ermäßigung von Bußgeldern profitieren, die für solche Verstöße verhängt werden können.

Die Ermäßigung, die Mitgliedern des Systems gewährt werden kann, beträgt 50 % des maximalen Ausgangsbetrags für jedes Vergehen. (Verfahrensregeln für Bußgeldstufen (publishing.service.gov.uk)).

• Diejenigen, die ein effektives System betreiben, sind weniger anfällig für Vorfälle, an denen illegale Einwanderer beteiligt sind. Zwischenfälle im Zusammenhang mit der illegalen Einreise führen häufig zu Warenbeschädigungen und Verzögerungen bei der Grenzkontrolle.

• Einzelheiten zu den akkreditierten Parteien finden Sie auf der You.Gov Website.

3. Was ist ein “wirksames System”?

Wir bewerten die Wirksamkeit des von einem Unternehmen betriebenen Systems in 5 verschiedenen Bereichen. Damit ein System als wirksam gelten kann, muss das verantwortliche Unternehmen die folgenden Anforderungen in diesen Bereichen erfüllen. Diese sind:

3.1 Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Fahrzeugsicherheit:

• Stellen Sie jedem Fahrer genügend Schlösser oder eindeutig nummerierte Plomben für den Einsatz während der Fahrt zur Verfügung, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug jederzeit gesichert bleibt.
• Stellen Sie jedem Fahrer von Fahrzeugen mit weicher Ladefläche ein funktionstüchtiges TIR-Kabel oder -Gurtband zur Verfügung.
• Führen Sie eine Aufzeichnung aller Sicherheitsvorrichtungen, die an jeden Fahrer ausgegeben wurden, und geben Sie an, wie viele ausgestellt wurden und wann sie ausgegeben wurden.

3.2 Bereitstellung eines Dokuments zur Aufzeichnung von Prüfungen:

• Stellen Sie jedem Fahrer eine ausreichende Anzahl von Checklisten zur Verfügung, auf denen die Standardkontrollen für jede Fahrt festgehalten werden können.
• Notieren Sie sich die Anzahl der ausgestellten Checklisten und das Datum, an dem sie jedem Fahrer ausgestellt wurden.
• Bewahren Sie Kopien von ausgefüllten Checklisten für einen Zeitraum von 6 Monaten auf.
• Stellen Sie sicher, dass die Checkliste alle in den Carriers’ Liability (Amendment) Regulations 2023 geforderten Prüfungen ermöglicht.

Das IHome Office stellt eine Checkliste zur Verfügung, die Unternehmen ihren Fahrern zur Verfügung stellen und die alle Anforderungen der Carriers’ Liability (Amendment) Regulations 2023 abdeckt. (Checkliste für die Fahrzeugsicherheit: Straßentransportunternehmen und Fahrer - GOV.UK (www.gov.uk)). Wir empfehlen Ihnen, den Fahrern diese Checkliste zur Verfügung zu stellen.

3.3 Anweisungen für den Fahrer:

• Stellen Sie jedem Fahrer (einschließlich jedem zeitweise beschäftigten Fahrer) eine Reihe von Anweisungen in seiner eigenen Sprache zur Verfügung, in der die folgenden Einzelheiten aufgeführt sind:
  • wie das Fahrzeug gesichert werden kann
  • wie die Kontrollen des Fahrzeugs aufgezeichnet und abgeschlossen werden
  • wie man die Checkliste ausfüllt und aufbewahrt
  • was zu tun ist, wenn der Fahrer den Verdacht hat, dass sich illegal einreisende Personen im Fahrzeug befinden
• Diese Anweisungen sollten für den Fahrer während der Fahrt leicht zugänglich sein und können entweder in Papierform oder in digitaler Form vorliegen. Wenn es sich um ein digitales Format handelt, sollte jedes Gerät aufgeladen und eingeschaltet werden, um dies zu ermöglichen.

3.4 Fahrerschulung:

Die Schulung erfolgt getrennt von der Bereitstellung von Anweisungen. Die Schulung sollte eine spezifische Veranstaltung sein, bei dem es dem Fahrer möglich ist, mit einem Trainer zu interagieren und die Möglichkeit bietet, Fragen zu stellen. Die Schulung besteht nicht darin, dem Fahrer ein Exemplar der oben genannten Anweisungen zur Verfügung zu stellen.

• Alle Fahrer (einschließlich der zeitweise beschäftigten Fahrer) müssen gemäß der “Carriers’ Liability (Amendment) Regulations 2023” eine Grundschulung über die Sicherung eines Lastkraftwagens und die Verhinderung des illegalen Einreisens erhalten.
• Diese Schulung umfasst eine Wissensprüfung, um sicherzustellen, dass der Fahrer diese Schulung versteht.

• Bewahren Sie eine Aufzeichnung dieser Schulung, in der die Namen der Geschulten, der Zeitpunkt der Schulung, der Ort der Schulung, die behandelten Einzelheiten und die Ergebnisse der Wissensüberprüfung aufgeführt sind, auf.

• Führen Sie alle 6 Monate eine Auffrischungsschulung durch. Auch diese Schulung soll es den Fahrern ermöglichen, mit einem Trainer zu interagieren und ihm die Gelegenheit geben, Fragen zu stellen. Es kann sich jedoch um eine kürzere Sitzung als die ursprüngliche Schulung handeln und sich darauf konzentrieren, die Fahrer an ihre Verantwortung bei der Verhinderung von illegal einreisenden Personen zu erinnern.

3.5 Überprüfen der Leistungen des Fahrers:

• Lassen Sie sich von jedem Fahrer die ausgefüllten Aufzeichnungen über die Kontrolle, die am Ende der Fahrt durchgeführt wurde, aushändigen.
• Überprüfen Sie diese Checklisten innerhalb von 30 Tagen, um Fehler oder Auslassungen zu identifizieren.
• Stellen Sie sicher, dass Sie ein System zur Behebung von Fehlern / Auslassungen bereit haben.
• Erstellen Sie eine Aufzeichnung darüber, wie Fehler / Auslassungen mit einem Fahrer behoben wurden.
• Pflegen Sie Datensätze unter diesem System sowie ausgefüllte Datensätze für einen Zeitraum von 6 Monaten.

4. Frühere Vorfälle von illegalen Einreisen:

Frühere Vorfälle, bei denen illegale Einreisende in ein Fahrzeug eingedrungen sind, schließen ein Unternehmen nicht davon aus, sich für das Programm zu bewerben.

Alle ausstehenden Bußgelder müssen bis zum vorgeschriebenen Fälligkeitsdatum bezahlt worden sein, bevor ein Antrag auf Beitritt in das Akkreditierungssystem eingereicht werden kann. Wenn Sie die Bußgelder nicht bis zum vorgeschriebenen Fälligkeitsdatum bezahlen, kann dies zu Verzögerungen bei der Beantragung führen. Wenn ein aktiver Einspruch oder ein Rechtsbehelf vorliegt, wird der Zahlungstermin ausgesetzt und fällt daher nicht unter diese Bestimmung.

Wenn die Mitgliedschaft im Akkreditierungssystem gewährt wird, wird der Mitgliedschaftsrabatt nur auf Vorfälle am oder nach dem Datum der Aufnahme in das System angewendet.

Wenn es zu Zwischenfällen gekommen ist:

• Die in diesen Fällen verhängten Bußgelder bleiben beim gleichen Betrag. Eine Ermäßigung der Mitgliedschaft wird nicht rückwirkend gewährt.
• Steht eine Entscheidung in einem Fall noch aus, wird die Höhe des Bußgeldes nach dem Stand der Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Vorfalls berechnet.

Wir werden die Einzelheiten der Fälle der vorangegangenen 5 Jahre und die Nachweise für das in diesen Fällen angewandte System prüfen, um unsere Entscheidung über die Gewährung eines Antrags zu stützen. Wenn sich das System seit diesen Fällen verbessert hat, sollte dies im Antragsformular dokumentiert werden.

5. So bewerben Sie sich für die Teilnahme am Akkreditierungssystem:

Bitte füllen Sie das Antragsformular aus (Antrag auf Teilnahme am System zur Anerkennung von zivilrechtlichen Sanktionen - GOV.UK (www.gov.uk)) und übermitteln Sie die angeforderten Nachweise an die in diesem Formular angegebene E-Mail-Adresse.

6. Ergebnis des Antrags:

Das Ergebnis eines Antrags wird von uns schriftlich mitgeteilt.

Wenn ein Antrag bewilligt wird, stellen wir eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft zur Verfügung und registrieren den Firmennamen auf der You.Gov Website.

Wird ein Antrag abgelehnt, geben wir die Gründe für die Ablehnung an und nennen die Bereiche, in denen das angewandte System verbessert werden könnte.

Wird ein Antrag abgelehnt, muss eine Frist von 3 Monaten verstreichen, bevor ein weiterer Antrag auf Mitgliedschaft berücksichtigt wird.

Wir akzeptieren Bewerbungen, die von Dritten im Namen des Bewerbers eingereicht werden. Wir benötigen jedoch die Erlaubnis des Antragstellers, damit wir mit diesem Dritten korrespondieren können. Dies kann auf diesem Formular gewährt werden. (Antrag auf Teilnahme am System zur Anerkennung von zivilrechtlichen Sanktionen - GOV.UK (www.gov.uk)).

7. Überprüfung der Mitgliedschaft, Aussetzung und Streichung aus dem System:

Ist die Mitgliedschaft gewährt, wird dieses fortgesetzt, sofern nicht anders angegeben.

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Überprüfung eines Mitglieds des Systems durchzuführen.

Besondere Ereignisse, bei denen eine Überprüfung durchgeführt werden kann:

• Wenn das Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten 3 oder mehr Fälle von illegalen Einreisen in ihren Fahrzeugen festgestellt hat.
• Wenn es zu einem Vorfall mit illegalen Einreisen in einem Firmenfahrzeug kommt und es Beweise dafür gibt, dass das Unternehmen die Anforderungen des Systems nicht erfüllt.
• Wenn ein Firmenfahrzeug in 3 oder mehr Fällen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten als ungesichert identifiziert wird.

Wenn wir eine Überprüfung durchführen, werden wir das Mitglied anschreiben und es auffordern, erneut ein Antragsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Wenn wir feststellen, dass das Mitglied die erforderlichen Standards nicht eingehalten hat, werden wir es aus dem Programm entfernen und erklären, inwieweit sich das Mitglied verbessern muss.

Alle Mitglieder des Systems müssen alle verhängten Bußgelder bis zum vorgeschriebenen Zahlungstermin bezahlen.

Geschieht dies nicht, wird die Mitgliedschaft sofort für einen Zeitraum von 28 Tagen ausgesetzt. Der Mitgliedschaftsrabatt gilt nicht während eines Sperrzeitraums.

Ist die Zahlung nach Ablauf dieser 28-Tage-Frist immer noch nicht eingegangen, wird das Mitglied aus dem System ausgeschlossen.

Sobald ein Mitglied aus dem Programm ausgeschlossen wurde, profitiert es nicht mehr von dem Mitgliedschaftsrabatt für etwaige Bußgelder, die verhängt gegen ihn werden.

Wenn ein Unternehmen aus dem System gestrichen wird, muss eine Frist von 3 Monaten verstreichen, bevor ein Antrag auf Wiederaufnahme berücksichtigt wird.

8. Was geschieht, wenn illegal eingereiste Personen in einem Fahrzeug eines Mitglieds des Systems entdeckt werden oder ein Firmenfahrzeug als ungesichert identifiziert wird?

Das Mitglied muss ein Bußgeld zahlen und die Höhe des Bußgeldes wird im Einklang mit dem “Level of Penalty Code of Practice” festgesetzt.

9. Weitere Unterstützung:

Wir sind in der Lage, Unternehmen bei der wirksamen Sicherung eines Lastkraftwagens und der Verhinderung illegaler Einreisen zu beraten und zu unterstützen und betreiben ein Telefon- und MS-Teams-Terminsystem.

Um einen Anruf per Telefon oder über MS Teams anzufordern, senden Sie bitte eine E-Mail an BF.CPAS@homeoffice.gov.uk.

Bitte informieren Sie uns über alle angemessenen Anpassungen, die Sie benötigen.

Weitere Hinweise zur Fahrzeugsicherung und zur Aufzeichnung von Kontrollen finden Sie ebenfalls hier. (Verhinderung illegal einreisender Personen - GOV.UK (www.gov.uk))

Weitere Hinweise zu den Standardprüfungen und Sicherheitsanforderungen finden Sie unter The Carriers’ Liability (Amendment) Regulations (legislation.gov.uk)

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf Gov.Uk.