Gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister
Außenminister William Hague empfing heute den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem ersten offiziellen Besuch in London.
The Foreign Secretary William Hague and Foreign Minister of Germany Frank-Walter Steinmeier.
Der britische Außenminister William Hague hieß den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in London willkommen. In den Gesprächen ging es um die Krise in der Ukraine, den Konflikt in Syrien, die Verhandlungen über das Atomprogramm Irans und den Nahost-Friedensprozess. Außerdem sprachen die Minister über die Reform der EU und die Notwendigkeit für Europa, zur Erhaltung seiner globalen Wettbewerbsfähigkeit das Wachstum zu fördern und die Wirtschaft zu stützen, sowie über die Freihandelsgespräche.
Außenminister William Hague sagte:
Ich freue mich, Frank-Walter Steinmeier zu seinem ersten Besuch in London als Außenminister Deutschlands zu begrüßen.
Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner in der Welt: im Handel, in der Außenpolitik und in Europa. Unsere Beziehungen basieren auf Freundschaft und gemeinsamen Interessen, und wir haben heute vereinbart, unsere Beziehungen weiter auszubauen. In den letzten Jahren ist der Kontakt zwischen britischen und deutschen Ministern viel intensiver geworden. Das werden wir auch mit der neuen Regierung fortführen, und tatsächlich werden zehn der 16 deutschen Minister des Kabinetts ihre britischen Amtskollegen noch vor Ostern treffen.
Wir haben auch über die Notwendigkeit gesprochen, die EU zu reformieren, damit sie wettbewerbsfähiger und demokratisch rechenschaftspflichtiger wird: um diejenigen Errungenschaften zu konsolidieren, die für die Bürger in ganz Europa am relevantesten sind, um unserer Wirtschaft zu helfen, im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu bestehen und erfolgreich zu sein, und um eine Europäische Union zu gestalten, die auf einem soliden demokratischen Fundament ruht.
Unsere beiden Länder wollen, dass die Volkswirtschaften Europas kräftig wachsen und dass die EU das Ihre tut, um sie zu unterstützen. Außerdem stehen wir voll und ganz zu einer Stärkung des Binnenmarkts und einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, die allen unseren Bürgern großen Nutzen bringen würde.
Über die Lage in der Ukraine sind der Außenminister und ich zutiefst beunruhigt, und wir beide wollen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden. Wir verurteilen Gewalt und sind sehr besorgt, dass über das Verschwinden von Personen und über Folterungen berichtet wird. Wir fordern eine gründliche und transparente Aufklärung aller dieser Fälle. Die ukrainische Regierung muss dringend aktiv werden: Vertrauen aufbauen und einen echten politischen Dialog ermöglichen, die Verschlechterungen bei den demokratischen Standards und Menschenrechten rückgängig machen und die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen.
Was den Syrien-Konflikt anbelangt, bin ich erschüttert über die Berichte über die Tötung von über 80 Menschen in Aleppo an diesem Wochenende durch Fassbomben, die das Regime absichtlich auf die Zivilbevölkerung abgeworfen hat. Hinzu kommt das bewusste Aushungern der Zivilbevölkerung in Homs und anderen belagerten Gebieten, das grotesk und absolut inakzeptabel ist. Für Großbritannien gibt es auch zwingende Gründe, die humanitäre Lage erneut auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen. Ich habe heute mit dem Außenminister hierüber und über andere Maßnahmen gesprochen, mit denen wir erreichen wollen, dass die Hilfe allen Menschen in Syrien zukommt, die sie brauchen.
In der Iran-Politik ist Deutschland ein verlässlicher Partner beim Bemühen um ein Interim-Atomabkommen mit dem Iran. Frank-Walter Steinmeier und ich halten ein umfassendes Abkommen für wichtig, und wir sind uns einig, dass die EU die Aussichten auf ein solches Abkommen erhöhen kann, wenn sie durch eine robuste Durchsetzung der Sanktionen Druck ausübt. Wir werden unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen, wenn die Verhandlungen in zwei Wochen wieder aufgenommen werden.
Beim Nahost-Friedensprozess unterstützen wir gemeinsam Außenminister Kerrys Bemühen um ein Rahmenabkommen. Wir haben vereinbart, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen, damit die EU ihrer wichtigen Rolle, beide Parteien zu unterstützen, gerecht werden kann.