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EU-Minister für „grünes Wachstum“

This world location news article was published under the 2010 to 2015 Conservative and Liberal Democrat coalition government

Gipfel der Green Growth Group am 28. Oktober 2013 in Brüssel

Am 28. Oktober 2013 traf sich in Brüssel eine hochkarätige Gruppe von Ministern und Wirtschaftsvertretern aus der EU zu Gesprächen über die Förderung des „grünen Wachstums“. Als Ergebnis des Treffens wurde ein Strategiepapier mit dem Titel Going for Growth: the case for ambitious and immediate EU low carbon action veröffentlicht, das von Ministern aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Portugal, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Slowenien und Estland unterzeichnet wurde.

Hintergrund zum Green Growth Group Summit

Die Mitglieder der Gruppe haben ein Interesse daran, eine Herausforderung zu bewältigen, die ihre Länder betrifft, aber dennoch von viel größerer Tragweite ist. Wie können die europäischen Staaten den Klimawandel bekämpfen, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärken und, was sehr wichtig ist, die Strompreise niedrig halten?

Die „Green Growth Group“ trifft sich regelmäßig, um Europa auf einen klima- und wachstumsfreundlichen Kurs zu bringen. Sie steht für 75% der Bevölkerung Europas, 85% seines BIP und 60% seiner Stimmen im Ministerrat. Der jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC lässt keinen Zweifel an der Situation, in der wir uns befinden. Wenn wir weiter wie bisher Treibhausgase in die Atmosphäre pumpen, müssen wir mit einem Anstieg der Temperaturen von potenziell 4 °C rechnen. Nach einer von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen und jetzt veröffentlichten Studie müsste die EU, wenn sie die globale Erwärmung auf 2 °C – wie es von der Wissenschaft als noch vertretbar angesehen wird – begrenzen will, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 50% gegenüber dem Stand von 1990 senken.

Europa hat die Reformen, die für eine klimafreundliche Zukunft notwendig sind, schon in Angriff genommen. Aber es muss noch mehr getan werden. Die für 2020 gesteckten Klima- und Energieziele werden bald auslaufen und müssen bis 2030 und längerfristig fortgeschrieben werden. Der Emissionshandel der EU bedarf eines radikalen chirurgischen Eingriffs, wenn er seinen Zweck erfüllen soll. In zwei Jahren treffen sich die Regierungschefs der Welt erneut, um ein globales und umfassendes Klimaschutzabkommen zu verabschieden. Die Zeit drängt also.

Eine moderne klimafreundliche Energieinfrastruktur in der EU wird den europäischen Bürgern Arbeitsplätze, den europäischen Unternehmen Gewinne und den europäischen Volkswirtschaften Wachstum bringen. Sie wird auch die Energieversorgung in der EU sicherer machen, da sie ihre Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen, die aus Krisenregionen importiert werden müssen, zugunsten heimischer Energie verringert. Zudem wird sie unsere Energierechnungen auf lange Sicht niedrig halten.

Öko-Business ist Big Business. Global werden Umsätze in Höhe von jährlich €4 Billionen getätigt, wobei für die nächsten fünf Jahre ein Wachstum von 4% pro Jahr prognostiziert wird. EU-weit sichert die Branche fast 8 Millionen Arbeitsplätze, mit Potenzial für weitere Millionen. Der Anteil der EU-Staaten am globalen Markt beläuft sich auf 22% – im Vergleich zu 19% für die USA, 13% für China und 6% für Indien und Japan. Wertmäßig sind das über €900 Mrd. pro Jahr. Es steht also viel auf dem Spiel.

Der Markt für klimafreundliche Güter und Dienstleistungen ist jedoch hart umkämpft, vor allem von Seiten der wichtigsten Wettbewerber der EU, China und USA. Die globalen Investitionen in saubere Energietechnik haben sich seit 2004 auf fast €195 Mrd. versechsfacht. Auf die EU entfielen 2009 noch 40% dieser Investitionen. Im letzten Jahr waren es nur noch knapp 25%.

Deshalb müssen wir gemeinsam handeln – und zwar ambitioniert – um unsere führende Position für saubere Technologien zu erhalten und auszubauen.

Potenzielle Investoren und Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit. Die Wirtschaft will gute Gründe dafür sehen, warum sie weiter in ein klimafreundliches Europa investieren soll. Deshalb hält die Green Growth Group ein ehrgeiziges Energie- und Klimaschutzpaket der EU für 2030 für unbedingt erforderlich.

Außerdem gilt es, den Energie-Binnenmarkt zu vollenden. Damit dieser Markt richtig funktioniert und die neue Generation von emissionsarm erzeugter Elektrizität integrieren kann, muss Strom frei und ungehindert durch Europa fließen können.

Und das zu möglichst geringen Kosten, für unsere Bürger und unsere Unternehmen. Deshalb sollten die Staaten flexibel entscheiden können, wie sie ihren CO2-Ausstoß verringern wollen. Hierfür könnte auch konkrete Hilfe nötig sein. Großbritannien hat, genau wie viele andere Länder auch, Maßnahmen zur Unterstützung seiner energieintensiven Branchen während der Umstellung getroffen, die im Einklang mit den Beihilferegeln stehen. Es kontrolliert auch ständig, wie sich seine Klimapolitik auf die Energierechnungen auswirkt. In diesen finanziell schwierigen Zeiten ist das von grundlegender Bedeutung.

Wir können unser gemeinsames Ziel – eine sichere Energieversorgung, die für unsere Gesellschaften bezahlbar und für die Erde verkraftbar ist – nur erreichen, wenn wir zusammenarbeiten. Denn in den Verhandlungen mit den Megavolkswirtschaften USA oder China haben die Staaten Europas deutlich mehr Einfluss, wenn sie beim Klimaschutz gemeinsam auftreten, als wenn sie allein vorgehen.