Gemeinsame Erklärung der Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland
Innenministerin Amber Rudd sprach in Berlin mit Bundesminister Dr. Thomas de Maizière über Terrorismusbekämpfung, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.
Die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Amber Rudd, und der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, trafen am 22. September 2016 in Berlin zusammen.
Dieses erste Treffen seit Amtsantritt der Innenministerin bot eine Gelegenheit, die gemeinsame Absicht Deutschlands und des Vereinigten Königreichs zu einer weiteren Vertiefung der engen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland ist nach wie vor unverzichtbar um der Bedrohung durch den Terrorismus und Extremismus, der wir beide ausgesetzt sind, zu begegnen und die aktuellen Herausforderungen, die durch die Migrationsströme nach Europa entstehen, anzugehen. Wir sind übereingekommen, dass diese enge Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden muss und wird, sowohl jetzt wie auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
Verstärkung des Kampfs gegen den Terrorismus
In Anbetracht der anhaltenden Terrorismusgefahr für Europa werden unsere Ministerien wie auch unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden:
- die Kontakte weiter ausbauen, indem sie Informationen austauschen und bei Ermittlungen enger zusammenarbeiten
- ihre Kooperation bei Maßnahmen gegen die Radikalisierung vertiefen, u.a. durch einen weiteren Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen auf Expertenebene
- auf eine bessere Regelung und Kontrolle der Beschaffung und des Besitzes von Schusswaffen innerhalb Europas hinarbeiten, u.a. durch eine möglichst rasche Verabschiedung der überarbeiteten Waffen-Richtlinie und durch Bekämpfung des Waffenschmuggels über den Balkan
- weiter eng zusammenarbeiten, um alle potenziellen Bedrohungen des See- und Luftverkehrs abzuwenden
- den Austausch von Informationen zwischen allen EU-Mitgliedstaaten vorantreiben, um neue Bedrohungen besser abwehren zu können. Dies beinhaltet dafür zu sorgen, dass ein angemessener Austausch von Informationen zwischen der EU und internationalen Datenbanken möglich ist und dass die vorhandenen Instrumente und Fähigkeiten eingesetzt und angewandt werden
- alle Mitgliedstaaten dazu auffordern und darin unterstützen, die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen unverzüglich umzusetzen und, wie vereinbart, Charterflüge und innereuropäische Flüge darin einzubeziehen
- dazu aufrufen, die Außengrenzen durch verbesserte Sicherheitsvorkehrungen, die systematische Nutzung von Datenbanken und gut ausgebildetes Personal zu verstärken
- die Staaten, die die Budapester Konvention gegen Computerkriminalität noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, auffordern, dies so bald wie möglich zu tun
Umgang mit der Migration
Angesichts der Probleme, die durch die anhaltenden Migrationsströme in Europa entstehen, sind wir entschlossen zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der EU-Außengrenze zu verbessern. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass Unterstützung für Personen bereitsteht, die des internationalen Schutzes bedürfen, werden wir uns auch bemühen, die Ursachen der Migration nach Europa in den Herkunftsländern anzugehen und die Kooperation bei der Rückführung nicht schutzbedürftiger Personen aufrechtzuerhalten.
Insbesondere werden wir in den kommenden Monaten:
- unsere enge Zusammenarbeit fortsetzen, um gegen die organisierten Verbrecherbanden vorzugehen, die notleidende Menschen ausbeuten
- mit den Regierungen Griechenlands und der Türkei zusammenarbeiten, um für ein gutes Funktionieren des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März zu sorgen
- alle Teilnehmerstaaten der Syrien-Konferenz im Februar in London weiter dazu auffordern, ihre Hilfszusagen für syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien einzulösen
Fingerabdruck-Pilotprojekt nach Prüm
Im Sinne unseres anhaltenden Engagements für eine effektive Sicherheitszusammenarbeit möchten wir heute bekanntgeben, dass wir ein Pilotprojekt zum Austausch von Fingerabdruckdaten zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland prüfen, das auf dem Pilotprojekt mit DNA-Daten von 2015 aufbaut.