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Treffen des Premierministers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Premierminister Cameron empfing Bundeskanzlerin Merkel heute auf dem Landsitz Chequers zu bilateralen Gesprächen über EU-Reform, Syrien, Ukraine und die Beziehungen zu Russland.

Ein Sprecher des Premierministers erklärte:

Das Treffen begann mit einem längeren, eingehenden Gespräch über Syrien, besonders die terroristische Bedrohung durch den IS und die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts. Sie [Cameron und Merkel] kamen überein, dass Großbritannien und Deutschland, auch unter Einbeziehung anderer Partner, noch enger zusammenarbeiten sollten: in Bezug auf die Lage in Syrien, die Bedrohung durch ausländische Kämpfer und die Bemühungen, der vergiftenden Ideologie des IS entgegenzutreten.

Danach ging es um die Lage in der Ukraine und Russlands Verhalten. Der Premierminister begrüßte den Fortschritt, den Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande im Normandie-Format erzielt hatten. Beide Politiker unterstrichen die Bedeutung der finanziellen und praktischen Unterstützung für die Ukraine. Sie waren sich einig, dass die EU die Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk aufrechterhalten muss.

Während des Abendessens in Chequers sprachen der Premierminister und Bundeskanzlerin Merkel über die Neuverhandlungen Großbritanniens.

Der Premierminister betonte, dass er Reformen aushandeln und sich dann für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU einsetzen wolle. Er wies darauf hin, dass die technischen Gespräche gut vorankämen, dass aber noch vieles abgearbeitet werden müsse, um eine Lösung zu finden. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte ihren Wunsch, dass Großbritannien in der EU bleiben möge.

Sie waren sich einig, dass der Europäische Rat im Oktober das nächste Etappenziel ist und danach weitere Beratungen mit den Mitgliedstaaten bis zum Europäischen Rat im Dezember stattfinden werden.