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Britische G8-Präsidentschaft 2013

This world location news article was published under the 2010 to 2015 Conservative and Liberal Democrat coalition government

Handelsförderung, Transparenz und Kampf gegen Steuerflucht sind Schwerpunkte der britischen G8-Präsidentschaft

Im Januar 2013 hat Großbritannien turnusmäßig für ein Jahr die G8-Präsidentschaft übernommen.

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika treffen sich am 17. und 18. Juni in Lough Erne in Nordirland zum jährlichen Gipfeltreffen der G8.

Premierminister David Cameron möchte auf drei Gebieten Fortschritte erreichen, die für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Entwicklung auf der ganzen Welt von kritischer Bedeutung sind:

  • Förderung des Handels
  • Kampf gegen die Steuerflucht
  • Transparenz

HANDEL

Hintergrund

Der Handel spielt für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle. Ende 2008 erlitt der globale Handel jedoch seinen größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Mehr als vier Jahre danach hat er sich immer noch nicht vollends erholt. 2012 ging das Wachstum des Handels auf 2% zurück - womit es deutlich unter dem 20-Jahres-Durchschnitt von über 5% pro Jahr liegt.

Die Europäische Union verhandelt gerade über Freihandelsabkommen mit G8-Partnerländern, darunter Kanada und Japan. Die EU und die USA werden in Kürze Verhandlungen aufnehmen.

Die EU und die USA bestreiten zusammen über ein Drittel des Welthandels. Ein EU-US-Handelsabkommen könnte dem BIP der EU über €120 Mrd. und dem BIP der USA über €90 einbringen.

Auch die übrige Welt könnte davon profitieren, weltweit liegt das Potenzial bei €100 Mrd. In der EU könnten durch eine Förderung des Handels in diesem Rahmen insgesamt über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Andere G8-Staaten verhandeln ebenfalls über ehrgeizige Handelsabkommen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich beispielsweise für Freihandel mit der Transpazifischen Partnerschaft, zu der auch Kanada gehört. Japan wird voraussichtlich demnächst beitreten.

Wenn die G8-Staaten alle Handelsabkommen abschließen, über die Verhandlungen im Gange sind bzw. bevorstehen, dann könnte das Einkommen der Welt um über €750 Mrd. gesteigert werden.

Politik der G8

Großbritannien wird im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft:

  • sich auf der Konferenz der Welthandelsorganisation im Dezember in Bali für Freihandel in globalem Maßstab einsetzen
  • für ambitionierte Freihandelsabkommen plädieren
  • das Ziel der afrikanischen Länder unterstützen, die Grenzabfertigungszeiten zu verringern und den innerafrikanischen Handel bis 2022 zu verdoppeln
  • sicherstellen, dass die Lockerung der Handelsbeschränkungen Ländern jeglicher Entwicklungsstufe zugute kommt. Die G8 wird vor allem mit Partnern aus der Industrie, der Zivilgesellschaft und den nationalen Regierungen zusammenarbeiten
  • mit Deauville-Partnerländern zusammenarbeiten, um Handels- und Investitionsschranken zu beseitigen und Marktlösungen zu entwickeln

STEUERN

Hintergrund

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen beseitigt werden. Nach jahrelangem Missbrauch der Steuersysteme fordern die Bürger jetzt überall auf der Welt zu Recht ein Einschreiten der Regierungen.

Strengere internationale Standards sollen es den Ländern ermöglichen, die Steuern, die ihnen zustehen, auch einzuziehen, so dass sie ihre öffentlichen Dienstleistungen z.B. bei der Gesundheitsversorgung oder Bildung ausbauen können. Dies kommt den öffentlichen Haushalten zugute, und auch das Vertrauen in das globale Wirtschaftssystem profitiert davon.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Steuerhinterziehung ist illegal. Sie kann und muss strafrechtlich verfolgt werden.

Bei der Steuervermeidung sind die Grenzen zwischen legal und illegal fließender. Nichts spricht gegen eine vernünftige Steuerplanung, und es gibt Dinge, die von der Regierung gewünscht werden und die Steuerschuld verringern, wie zum Beispiel Investitionen in die Altersversorgung oder Spenden für wohltätige Zwecke.

Aber es gibt auch Formen von Steuervermeidung, die inzwischen so aggressiv sind, dass die Regierungen nach Auffassung Großbritanniens einschreiten müssen.

Großbritannien möchte auch hier mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Je ärmer ein Staat ist, desto stärker ist er auf Steuereinnahmen angewiesen – aber desto weniger ist er häufig in der Lage, sie einzutreiben.

Aber das heißt nicht, dass dies nicht möglich ist, und Großbritannien gewährt den Entwicklungsländern schon jetzt beträchtliche Unterstützung für den Aufbau leistungsfähiger und gerechter Steuersysteme.

Großbritannien hat zum Beispiel den äthiopischen Behörden bei der Verbesserung der Verfahren zur Einziehung von Steuern geholfen, woraufhin die Steuereinnahmen sich in den letzten zehn Jahren versiebenfacht haben.

Politik der G8

Großbritannien wird im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft:

  • ein internationales Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung mobilisieren. Dieses Problem haben Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam, und wir möchten, dass die Reformen allen Ländern zugute kommen

  • die Herausforderungen, die durch die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer entstehen, entschlossen angehen

  • wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowohl in G8-Staaten wie auch in den wachstumsstarken Entwicklungsländern treffen

  • die Transparenz bezüglich der Eigentumsstrukturen von Unternehmen verbessern

  • prüfen, was noch getan werden kann, um weniger wohlhabenden Entwicklungsländern bei der Einziehung der ihnen zustehenden Steuern zu helfen

TRANSPARENZ

Hintergrund

Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse von Unternehmen oder des Besitzes von Land sowie über Zahlungsströme ist für Entwicklungsländer sehr wichtig.

Damit die Länder zu Wohlstand gelangen können, müssen Konflikte und Korruption beseitigt, Eigentumsrechte geachtet werden und starke Institutionen vorhanden sein.

Transparenz bei Landgeschäften

Fehlende Transparenz bei Landgeschäften kann verantwortungsvolle Investitionen behindern, Einkommensquellen und Rechte der örtlichen Bevölkerung gefährden, Freiräume für Korruption und Geldwäsche schaffen und den Spielraum für legitime unternehmerische Tätigkeiten verringern.

Die Förderung verantwortungsbewusster und nachhaltiger Investitionen in Land ist eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung der Ernährung.

Transparenz bei der Ausbeutung von Rohstoffen

Einige der ärmsten Länder der Erde verfügen über große Öl-, Gas- und Mineralvorkommen. Fehlende Transparenz und korrupte Praktiken stellen jedoch ein großes Problem dar.

Durch mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie und eine Anhebung der Standards bei der Berichterstattung sollte gewährleistet werden, dass die Länder aus ihren Bodenschätzen den größtmöglichen Gewinn ziehen und in ihre Wirtschaft reinvestieren können.

Transparenz: Open Data

Datenportale dienen dazu, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie fördern Innovation und wirtschaftliches Wachstum, bieten Entscheidungshilfen und ermöglichen es den Bürgern, eine gewisse Kontrolle über ihre Regierungen auszuüben.

Die Regierungen veröffentlichen schon jetzt eine Menge Daten, sollten jedoch noch mehr tun, um sie barrierefreier und vergleichbarer zu machen.

Politik der G8

Großbritannien wird im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft:

  • die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, der Fischerei und der Forstwirtschaft im Kontext der nationalen Ernährungssicherung sowie die Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft unterstützen
  • mit Entwicklungsländern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Programme ‚Land Policy Initiative‘ und ‚Land Matrix‘ der Afrikanischen Union unterstützen

  • höhere internationale Transparenzstandards bei der Rohstoffausbeutung einfordern, und zwar durch gemeinsame weltweit geltende Regeln für die Berichterstattung und durch die Beteiligung von mehr Staaten an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI)

  • mit den Entwicklungsländern, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten, um Programme wie die ‚African Mining Vision‘, das ‚African Mineral Development Centre‘, den ‚Kimberley Process‘ und die Arbeit der Afrikanischen Union zu unterstützen

  • darauf dringen, dass mehr Daten offengelegt werden: im Internet und kostenfrei