Weltnachrichten Geschichte

Global Britain in einem Zeitalter des Wettbewerbs

Die Integrierte Strategie zur Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik, März 2021.

• Von: Britische Botschaft in Berlin
• Veröffentlicht: 25 March 2021

Übersetzung in Auszügen

Vorwort des Premierministers

Als wir Anfang 2020 mit der Arbeit am Integrated Review begonnen haben, konnten wir nicht ahnen, dass das Coronavirus die vielleicht größte internationale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg auslösen würde, mit tragischen Konsequenzen, die noch viele Jahre andauern werden. Covid-19 hat uns daran erinnert, dass Gefahren für die Sicherheit und Tests unserer nationalen Belastbarkeit viele Formen annehmen können.

Dank der Standhaftigkeit der britischen Bevölkerung und den monumentalen Bemühungen unseres nationalen Gesundheitssystems NHS kommt das Vereinigte Königreich mit neuer Entschlossenheit und Optimismus aus der Pandemie. Unsere Erholung hat bereits begonnen und wir sind entschlossen, eine bessere Zukunft für alle aufzubauen und dafür zu sorgen, dass wir zu mehr Stärke, Sicherheit und Wohlstand gelangen. Doch wenn wir den bösartigen Auswirkungen des Virus entkommen wollen, darf der Wettlauf um die Impfung und damit der Schutz von Menschen nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Deshalb sind das Vereinigte Königreich und andere Länder der COVAX-Initiative beigetreten, um diese Kampagne weltweit zu verbreiten.

Nach dem Austritt aus der Europäischen Union hat Großbritannien ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Wir werden offen für die Welt sein, frei, unsere eigenen Wege zu beschreiten, gesegnet mit einem globalen Netzwerk von Freunden und Partnern, und mit der Möglichkeit, neue und tiefere Beziehungen zu gestalten. Unser Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU gibt uns die Freiheit, Dinge anders und besser anzugehen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. In den kommenden Jahren werden wir durch Flexibilität und schnelles Handeln Politik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger machen und unseren Wohlstand und unsere Sicherheit stärken.

Meine Vision für das Vereinigte Königreich 2030 gibt hohe Ziele dafür vor, was unser Land bewerkstelligen kann. Die Union zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland hat immer wieder ihren Wert bewiesen, auch während der Pandemie. Sie ist unsere größte Stärke, zuhause wie im Ausland. Unser Land sprudelt vor Kreativität in Kunst und Wissenschaft – die Quellen unserer einzigartigen Soft Power, die sich auf der ganzen Welt zeigt.

Nur wenige Nationen sind besser aufgestellt, um die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, aber wir müssen zu Veränderung bereit sein und uns an die neue Welt anpassen, die sich um uns entwickelt. Offene und demokratische Gesellschaften wie das Vereinigte Königreich müssen demonstrieren, dass sie sich in einer Welt zunehmenden Wettbewerbs behaupten können. Wir müssen zeigen, dass die Freiheit der Rede, des Denkens und der Entscheidung – und damit die Freiheit, innovativ zu sein – inhärente Vorteile mit sich bringt, und dass liberale Demokratie und freie Märkte weiterhin das beste Modell für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Menschheit sind.

Die Geschichte hat gezeigt, dass demokratische Gesellschaften die besten Förderer einer offenen und belastbaren internationalen Ordnung sind, in der globale Institutionen nachweislich in der Lage sind, Menschenrechte zu schützen, mit Spannungen zwischen Großmächten umzugehen, Konflikte, Instabilität und Klimawandel zu bewältigen und Wohlstand durch Handel und Investitionen zu verteilen. Diese offene und belastbare internationale Ordnung ist wiederum der beste Garant für die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung.

Um offen zu sein, müssen wir auch sicher sein. Der Schutz der eigenen Bevölkerung, des Landes und der Demokratie ist die oberste Pflicht einer jeden Regierung, deshalb habe ich das größte Investitions- und Verteidigungsprogramm seit dem Ende des Kalten Krieges auf den Weg gebracht. Es wird unseren Verbündeten in Europa und darüber hinaus zeigen, dass sie immer auf das Vereinigte Königreich zählen können, wenn es wirklich darauf ankommt. Wir werden die Ziele unseres Wahlprogramms und unsere Zahlungspflichten gegenüber der NATO noch übertreffen, mit Ausgaben für die Verteidigung von derzeit 2,2% des BIP, und Modernisierungsprogramme vorantreiben, die neuere Bereiche wie Cyber und Raumfahrt umfassen und unsere Streitkräfte mit modernsten Technologien ausstatten. Und wir verteidigen weiterhin die Integrität unserer Nation gegen staatliche Bedrohungen, sei es in Form von illegaler Finanzierung oder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, Desinformation, Cyber-Angriffen, Wahleinmischung oder gar – drei Jahre nach dem Giftanschlag in Salisbury – durch den Einsatz chemischer oder anderer Massenvernichtungswaffen.

Wie die Anschläge in Manchester, London und Reading leider gezeigt haben, ist die terroristische Bedrohung im Vereinigten Königreich weiterhin nur allzu real – ob mit islamistischem Hintergrund, in Bezug auf Nordirland oder aus anderen Motiven. Unsere Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie Strafverfolgungsbehörden arbeiten rund um die Uhr, um potentielle Terrorristen zu stoppen, und konnten seit 2017 28 geplante Anschläge vereiteln. Wir werden weiterhin in diese wichtige Arbeit investieren, dank erhöhter Finanzierung für Nachrichtendienste und Polizeiarbeit zur Terrorismusbekämpfung 2021-22 und mit der Absicht, zusätzlich 20 000 Polizisten neu einzustellen. Wir werden weiterhin wachsam sein und unsere Bevölkerung vor schwerer und organisierter Kriminalität schützen.

Wir werden auch neue Kapazitäten schaffen, wie das Counter Terrorism Operations Centre und die National Cyber Force. Wir ziehen unsere Lehren aus der Pandemie und werden zur Stärkung unserer nationalen Widerstandsfähigkeit ein neues sogenanntes Situation Centre im Zentrum der Regierung schaffen, damit wir Daten besser nutzen und auch besser darin werden, künftige Krisen vorherzusehen und darauf zu reagieren. Und wir werden auch unser Ziel umsetzen, bis 2025 über die effektivste Grenze weltweit zu verfügen, durch Innovation, Vereinfachung der Verfahren für Händler und Reisende und erhöhte Sicherheit und Biosicherheit des Vereinigten Königreichs.

Für unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter wird es entscheidend sein, Großbritanniens Position als Vorreiter in Wissenschaft und Technologie zu behaupten. Unser Ziel ist es, unseren Status als wissenschaftliche und technische Supermacht bis 2030 zu sichern, indem wir unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung verdoppeln, unser globales Netzwerk von Innovationspartnerschaften ausbauen und unsere nationalen Fähigkeiten verbessern, unter anderem indem wir die weltbesten und klügsten Köpfe nach Großbritannien bringen. Wir werden den Grundstein für langfristigen Wohlstand legen und das Vereinigte Königreich als Hub für globale Dienstleistungen, Digitales und Daten etablieren, und dafür auf die großen Stärken unseres Landes im Bereich digitale Technologien und Anwerbung von Investoren setzen.

2021 und darüber hinaus wird die britische Regierung die Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der Biodiversität zur obersten internationalen Priorität machen. Unter meinem Vorsitz hat der UN-Sicherheitsrat kürzlich sein erstes hochrangiges Treffen überhaupt zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit abgehalten. Das Vereinigte Königreich war das erste Industrieland, das für 2050 ein Klimaneutralitätsziel festsetzte. Wir werden nun ein beispielloses Programm neuer Investitionen auf den Weg bringen und unseren Zehn-Punkte-Plan für eine grüne industrielle Revolution verwirklichen, indem wir britische Forschung und Entwicklung in grüne Technologien finanzieren und Entwicklungsländer mit der internationalen Klimafinanzierung des Vereinigten Königreichs unterstützen.

Das neue Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung ist das Sprungbrett für all unsere internationalen Bemühungen, um durch die Verknüpfung von Diplomatie und Entwicklungspolitik größere Wirkung zu erzielen und die Verbindungen zwischen Klimawandel und extremer Armut anzugehen. Das Vereinigte Königreich wird weiterhin zu den führenden Akteuren der internationalen Entwicklungspolitik gehören und wir werden zu unserer Verpflichtung zurückkehren, 0,7% unseres BNE für die öffentliche Entwicklungs¬hilfe auszugeben, sobald es unsere Haushaltslage zulässt. Und wir werden weiterhin die anderen wichtigen Instrumente unseres Einflusses weltweit erhalten, wie unser globales diplomatisches Netzwerk und den British Council, um Kampagnen für die Bildung von Mädchen sowie Religions- und Pressefreiheit voranzutreiben.

Britische Führungsstärke 2021

2021 wird ein Jahr britischer Führungsverantwortung sein und den Grundstein für das internationale Engagement Großbritanniens im kommenden Jahrzehnt legen, durch unsere G7-Präsidentschaft und den Gipfel in Cornwall im Juni, die Globale Partnerschaft für Bildung, die wir im Juli gemeinsam mit Kenia austragen werden, und schließlich die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow im November, in Partnerschaft mit Italien.

2021 wird der Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, eines der zwei größten jemals für die Royal Navy gebauten Kriegsschiffe, eine britische und alliierte Einsatzgruppe in den Mittelmeerraum, den Nahen Osten und den Indopazifik führen – der ambitionierteste weltweite Einsatz Großbritanniens seit zwei Jahrzehnten. Er wird unsere Interoperabilität mit Verbündeten und Partnern unter Beweis stellen, insbesondere mit den USA, sowie die Fähigkeit, modernste militärische Einsätze zur Unterstützung der NATO und der internationalen Marinesicherheit durchzuführen. Der Einsatz der HMS Queen Elizabeth wird der Regierung auch dazu dienen, unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Verbündeten und Partnern weltweit zu vertiefen.

Ich bin sehr optimistisch, was die Rolle Großbritanniens in der Welt und unsere Fähigkeit betrifft, die vor uns liegenden Chancen wahrzunehmen. Der Erfindergeist unserer Bevölkerung und die Stärke unserer Union, im Verbund mit unseren internationalen Partnerschaften, modernisierten Streitkräften und einer neuen grünen Agenda, werden uns ermöglichen, entschlossen nach vorn zu schauen, wenn wir die Welt der Zukunft gestalten.

Die Vision des Premierministers für das Vereinigte Königreich 2030

Mehr Stärke, Sicherheit, Wohlstand und Widerstandsfähigkeit

Das Vereinigte Königreich wird ein Vorbild demokratischer Souveränität und eines der einflussreichsten Länder der Welt sein, das durch sein Handeln im In- und Ausland die dringendsten Probleme seiner Bürgerinnen und Bürger bewältigt.

Wir werden über mehr Sicherheit und Wohlstand verfügen, und Wachstum und Chancen werden all unseren Bürgern zugute kommen, egal wo im Vereinigten Königreich sie leben.

Wir werden uns von Covid-19 erholt haben, durch einen enormen Wirtschaftsaufschwung und eine stärkere nationale Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen und Gefahren der physischen und digitalen Welt.

Wir werden besser ausgerüstet sein für eine auf Wettbewerb ausgerichtete Welt, indem wir unsere demokratischen Institutionen und unsere Wirtschaft gegen staatliche Bedrohungen, Terroristen und organisierte Kriminalität verteidigen und gleichzeitig Innovationen in Wissenschaft und Technologie fördern, um unseren nationalen Wohlstand und strategischen Vorteil zu erhöhen.

Lösungen und Lastenteilung mit globaler Ausrichtung

Das Vereinigte Königreich wird den Verpflichtungen nachkommen, die die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat mit sich bringt. Wir werden eine aktivere Rolle in der Erhaltung einer internationalen Ordnung spielen, in der offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme weiterhin florieren können und Wohlstandsgewinne durch Freihandel und globales Wachstum geteilt werden.

Wir werden uns im Zentrum eines Netzwerks von gleichgesinnten Ländern und flexiblen Zusammenschlüssen zum Schutz der Menschenrechte und der Aufrechterhaltung globaler Standards befinden. Unser Einfluss wird durch stärkere Bündnisse und umfassende Partnerschaften erweitert – keine Beziehung ist für die britische Bevölkerung wertvoller als die zu den USA.

Wir werden weiterhin der wichtigste europäische Bündnispartner der NATO sein und das Bündnis stärken, indem wir Bedrohungen gemeinsam angehen und unsere Ressourcen für die kollektive Sicherheit im euroatlantischen Raum zur Verfügung stellen. Als europäische Nation werden wir konstruktive und produktive Beziehungen zu unseren Nachbarn in der Europäischen Union pflegen, basierend auf gegenseitigem Respekt der Souveränität und der Freiheit Großbritanniens, Dinge sowohl wirtschaftlich als auch politisch anders anzugehen, wenn es unseren Interessen dient.

Bis 2030 erwarte ich ein starkes Engagement im indopazifischen Raum als europäischer Partner mit der am breitesten aufgestellten, bestintegrierten Präsenz, um Handel zum beiderseitigen Vorteil sowie gemeinsame Sicherheit und Werte zu fördern. Wir werden uns in Afrika engagieren, besonders in Ostafrika und mit wichtigen Partnern wie Nigeria kooperieren. Und wir werden erfolgreiche Beziehungen in den Nahen Osten und die Golfregion unterhalten, basierend auf Handel, grünen Innovationen und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie – für eine resilientere Region, die zunehmend eigenverantwortlich für ihre eigene Sicherheit sorgen kann.

Neue Grundlagen für unseren Wohlstand

Bis 2030 wird das Vereinigte Königreich unter den Industriestaaten der Welt Vorreiter auf dem Gebiet grüner Technologien sein – ein Beitrag zu unserem übergeordneten internationalen Engagement zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt. Wir werden entschieden den Weg zu globaler Klimaneutralität verfolgen und werden unsere nationalen Emissionen bereits um mindestens 68% im Vergleich zu 1990 gesenkt haben. Wir werden auch mindestens 30% unserer Land- und Meeresflächen bewahren können, um die Erholung der Natur zu ermöglichen.

Wir werden als wissenschaftliche und technologische Supermacht gelten und weltweit mindestens den dritten Rang bei den einschlägigen Kennzahlen zur Leistungsfähigkeit wissenschaftlicher Forschung und Innovation verteidigen, und wir werden uns in wichtigen Bereichen wie Künstliche Intelligenz einen Vorsprung verschafft haben.

Wir werden bei der globalen Regulierung in den Bereichen Technologie, Cyber, Digitales und Daten federführend sein, um unsere und andere Demokratien zu schützen und die Rolle Großbritanniens als globaler Hub für Dienstleistungen, Digitales und Daten zu stärken, und damit die Geschäfts- und Jobchancen für die britische Bevölkerung maximieren.

Das Vereinigte Königreich wird ein Magnet für internationale Innovationen und Talente sein und dank dem punktebasierten Einwanderungssystem die besten und klügsten Köpfe aus dem Ausland anziehen. Jede Region des Vereinigten Königreichs wird vom Mehrwert langfristiger Investitionen in Wissenschaft und Entwicklung, Bildung und kulturelle Institutionen profitieren.

Eine Welt zunehmenden Wettbewerbs: unser integrierter Ansatz

Großbritannien wird weiterhin weltweit für sein starkes politisches Engagement in Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung sowie Konfliktbeilegung und Armutsbekämpfung anerkannt sein. Überall auf der Welt wird man die Zusammenarbeit mit uns schätzen und wir werden Vorbild sein für einen integrierten Ansatz bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, indem wir durch die Integration von Ressourcen maximale Erfolge erzielen.

Als Seefahrernation werden wir weltweit ein Verfechter des freien und fairen Handels sein und dafür sorgen, dass die Offenheit unserer Wirtschaft – für freien Waren-, Daten- und Kapitalverkehr sowie Innovationen und Ideen – uns zum Vorteil dient, indem wir uns selbst und unsere Verbündeten vor Korruption, Manipulation, Ausbeutung oder Diebstahl des geistigen Eigentums schützen.

Unser diplomatischer Dienst, unsere Streitkräfte sowie Sicherheits- und Nachrichtenbehörden werden weltweit die innovativsten und effektivsten im Verhältnis zu ihrer Größe sein. Sie schützen unsere eigene Bevölkerung und unterstützen unsere Verbündeten und Partner weltweit. Sie werden dynamisch, schnell und digital integriert vorgehen – und den Schwerpunkt vermehrt darauf legen, mit anderen zusammenzuarbeiten, sie auszubilden und sie zu unterstützen.

Wir werden eine Atommacht mit globalem Einfluss und integrierten militärischen Kapazitäten in allen fünf operativen Dimensionen bleiben. Wir werden über ein dynamisches Weltraumprogramm verfügen und eine der weltweit führenden Cyber-Mächte sein. Unsere Diplomatie wird gestärkt werden durch die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung und durch unsere Möglichkeit, Einfluss geltend zu machen.

Überblick

1. Der Integrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy (Integrierte Strategie zur Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik) (Integrated Review) ist zu einem für das Vereinigte Königreich wichtigen Zeitpunkt zum Abschluss gebracht worden. Die Welt hat sich seit der Strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsüberprüfung von 2015 erheblich verändert, ebenso wie die Stellung des Vereinigten Königreichs in der Welt. Unser Austritt aus der Europäischen Union (EU) bietet eine einzigartige Gelegenheit, viele Aspekte unserer Innen- und Außenpolitik neu zu denken, aufbauend auf bestehenden Freundschaften, aber auch mit Blick darüber hinaus. Wir müssen die durch die größere Unabhängigkeit gewonnene Freiheit nutzen, zum Beispiel die Möglichkeit, neue Freihandelsabkommen auszuhandeln. Wir müssen auch mehr tun, um uns an die großen Veränderungen in der Welt um uns herum anzupassen, wie etwa die wachsende Bedeutung des indopazifischen Raums. Die Fähigkeit, effektiver mit anderen, insbesondere gleichgesinnten Partnern, zusammenzuarbeiten, wird im kommenden Jahrzehnt für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit immer wichtiger werden.

2. Den Kern des Integrated Review bildet ein verstärktes Engagement für Sicherheit und Resilienz zum Schutz der britischen Bevölkerung vor Bedrohungen. Dies beginnt im eigenen Land: Wir verteidigen unsere Bevölkerung, unser Hoheitsgebiet, unsere kritische nationale Infrastruktur, unsere demokratischen Institutionen und unsere Lebensweise – und wir verringern unsere Anfälligkeit für Bedrohungen durch Staaten, Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität.

3. Bei der Stärkung unserer inneren Sicherheit werden wir auf den soliden Fundamenten aufbauen, die wir bei der Terrorismusbekämpfung, im Nachrichtenwesen, bei der Cybersicherheit und bei der Bekämpfung der Verbreitung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Waffen (CBRN) haben. Diese Kompetenz wollen wir auch in anderen Bereichen erreichen, und zwar durch stärkere Fähigkeiten und geeignete rechtliche Instrumente, mit denen wir den sich schnell ändernden Bedrohungen entgegentreten können. Höchste Bedeutung soll auch Wissenschaft und Technologie als Komponente der nationalen Sicherheit beigemessen werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Ausbau unserer Cyber-Fähigkeiten liegen soll.

4. Getreu seiner Geschichte wird Großbritannien weiterhin eine internationale Führungsrolle in den Bereichen kollektive Sicherheit, multilaterale Systeme, Klimaschutz und Gesundheit, Konfliktlösung und Armutsbekämpfung spielen. Wir nehmen die Risiken in Kauf, die mit unserem Engagement für den Weltfrieden und die globale Stabilität verbunden sind, von unserer als „Stolperdraht“ dienenden NATO-Präsenz in Estland und Polen bis hin zur Unterstützung der UN-Friedenssicherung und humanitären Hilfe vor Ort. Unser Engagement für die europäische Sicherheit ist unverrückbar – durch die NATO, die Joint Expeditionary Force und starke bilaterale Beziehungen. Es gibt nur wenige verlässlichere und glaubwürdigere Verbündete auf der Welt als Großbritannien, die willens sind, sich ernsthaften Herausforderungen zu stellen, und fähig, bei internationalen Problemen von großer Tragweite Entscheidendes zu bewirken.

5. Der Integrated Review bedeutet auch eine Kursänderung. Im letzten Jahrzehnt konzentrierte sich die britische Politik auf die Erhaltung des seit dem Ende des Kalten Krieges geltenden „regelbasierten internationalen Systems“, von dem Großbritannien und andere Staaten sehr profitiert haben. Heute ist die internationale Ordnung jedoch stärker fragmentiert und durch einen sich verschärfenden Wettbewerb zwischen Staaten um Interessen, Normen und Werte gekennzeichnet. In den nächsten zehn Jahren reicht es nicht mehr, den Status quo zu verteidigen.

6. Der Integrated Review sieht daher einen Bedarf an einer stärkeren und dynamischeren Fokussierung: um sich an ein wettbewerbsorientierteres und fluideres internationales Umfeld anpassen zu können, um gefährdete Teile der internationalen Architektur zu festigen, und um die internationale Ordnung der Zukunft gemeinsam mit anderen zu gestalten. Insbesondere werden wir unsere Bemühungen verstärken, offene Gesellschaften und demokratische Werte dort zu schützen, wo sie untergraben werden und um in Bereichen wie dem Cyberspace und dem Weltraum für eine gute Regulierung zu sorgen und gemeinsame Regeln auszuarbeiten.

7. Unsere Außenpolitik ruht auf starken Fundamenten, insbesondere auf unserer Sicherheit, Resilienz und wirtschaftlichen Stärke. Sie stützt sich auch, und das ist wichtig, auf eine Vertrauensbasis in der britischen Bevölkerung. Umfragen in Großbritannien zufolge besteht ein tiefes Vertrauen in Organisationen wie die UN und die NATO sowie die Säulen der britischen Verteidigung wie zum Beispiel die Streitkräfte und die nukleare Abschreckung. Hinzu kommt ein hohes Vertrauen in die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technologie bei der Bewältigung nationaler und internationaler Herausforderungen, wie wir auch während der COVID-19-Pandemie gesehen haben.

8. Die internationale Ordnung ist jedoch nur so robust, widerstandsfähig und legitim wie die Staaten, aus denen sie gebildet ist. Liberale Demokratien müssen größere Anstrengungen unternehmen, um den Nutzen der Offenheit – des freien und fairen Handels, des Flusses von Kapital und Wissen – den Bevölkerungsgruppen nahezubringen, die skeptisch gegenüber ihren Vorzügen geworden sind oder in der Vergangenheit nur unzureichend vor den Schattenseiten der Globalisierung geschützt wurden. Deshalb müssen wir uns vorrangig mit den Themen Gesundheit, Sicherheit, wirtschaftliches Wohlergehen und Umwelt befassen, die für den Alltag unserer Bürger am wichtigsten sind. In den kommenden Jahren muss es unserer nationalen Sicherheits- und internationalen Politik besser gelingen, die Interessen und Werte des britischen Volkes in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen.

Der Integrated Review

Die vorliegende Veröffentlichung enthält die wichtigsten Schlussfolgerungen des Integrated Review. Sie umfasst:

• die Vision des Premierministers für das Vereinigte Königreich im Jahr 2030, aus der sich die anderen Ergebnisse des Review ableiten
• die aktuelle Einschätzung der Regierung zu den wichtigsten Trends, die das nationale sicherheitspolitische und internationale Umfeld bis 2030 prägen werden
• einen Strategischen Rahmenplan, der die übergreifenden Ziele der Regierung für die nationale Sicherheit und die internationale Politik bis 2025 festlegt, mit vorrangigen Maßnahmen
• eine Kurzbeschreibung unseres Konzeptes für die Umsetzung des Strategischen Rahmenplans
• eine Liste der Entscheidungen, die in unserer Ausgabenüberprüfung 2020 (Spending Review) im Sinne des Integrated Review getroffen wurden, sowie eine Beschreibung, wie wir Erkenntnisse und Kontakte im In- und Ausland für unsere Arbeit genutzt haben.

Das Dokument ist als Leitfaden für alle gedacht, die innerhalb der Regierung für Aspekte der nationalen Sicherheit und der internationalen Politik verantwortlich sind, auch in Ministerien, die bisher nicht als Teil der nationalen Sicherheits-Community angesehen wurden. Es wird auch in den Entscheidungen zukünftiger Ausgabenüberprüfungen zu berücksichtigen sein.

Die Ergebnisse des Integrated Review sind öffentlich zugänglich, damit die britischen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Regierung zum Schutz und zur Förderung ihrer Interessen und Werte nachvollziehen können. Angesichts des hohen Stellenwerts, den der Review der Zusammenarbeit mit anderen beimisst, wird er sicherlich auch für unsere Verbündeten und Partner von Interesse sein, insbesondere, wo es um die langfristigen Ziele Großbritannien nach seinem Austritt aus der EU geht.

Unsere Interessen und unsere Werte: der Klebstoff, der die Union zusammenhält

Die erste und oberste Priorität der Regierung ist der Schutz und die Förderung der Interessen des britischen Volks durch unser Handeln im In- und Ausland. Die wichtigsten dieser Interessen sind:

i. Souveränität: die Fähigkeit des britischen Volkes, seine politischen Vertreter demokratisch und im Einklang mit seinen verfassungsmäßigen Traditionen zu wählen, und zwar frei von Zwang und Manipulation. Hierzu gehört auch die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, ihre individuelle Souveränität im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, durch einen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten, auch im Internet.

ii. Sicherheit: der Schutz unseres Volkes, unseres Hoheitsgebiets, unserer kritischen nationalen Infrastruktur, unserer demokratischen Institutionen und unserer Lebensweise. Der Schutz der Sicherheit in unserer heutigen Welt erfordert ein breites Spektrum von Aktivitäten: von der Bekämpfung von Bedrohungen durch Staaten und nichtstaatliche Akteure wie Terroristen und organisierte Verbrecherbanden bis hin zum Aufbau gesellschaftlicher Resilienz, damit wir Risiken und unerwartete Schocks – darunter auch zukünftige Umwelt- und globale Gesundheitskrisen – besser bewältigen können.

iii. Wohlstand: die Sicherung eines hohen Maßes an wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wohlergehen für die britische Bevölkerung, durch Unterstützung von Familien und durch Nutzung von Chancen zur Verbesserung ihres Lebens. Nach Auffassung der Regierung wird echter Wohlstand nur erreicht, wenn die Chancen fair verteilt sind und wenn mehr getan wird, um den Nutzen des Wirtschaftswachstums dem ganzen Vereinigten Königreich zuteil werden zu lassen. Die Regierung ist auch überzeugt, dass unser Wohlstand und unsere Sicherheit sich gegenseitig verstärken.

Diese gemeinsamen Interessen verbinden die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs sowie unserer Überseegebiete und Kronbesitzungen und verschaffen uns in einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Umfeld einen Vorteil sowie eine eigene und einflussreiche Stimme in der Welt. Das Vereinigte Königreich verfügt nicht nur über Streitkräfte mit globaler Reichweite, sondern auch über eines der umfassendsten diplomatischen Netzwerke der Welt, das britische Interessen fördert und britischen Staatsangehörigen im Ausland rund um die Uhr konsularischen Beistand leistet. Wenn wir alle Ressourcen des Vereinigten Königreichs und die Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger in Wissenschaft und Medizin bündeln, können wir auf globale Herausforderungen reagieren und unseren Einfluss in der Welt geltend machen. Das Vereinigte Königreich wird 2021 die G7 in Cornwall und die 26. UN-Klimakonferenz der Vertragsstaaten (COP26) in Glasgow ausrichten.

Die Union ist auch durch gemeinsame Werte verbunden, die für unsere nationale Identität, Demokratie und Lebensweise grundlegend sind. Dazu gehört das Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit sowie Fairness und Gleichheit. An diesen grundlegenden Werten orientieren sich auch im kommenden Jahrzehnt sämtliche Aspekte unserer nationalen Sicherheit und internationalen Politik, gerade auch angesichts des zunehmenden Autoritarismus und der immer noch vorhandenen extremistischen Ideologien. Sie kommen auch in unserem Engagement für den Klimaschutz und unserer Führungsrolle bei der Armutsbekämpfung in der Welt zum Ausdruck.

In den meisten Fällen gehen die Interessen und Werte des Vereinigten Königreichs in die gleiche Richtung. Eine Welt, in der die demokratischen Gesellschaften gedeihen und die grundlegenden Menschenrechte geschützt werden, kommt auch unserer Souveränität, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand zugute. Während wir unsere Ziele bis 2030 verfolgen, wollen wir diese Werte und die Demokratie auf der ganzen Welt immer besser schützen und propagieren.

Gleichzeitig werden wir eine realistische und den Umständen angepasste Politik verfolgen. Die Fähigkeit, grenzüberschreitende Herausforderungen – von der Sicherheit bis hin zum Klimawandel – zu bewältigen, erfordert die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Partnern in der ganzen Welt, auch mit solchen, die nicht unbedingt die gleichen Werte teilen wie wir.

Britische Politik bisher: Global Britain in Aktion

Das Vereinigte Königreich ist ein europäisches Land mit globalen Interessen, eine offene Volkswirtschaft und maritime Handelsnation mit einer großen Diaspora. Wir werden unseren Wohlstand mehren, indem wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu dynamischen Teilen der Welt wie dem indopazifischen Raum, Afrika und dem Golf ebenso ausbauen wie den Handel mit Europa. Eine Voraussetzung für Global Britain ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land und die Sicherheit der euroatlantischen Region, auf die sich ein Großteil unserer Sicherheitspolitik auch weiterhin konzentrieren wird. Wir werden eine breitere Perspektive einnehmen, aber Global Britain kann nur gelingen, wenn wir genau wissen, was und wie groß die Stärken Großbritanniens sind und welches Gesamtpaket wir anderen Teilen der Welt anzubieten haben. Dieser Ansatz stellt die Diplomatie in den Vordergrund. Wenn wir uns zum Beispiel mehr im indopazifischen Raum engagieren, werden wir uns auf die regionalen Machtverhältnisse einstellen und die Interessen anderer respektieren – und versuchen, mit bestehenden Strukturen wie der ASEAN-Staatengruppe und der CPTPP-Partnerschaft zusammenzuarbeiten.

Was Global Britain in der Praxis bedeutet, zeigt sich noch besser durch Taten als durch Worte. Die Grundzüge des Konzepts dieser Regierung zur nationalen Sicherheit und internationalen Politik werden in unseren politischen Entscheidungen seit den Parlamentswahlen 2019 deutlich. So hat die Regierung aktiv im Interesse des britischen Volkes gehandelt, um die Offenheit der britischen Gesellschaft und Wirtschaft zu erhalten, untermauert durch eine robustere Haltung in punkto Sicherheit und Abschreckung. Hinzu kommen ein wiedergewonnenes Selbstverständnis als eine Kraft des Guten in der Welt, die Offenheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigt, sowie eine größere Entschlossenheit, multilaterale Lösungen für Herausforderungen wie den Klimawandel und globale Gesundheitskrisen zu suchen, wie wir in unserer Reaktion auf COVID-19 gesehen haben.

Bei der Suche nach multilateralen Lösungen haben wir zum Beispiel Großbritanniens Convening Power in verschiedenen Politikbereichen wie Sicherheit, Handel und Entwicklung zum Einsatz gebracht, etwa beim NATO-Leader-Treffen im Dezember 2019 und beim Afrika-Investitionsgipfel im Januar 2020. Als Teil unseres ambitionierten Umweltprogramms haben wir ein Netto-Null-Ziel für 2050 festgelegt und unsere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung auf 11,6 Mrd. GBP erhöht. Großbritannien spielte auch eine maßgebliche Rolle für den Leaders‘ Pledge for Nature, der im September 2020 ausgehandelt wurde und die Staats- und Regierungschefs der Welt zu dringenden Maßnahmen gegen den Verlust der biologischen Vielfalt verpflichtet. Diese Bemühungen bildeten den Auftakt zu unserem „Jahr der Führungsverantwortung 2021“.

Außerdem haben wir eine Führungsrolle bei der internationalen Reaktion auf COVID-19 übernommen. So haben wir:

• den Globalen Impfstoffgipfel im Juni 2020 ausgerichtet und unsere Position als größtes Geberland für die Impfstoffallianz Gavi ausgebaut.
• bis zu 548 Mio. GBP für COVID-19 Vaccines Global Access (COVAX) zugesagt, als Beitrag zu der 1 Milliarde Impfstoffdosen, die den Entwicklungsländern im Jahr 2021 geliefert werden sollen. Außerdem werden wir den größten Teil eines zukünftigen Überschusses von Corona-Impfstoffen aus unseren Vorräten an COVAX leiten.
• in der UN-Generalversammlung einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Welt vor zukünftigen Pandemien vorgelegt.
• ein informelles Netz von Vertretern von Staaten, der Industrie und der Wissenschaft gegründet, das die G7 darüber beraten soll, wie die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen gegen neue Pathogene in Zukunft beschleunigt werden kann.
• unser Know-how bei der Genomsequenzierung angeboten, um andere Länder bei der Aufdeckung neuer Varianten zu unterstützen, auch dank der Arbeit britischer Forscher, die 50% des globalen Datenbestands von Coronavirus-Genomen sequenziert haben. Überdies konnten durch die Erkenntnisse aus dem britischen „Recovery Trial“, der weltweit größten klinischen Studie zu COVID-19-Therapien, weltweit mehr als eine Million Todesfälle verhindert werden.

Um unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu stärken und unseren Teil zur Lastenteilung mit unseren Verbündeten beizutragen, haben wir:

• die größte nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges vorgenommen und damit das Ausgabenziel der NATO von 2% übertroffen und unser wichtigstes Bündnis gestärkt.
• im Dezember 2020 300 britische Soldaten zur Unterstützung der UN-Friedensmission nach Mali entsandt, wo sie hoch spezialisierte Aufklärungskapazitäten bereitstellen.
• die Gelder für die polizeiliche Terrorismusbekämpfung aufgestockt und neue Gesetze auf den Weg gebracht, um unsere Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und staatlichen Bedrohungen zu verbessern, darunter das Covert Human Intelligence Source Act, das Counter-Terrorism and Sentencing Bill und das National Security and Investment Bill.
• im Juni 2020 einen bedeutenden Durchbruch im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität erzielt, als wir im Rahmen der Operation Venetic, der bisher größten Strafverfolgungsoperation in Großbritannien, verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen infiltrierten.
• Cyberangriffe auf kritische nationale Infrastrukturen vereitelt und, wo uns zwingende Beweise dafür vorlagen, staatliche Akteure für Anschläge verantwortlich gemacht.
• im Februar 2021 einen zukunftsweisenden ethischen Kodex erarbeitet, der den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch das Government Communications Headquarters (GCHQ) in all seinen Aufgabenbereichen regelt, von der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität bis hin zur Störung staatlicher Desinformationskampagnen.
• eine globale Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bedrohungen des Weltraums übernommen, indem wir in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen eine Resolution der UN-Generalversammlung verabschiedet haben, die der internationalen Debatte über die Bedrohungen der für uns unentbehrlichen Weltraumsysteme eine neue Orientierung gibt.

Im Rahmen unserer Bemühungen zur Verteidigung der Menschenrechte und Unterstützung vulnerabler Personen haben wir:

• ein neues Regime von „Magnitsky“-Sanktionen gegen Personen eingeführt, die weltweit die Menschenrechte verletzen und missachten. Im September 2020 haben wir als erstes europäisches Land Sanktionen gegen das Regime in Belarus angekündigt.
• als China in Verletzung eines rechtsverbindlichen Abkommens in Hongkong ein repressives nationales Sicherheitsgesetz einführte, „Britischen Staatsangehörigen (Übersee)“ und ihren anspruchsberechtigten Familienmitgliedern das Recht angeboten, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten, womit wir ihnen einen Weg zur britischen Staatsangehörigkeit eröffnet haben.
• im Rahmen unseres Vorgehens gegen moderne Sklaverei ein Maßnahmenpaket angekündigt, das sicherstellen soll, dass britische Organisationen weder an den extensiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang mitschuldig sind noch von ihnen profitieren.
• unsere Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf den Weg gebracht, um Maßnahmen voranzutreiben, mit denen Straftaten, die im Vereinigten Königreich und international online wie auch offline begangen werden, vereitelt und verhindert werden können.
• die Bildung von vulnerablen Kindern unterstützt, indem wir über das UNHCR die Gehälter von über 5.500 Lehrern in Flüchtlingslagern in 10 Ländern finanziert haben. Außerdem haben wir als Reaktion auf COVID-19 auch unsere bilateralen Programme dahingehend angepasst, dass Mädchen unterstützt werden, die schwer zu erreichen sind und Gefahr laufen, dauerhaft aus dem Bildungssystem auszuscheiden.
• im September 2020 den Aktionsaufruf zur Verhinderung von Hungersnöten gestartet und in Großbritannien erstmals einen Sonderbeauftragten für Hungerprävention und humanitäre Angelegenheiten ernannt. Seither haben wir 180 Mio. GBP zugesagt, um die Ernährungsunsicherheit und das Hungerrisiko zu bekämpfen und mehr als sieben Millionen vulnerablen Menschen in besonders gefährdeten Regionen der Welt zu helfen.

Außerdem haben wir Maßnahmen zur Sicherung unseres Wohlstands auf lange Sicht ergriffen. Einige Beispiele:

• In weniger als zwei Jahren haben wir neben unserem Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU auch Handelsabkommen mit 66 Nicht-EU-Ländern geschlossen. Außerdem haben wir den Beitritt zur CPTPP beantragt.
• Wir haben die Grenzstrategie des Vereinigten Königreichs 2025 veröffentlicht mit dem Ziel, eine effiziente, intelligente und anpassungsfähige Grenze zu schaffen.
• Wir haben ein neues punktebasiertes Einwanderungssystem eingeführt, mit einem neuen Global-Talent-Visum, mit dem wir die besten und klügsten Köpfe aus der ganzen Welt anziehen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass wir über die für Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft benötigten Fachkräfte verfügen, wobei EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger gleich behandelt werden.
• Wir haben einen nationalen Forschungs- und Entwicklungsfahrplan veröffentlicht. Mit Blick auf die erfolgreiche Arbeit der Impfstoff-Taskforce haben wir die Einrichtung einer unabhängigen Advanced Research and Invention Agency angekündigt, die unter der Leitung von Wissenschaftlern die Möglichkeit haben soll, transformative Wissenschafts- und Technologieprojekte schnell zu erkennen und zu finanzieren.

Hieran anknüpfend werden wir 2021 die G7-Konfererenz einberufen und in Partnerschaft mit Italien die COP26 sowie zusammen mit Kenia die Globale Partnerschaft für Bildung 2021 ausrichten. Unsere oberste Priorität ist die Erholung von der Pandemie, wobei wir die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit herausstellen werden. Darüber hinaus werden wir eine umfangreiche multilaterale Agenda zum Klimawandel, zur globalen Gesundheit, zum freien und fairen Handel und zur Belastbarkeit der Wirtschaft verfolgen. Wir werden weiter zusammenarbeiten, um Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welthandelsorganisation (WTO), die diese Ziele unterstützen, zu reformieren und zu stärken.

Die langfristige Strategie der Regierung bis 2030

Entsprechend der Vision des Premierministers für 2030 brauchen wir ein langfristiges strategisches Konzept, das alle der Regierung zur Verfügung stehenden Instrumente kombiniert und kontinuierlich an sich verändernde internationale Rahmenbedingungen angepasst werden kann. Faktoren, die diesen Kontext definieren, sind: geopolitische und geoökonomische Verschiebungen, wie Chinas zunehmendes internationales Selbstbewusstsein und die wachsende Bedeutung des indopazifischen Raums, systemischer Wettbewerb, auch zwischen Staaten und zwischen demokratischen und autoritären Werten und Regierungssystemen, rapider technologischer Wandel, und transnationale Herausforderungen wie Klimawandel, Biosicherheitsrisiken, Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität.

Angesichts dieser Ungewissheit besteht das einigende Ziel der britischen nationalen Sicherheits- und internationalen Politik darin sicherzustellen, dass das, was uns als Nation definiert – unsere auf demokratischen Werten basierende offene Gesellschaft und Wirtschaft – uns weiterhin Stärke und komparative Vorteile verschafft, den Wohlstand fördert und das Wohlergehen der Menschen im gesamten Vereinigten Königreich verbessert.

Im spannungsgeladeneren Umfeld der 2020er Jahre erfordert dies, dass wir uns aktiver für die Gestaltung einer Welt engagieren, in der offene Gesellschaften und Volkswirtschaften gedeihen können, dass wir die internationale Ordnung der Zukunft gestalten – für Freihandel und globale Zusammenarbeit eintreten, Konflikte und Instabilität bekämpfen und für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Wir müssen auch unsere Sicherheit und Widerstandsfähigkeit gegenüber jenen stärken, die uns unter Druck setzen wollen, und wir müssen es Terroristen und organisierten Verbrechergruppen schwerer machen, ihre Ziele zu erreichen.

Unsere Außenpolitik nach unserem Austritt aus der EU wird maßgeblich geprägt sein von unserer Fähigkeit, rascher und agiler zu handeln und unserer starken, unabhängigen Stimme in Zusammenarbeit mit anderen Gehör zu verschaffen. Die Effektivität unserer Politik setzt auch voraus, dass wir einen beständigen internationalen Einfluss aufrechterhalten und die dafür erforderlichen Soft- und Hard-Power-Fähigkeiten einsetzen können. Wir müssen bereit sein, mit anderen zu konkurrieren, und neue Wege der Zusammenarbeit durch eine kreative Diplomatie und Multilateralismus zu finden.

In den kommenden Jahren werden wir mit unvermeidlichen Spannungen und Zielkonflikten umgehen müssen: zwischen unserer Offenheit und der Notwendigkeit, unsere Menschen, unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise durch Maßnahmen zur Verbesserung unserer Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu schützen, zwischen dem Wettbewerb und der – mitunter gleichzeitigen – Zusammenarbeit mit anderen Staaten, und zwischen unseren kurzfristigen kommerziellen Interessen und unseren Werten. Die langfristige Sichtweise wird uns helfen, den richtigen Weg zu finden. Wenn wir unsere Handlungsfreiheit bewahren, sind wir auch in der Lage, uns an veränderte Umstände anzupassen.

Einführung des Strategischen Rahmenplans bis 2025

Als Ergebnis des Integrated Review haben wir einen Strategischen Rahmenplan erarbeitet, der auf die vorherrschenden Trends im internationalen Umfeld reagieren und als Leitfaden für künftige politische Entscheidungen im Hinblick auf eine Umsetzung unseres langfristigen Ansatzes dienen soll. Der Rahmenplan legt die übergreifenden Ziele der Regierung für die nationale Sicherheit und die internationale Politik bis 2025 fest. Er zeigt auf, wie wir alle der Regierung zur Verfügung stehenden Instrumente bündeln können, um diese Ziele zu erreichen. Er enthält keine detaillierten Regional- und Länderstrategien und auch keine ausführliche Beschreibung aller Aktivitäten, die wir in den kommenden Jahren vorhaben. Er legt vielmehr die Grundzüge der Außenpolitik fest und setzt Schwerpunkte des Handelns, wobei der Notwendigkeit eines flexiblen Vorgehens Rechnung getragen wird und Bereiche genannt werden, in denen weitere politische Arbeit und neue Substrategien erforderlich sind.

Der Strategische Rahmenplan wurde in den Ausgabenentscheidungen der Ausgabenüberprüfung 2020 berücksichtigt, etwa bei den Mittelzuweisungen für Ministerien und der Finanzierung mehrerer neuer Initiativen (siehe Anhang A). Er wird auch in künftige Ausgabenüberprüfungen einfließen, die weitere Möglichkeiten bieten werden, Ressourcen an Ziele zu binden.

Die vier übergreifenden und sich gegenseitig unterstützenden Ziele des Strategischen Rahmenplans sind:

i. Aufrechterhaltung des strategischen Vorteils durch Wissenschaft und Technologie: Wir werden Wissenschaft und Technologie als integralen Bestandteil in unsere nationale Sicherheits- und internationale Politik einbeziehen und Großbritannien als globale Führungsmacht in Wissenschaft und Technologie mit einer verantwortungsvollen Cyber-Politik positionieren. Dies ist wichtig, damit wir im kommenden Jahrzehnt wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Vorteile erlangen und die internationalen Normen in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern gestalten können. Es wird auch den Wohlstand unseres Landes und Fortschritte in Richtung der drei folgenden Ziele fördern.

ii. Gestaltung einer offenen internationalen Ordnung für die Zukunft: Wir werden unsere Convening Power nutzen und mit Partnern zusammenarbeiten, um das internationale System neu zu beleben. Dieses System muss so gestaltet sein, dass offene Gesellschaften und offene Volkswirtschaften florieren können, während wir immer weiter in das digitale Zeitalter vordringen – und eine Welt schaffen, die günstigere Bedingungen für Demokratien und die Verteidigung universeller Werte schafft. Wir werden uns bemühen, die bestehenden Säulen der internationalen Ordnung – wie die UN und das globale Handelssystem – zu stärken und zu erneuern und Normen in den Zukunftsbereichen Cyberspace, neue Technologien, Daten und Weltraum aufzustellen.

iii. Ausbau der Sicherheit und Verteidigung im In- und Ausland: Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Herausforderungen für unsere Sicherheit in der physischen Welt und im Internet anzugehen. Die NATO bleibt das Fundament unserer kollektiven Sicherheit in unserer Heimatregion, dem euroatlantischen Raum, wo Russland weiterhin die akuteste Gefahr für unsere Sicherheit darstellt. Außerdem bemühen wir uns verstärkt um den Aufbau unserer eigenen Kapazitäten sowie der von gleichgesinnten Staaten in der Welt, um auf eine wachsende Zahl transnationaler staatlicher Bedrohungen , Terrorismus, schwere und organisierte Kriminalität sowie die Proliferation von Waffen reagieren zu können.

iv. Aufbau von Resilienz im In- und Ausland: Wir werden mehr Gewicht auf Resilienz legen, wobei wir wissen, dass sich nicht jedes Risiko für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand vorhersagen oder verhindern lässt, seien es naturgegebene Gefahren wie Extremwetterereignisse oder Bedrohungen wie Cyber-Angriffe. Wir werden sowohl unsere eigene Fähigkeit verbessern, Risiken zu antizipieren, ihnen vorzubeugen, uns darauf vorzubereiten, auf sie zu reagieren und sich von ihnen zu erholen, wie auch die unserer Verbündeter und Partner, da unsere Welt eng verflochten ist. Und neben dem Aufbau einer globalen Gesundheitsresilienz werden wir uns vorrangig darum bemühen, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen – langfristige Herausforderungen, die, wenn sie unkontrolliert bleiben, eine Gefahr für die Zukunft der Menschheit darstellen.

Großbritannien wird diese Ziele nicht im Alleingang erreichen können: Kollektives Handeln und gemeinsames Gestalten mit unseren Verbündeten und Partnern wird das Gebot des kommenden Jahrzehnts sein: dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, wo wir einzigartige oder erhebliche Stärken aufweisen (zum Beispiel in der medizinischen Forschung, bei klimafreundlichen Technologien und bestimmten Aspekten im Daten- oder KI-Bereich), und erkennen, wo es besser ist, andere zu unterstützen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Die Regierung wird einen strategischen Plan – der langfristige Ziele setzt, Probleme auf dem Weg dorthin vorhersieht und einen entsprechenden Kurs vorgibt – mit einem adaptiven Ansatz kombinieren müssen. Hierfür ist eine bessere Integration der Regierungsarbeit unerlässlich, aufbauend auf der „Fusion Doctrine“, die in der National Security Capability Review 2018 eingeführt wurde. Ein stärker integriertes Vorgehen, das Verteidigung, Diplomatie, Entwicklungspolitik, Nachrichtenwesen und Sicherheit, Handel und Aspekte der Innenpolitik zur Verfolgung regierungsübergreifender nationaler Ziele zusammenführt, ermöglicht eine schnellere Entscheidungsfindung, eine effektivere Formulierung der Politik und eine kohärentere Umsetzung.

Die Logik der Integration besteht darin, in einer Welt des zunehmenden Wettbewerbs, in der eine rasche Anpassung einen entscheidenden Vorteil bieten kann, begrenzte Ressourcen besser zu nutzen. Schon jetzt legen Gegner und Konkurrenten ein integrierteres Vorgehen an den Tag, kombinieren militärische und zivile Technologie und lassen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Wohlstand und Sicherheit, Handel und Entwicklung und Innen- und Außenpolitik zunehmend verschwimmen. Und auch die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und staatlicher Sicherheit macht immer weniger Sinn.

Wir unternehmen bereits wichtige Schritte in Richtung einer stärkeren Integration der Regierungsarbeit:

• das neu gebildete Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung (FCDO), das unsere diplomatische und entwicklungspolitische Kompetenz und Politik als „Eine Regierung Ihrer Majestät im Ausland“ zusammenführt
• das Integrierte Operative Konzept 2025, das die Integration der britischen Verteidigungspolitik in den fünf operativen Bereichen und mit anderen staatlichen Instrumenten vertiefen und die Interoperabilität mit Verbündeten verbessern wird
• neue Querschnittsfähigkeiten wie das Situation Centre (Lagezentrum), das Counter Terrorism Operations Centre – das Zentrum für Anti-Terror-Operationen (CTOC), die National Cyber Force (NCF) und eine nationale Kapazität für digitale Partnerschaften.

Schließlich wird Großbritannien auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern weltweit einen integrierten Ansatz verfolgen, das heißt, wir werden Hard und Soft Power kombinieren, den öffentlichen und den privaten Sektor einbinden und britische Kompetenz von innerhalb und außerhalb der Regierung einsetzen, um nationale Ziele zu verfolgen.

Die wichtigsten Kontinuitäten und Veränderungen unserer Politik

Unser Strategischer Rahmenplan bietet gegenüber der bisherigen nationalen Sicherheits- und internationalen Politik Großbritanniens in vielen Punkten Kontinuität, angepasst an die Herausforderungen und Chancen des kommenden Jahrzehnts:

i. Die Vereinigten Staaten bleiben unser wichtigster bilateraler Partner, unentbehrlich für wichtige Bündnisse und Gruppierungen wie die NATO und die Five Eyes, und auch unser größter bilateraler Handelspartner und ausländischer Investor. Wir werden die Zusammenarbeit in traditionellen Politikbereichen wie Sicherheit und Nachrichtenwesen intensivieren und versuchen, sie dort auszubauen, wo wir gemeinsam eine größere Wirkung erzielen können, z.B. bei der Bekämpfung illegaler Finanzen.

ii. Kollektive Sicherheit durch die NATO: Großbritannien wird der führende europäische Bündnispartner in der NATO bleiben und mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um nukleare, konventionelle und hybride Bedrohungen unserer Sicherheit, insbesondere aus Russland, abzuwehren. Wir werden auch künftig mehr als die von der NATO vorgegebenen 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und unsere nuklearen und offensiven Cyber-Fähigkeiten gemäß unserer Verpflichtung nach Artikel 5 für die Verteidigung der Verbündeten zur Verfügung stellen.

iii. Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität: Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus schützen, indem wir terroristische Bedrohungen im In- und Ausland erkennen, vereiteln und abschrecken und auch bei den ihnen zugrunde liegenden Ursachen ansetzen. Die Terrorismusbekämpfung soll in unserem neuen Counter Terrorism Operations Centre zusammengeführt werden. Gegen schwere und organisierte Kriminalität werden wir dadurch vorgehen, dass wir die National Crime Agency und die regionale und lokale Polizeiarbeit stärken und mit Hilfe unserer internationalen Netzwerke die Verbindungen zwischen Verbrechen auf lokaler bis hin zur internationalen Ebene nachverfolgen.

iii. Einsatz für die universellen Menschenrechte: Wir wollen als Kraft des Guten wirken und uns weltweit für die Menschenrechtenrechte engagieren, offene Gesellschaften unterstützen und unser unabhängiges (Magnitsky-) Sanktionsregime nutzen, um die an schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstößen beteiligten Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

iv. Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs): Wir werden ein weltweit führender Geber von Entwicklungshilfe bleiben, der sich für die globale Armutsbekämpfung und die Erreichung der SDGs bis 2030 engagiert. Wir werden andere dabei unterstützen, durch Handel und Wirtschaftswachstum autarker zu werden, und wir werden unsere Fähigkeit, langfristige Veränderungen zu bewirken, ausbauen, indem wir unsere diplomatische und entwicklungspolitische Expertise bündeln.

v. Bildung für Mädchen: Wir werden uns weiter bemühen zu erreichen, dass alle Mädchen mindestens 12 Jahre lang eine qualitativ hochwertige Schulbildung erhalten und bis 2025 40 Millionen mehr Mädchen zur Schule gehen, und zwar durch unsere Entwicklungshilfeausgaben sowie durch den Vorsitz, den wir zusammen mit Kenia bei der Gipfelkonferenz der Globalen Partnerschaft für Bildung im Jahr 2021 übernehmen.

vi. Eine offene und innovative Digitalwirtschaft: Wir werden das Vereinigte Königreich als globale Drehscheibe für Dienstleistungen, Digitales und Daten etablieren und eine der offensten Volkswirtschaften der Welt bleiben – wir setzen uns für freien und fairen Handel ein, begrüßen ausländische Investitionen im Rahmen unseres Wachstumsplans und gehen gegen illegale Finanzen vor. Wir werden alle unsere wirtschaftlichen Instrumente und unsere unabhängige Handelspolitik zum Einsatz bringen, um ein Wirtschaftswachstum zu generieren, das gerechter auf unser ganzes Land verteilt ist, und um unsere Lieferketten bei kritischen Gütern zu diversifizieren. Unsere neue Investment Security Unit wird britisches geistiges Eigentum und Unternehmen vor nationalen Sicherheitsrisiken schützen und bei Bedarf und in angemessener Weise in ausländische Investitionen eingreifen.

Um die Ziele unseres Strategischen Rahmenplans zu erreichen, sind auch einige bedeutende Änderungen und Verschiebungen in der Politik erforderlich:

i. Gestaltung der zukünftigen internationalen Ordnung: Nachdem wir in der Weltordnung nach dem Kalten Krieg den Status quo geschützt hatten, werden wir nun zu einer dynamischen Gestaltung der Post-Covid-19-Ordnung übergehen, sie auf die Zukunftsbereiche Cyberspace und Weltraum ausweiten und demokratische Werte schützen. Dies erfordert eine aktive Diplomatie, insbesondere um Einfluss auf die Regeln, Normen und Standards in der Technologie und Digitalwirtschaft zu nehmen. Erforderlich ist auch, dass wir unsere Convening Power optimal nutzen und uns mehr bemühen, Wahlen für leitende Ämter in multilateralen Institutionen zu gewinnen.

ii. Europa: Das Vereinigte Königreich wird eng in die Sicherheit und den Wohlstand Europas eingebunden bleiben. Nach unserem Austritt aus der EU haben wir nun die Möglichkeit, andere wirtschaftliche und politische Wege zu gehen, wo dies in unserem Interesse liegt, und in der Außenpolitik eigene Akzente zu setzen. Daneben werden wir mit der EU dort zusammenarbeiten, wo unsere Interessen übereinstimmen, zum Beispiel wenn es um die Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents oder die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Biodiversität geht.

iii. Klimaschutz und Biodiversität: Wir werden nachhaltige internationale Maßnahmen propagieren, um den Fortschritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050 zu beschleunigen und die globale Klimaresilienz aufzubauen, beginnend mit unserer Präsidentschaft der COP26 im Jahr 2021 und unserer Zusage von 11,6 Mrd. GBP für die internationale Klimafinanzierung. Und wir werden Bemühungen vorantreiben, das Verhältnis der Welt zur Natur neu zu gestalten, unter anderem, indem wir 3 Mrd. GBP aus unserer internationalen Klimafinanzierung an Lösungen binden, die die Natur schützen und wiederherstellen.

iv. Wissenschaft und Technologie: Wir werden aktiver daran gehen, durch unsere Wissenschaft und Technologie einen strategischen Vorteil zu gewinnen bzw. zu erhalten und hierdurch unsere nationalen Ziele zu fördern. Wir werden die Rahmenbedingungen für ein florierendes Ökosystem der Wissenschaft in Großbritannien schaffen und unsere internationale Zusammenarbeit ausbauen, damit Großbritanniens erfolgreiche Forschungsbasis unserem Land entsprechenden Einfluss auf die kritischen und Zukunftstechnologien verschafft, die für den geopolitischen Wettbewerb und unseren zukünftigen Wohlstand wichtig sind. Wir werden einen Own-Collaborate-Access-Rahmen erarbeiten, der die Regierungsarbeit auf vorrangige F&T-Bereiche wie KI, Quantentechnologie und Bioingenieurwesen lenkt.

v. Verantwortungsvolle, demokratische Cyberpolitik: Wir werden eine umfassende Cyber-Strategie verabschieden, um den Wettbewerbsvorsprung Großbritanniens in diesem sich schnell entwickelnden Bereich zu erhalten. Wir wollen ein resilientes, erfolgreiches digitales Großbritannien und unser gesamtes Instrumentarium – einschließlich der offensiven Cyber-Instrumente der National Cyber Force – integrierter, kreativer und routinemäßiger nutzen, um unsere Gegner zu erkennen, bei ihren Aktivitäten zu stören und sie davon abzuhalten. vi. Weltraum: Wir werden Großbritannien zu einem bedeutenden Akteur im Weltraum machen, mit einer integrierten Weltraumstrategie, die zum ersten Mal militärische und zivile Weltraumpolitik zusammenführt. Wir werden das Wachstum des britischen kommerziellen Weltraumsektors fördern und Großbritannien mit den nötigen Fähigkeiten ausstatten, damit es seine Interessen in einem stärker beanspruchten und umkämpften Weltraum schützen und verteidigen kann, auch durch das neue Weltraumkommando und die Fähigkeit, ab 2022 britische Satelliten vom Vereinigten Königreich aus zu starten.

vii. Indopazifischer Raum: Wir werden uns im indopazifischen Raum stärker engagieren, den gemeinsamen Wohlstand und die regionale Stabilität fördern und stärkere Verbindungen in Diplomatie und Handel anstreben. Unser Konzept trägt der Bedeutung regionaler Mächte wie China, Indien und Japan Rechnung und erstreckt sich auch auf andere Staaten wie Südkorea, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Thailand, Singapur und die Philippinen. Wir werden engere Beziehungen auch über bestehende Institutionen wie ASEAN sowie einen Beitritt zur CPTPP anstreben.

viii. China: Angesichts der wachsenden Macht Chinas werden wir mehr tun, um auf seinen zunehmenden Einfluss auf viele Aspekte unseres Lebens zu reagieren. Wir werden in unsere Fähigkeiten mit Blick auf China investieren und das Land und seine Menschen dadurch besser verstehen, gleichzeitig aber unsere Fähigkeit verbessern, auf die systemische Herausforderung zu reagieren, die China für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte – und die unserer Verbündeten und Partner – darstellt. Wir werden weiterhin positive Handels- und Investitionsbeziehungen mit China anstreben und dabei sicherstellen, dass unsere nationale Sicherheit und unsere Werte geschützt werden. Auch bei der Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen wie dem Klimawandel werden wir mit China zusammenarbeiten.

viii. Globale Gesundheit: Wir werden darauf hinarbeiten, die globale Gesundheitssicherheit zu verbessern, unter anderem durch den Fünf-Punkte-Plan des Premierministers zur Erhöhung der Pandemiebereitschaft auf internationaler Ebene. Wir werden uns für eine Reform der WHO einsetzen und unsere Mittel in den nächsten vier Jahren um 30% auf 340 Mio. GBP aufstocken. Mit Hilfe unserer öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) priorisieren wir die Unterstützung von Gesundheitssystemen und den Zugang zu neuen Gesundheitstechnologien.

ix. Streitkräfte: Wir wollen unsere Streitkräfte sowohl auf Kriegseinsätze vorbereitet als auch durch Vorne-Stationierungen, Ausbildung, Kapazitätsaufbau und Bildung weltweit beständiger im Einsatz sehen. Sie sollen über Fähigkeiten des gesamten Spektrums verfügen, die neueren Dimensionen Cyberspace und Weltraum einbeziehen, und auch Hightech-Fähigkeiten in anderen Bereichen entwickeln, wie z.B. mit dem Future Combat Air System. Dank höherer Investitionen in die rasche Entwicklung und Einführung von Technologien werden sie auch mit den sich verändernden Bedrohungen durch den Gegner Schritt halten können.

x. Staatliche Bedrohungen: Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, staatliche Bedrohungen zu erkennen, abzuschrecken und darauf zu reagieren, um unsere Bevölkerung, Infrastruktur, Wirtschaft und Werte vor denen zu schützen, die ihnen Schaden zufügen wollen. Wir werden neue Gesetze erlassen, um unseren Sicherheits- und Nachrichtendiensten und der Polizei die Befugnisse zu geben, die sie angesichts der Herausforderungen der nächsten zehn Jahre benötigen.

xi. Nationale und internationale Resilienz: Wir werden unsere Fähigkeit – und die unserer Verbündeten und Partner – verbessern, Risiken für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu antizipieren, zu verhindern, sich darauf vorzubereiten, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen. Erforderlich ist eine gesamtgesellschaftliche und landesweite Politik zum Aufbau von Resilienz, neben der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um Herausforderungen wie den Klimawandel und globale Gesundheitsrisiken anzugehen. Wir werden aus Covid-19 lernen und besser darin werden, Krisen vorherzusehen und darauf zu reagieren, indem wir ein regierungsübergreifendes Lagezentrum im Kabinettsamt einrichten und eine nationale Kapazität für digitale Partnerschaften aufbauen.

Zu Europa (S. 60)

Unsere europäischen Nachbarn und Verbündeten bleiben wichtige Partner für uns. Das Vereinigte Königreich wird bis 2030 den größten Einzelbeitrag zur Sicherheit des euroatlantischen Raums leisten. Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen und in unserer Nachbarschaft Resilienz aufzubauen. Wir werden auch unsere Verbindungen auf der Ebene der Menschen und der Kultur aufrechterhalten und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, auch bei der Entwicklung grüner Technologien und einer grünen Erholung von der Corona-Pandemie.

Zur EU (S. 60)

Wir wissen, welch wichtige Rolle die EU für Frieden und Wohlstand in Europa spielt, und werden neue Wege der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen finden. Unser Handels- und Kooperationsabkommen bietet eine Grundlage, auf der wir unsere wesentlichen wirtschaftlichen Interessen schützen und in geeigneter Weise zusammenarbeiten können, während es uns gleichzeitig ermöglicht, in vielen Bereichen, in denen dies unseren Interessen entspricht, unterschiedliche wirtschaftliche und politische Ansätze zu verfolgen.

Zu Deutschland (S. 61)

Deutschland ist ein unverzichtbarer Verbündeter, mit dem wir tiefe wirtschaftliche Beziehungen und eine wachsende außenpolitische Partnerschaft innerhalb der G3 und bilateral unterhalten. Wir werden weiter zusammenarbeiten, um unsere Nachbarschaft und unsere Werte zu verteidigen, auch durch die gemeinsame Erklärung zur Außenpolitik, die wir, so hoffen wir, 2021 unterzeichnen werden. Wir wollen diese Beziehung in den kommenden Jahren ausbauen, auch durch Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimaschutz.

Veröffentlicht am 25 March 2021